Urteile zum Thema Erwerbsminderungsrente: Voraussetzungen, medizinische Begutachtung, Leistungsvermögen und Klagen gegen die Rentenversicherung.

  • Rechtsprechung+500
  • Gesetz10
  • 1. BAG, Urteil vom 10.10.2023 - 3 AZR 250/22
    Entscheidung: […] Der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagende Arbeitgeber darf die Leistung in einer Versorgungsordnung, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen enthält, grundsätzlich davon abhängig machen, dass der Arbeitnehmer eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente bezieht und rechtlich aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist. 26
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  • Rechtsprechung · 500+
    1. BAG, Urteil vom 10.10.2023 - 3 AZR 250/22
    2. BAG, Urteil vom 07.06.2011 - 1 AZR 34/10
    3. BSG, Urteil vom 10.11.2022 - B 5 R 29/21 R
    4. BSG, Urteil vom 19.12.2024 - B 5 R 9/23 R
    5. BFH, Urteil vom 13.04.2011 - X R 54/09
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  • 2. BAG, Urteil vom 07.06.2011 - 1 AZR 34/10
    Entscheidung: […] Arbeitnehmer können von Sozialplanleistungen ausgenommen werden, wenn sie wegen des Bezugs einer befristeten vollen Erwerbsminderungsrente nicht beschäftigt sind und mit der Wiederherstellung ihrer Arbeitsfähigkeit auch nicht zu rechnen ist. 19
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  • 3. BSG, Urteil vom 10.11.2022 - B 5 R 29/21 R
    Entscheidung: […] Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger, der seit 2004 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezog und seit Mai 2022 Altersrente erhält, eine höhere Erwerbsminderungsrente beanspruchen kann. Er fordert als "Bestandsrentner" die Berücksichtigung von Zurechnungszeiten in demselben (erweiterten) Umfang, wie sie bei den ab dem 1.1.2019 erstmals bewilligten Erwerbsminderungsrenten zugrunde gelegt werden.
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  • 4. BSG, Urteil vom 19.12.2024 - B 5 R 9/23 R
    Entscheidung: […] Wird einem Rentenversicherungsträger die einem Versicherten gewährte Erwerbsminderungsrente aufgrund eines Schadensereignisses nicht erstattet, kann der Versicherte bei der Berechnung einer späteren Altersrente nicht so gestellt werden, als hätte er die Entgeltpunkte, die der Erwerbsminderungsrente zugrunde lagen, nicht in Anspruch genommen.
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  • 5. BFH, Urteil vom 13.04.2011 - X R 54/09
    Entscheidung: […] Entsprechendes gilt für die gesetzlichen Erwerbsminderungsrenten, da auch diese Renten im Vergleich zu einer entsprechenden Beamtenversorgungsleistung steuerlich erheblich geringer belastet wurden. […] Die verfassungsrechtlich geforderte Beseitigung der Ungleichbehandlung von Renten und Beamtenpensionen überwiegt infolgedessen das Interesse der Kläger an dem dauerhaften Fortbestehen der Ertragsanteilsbesteuerung der Erwerbsminderungsrente der Klägerin.
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  • 1. § 25 PKDBSa - Laufzeit der Alters- und Erwerbsminderungsrente des Versicherten
    (1) Die Rente wird auf Antrag von dem Kalendermonat an geleistet, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen (§ 23) erfüllt sind. Der Arbeitnehmer kann den Beginn der Rente auch für einen späteren Zeitpunkt beantragen. (2) Für den Fortfall und das Ruhen der Rente gelten § 18 Abs. 2 und 3 entsprechend.
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  • 2. § 24 PKDBSa - Höhe der Alters- und Erwerbsminderungsrente des Versicherten
    (1) Die Höhe der Monatsrente ergibt sich aus der Summe der bis zum Beginn der Rente für den Arbeitnehmer insgesamt entrichteten Beiträge einerseits und dem für den Zeitpunkt der jeweiligen Beitragseinzahlung maßgeblichen Steigerungsbetrag andererseits; zugeflossene Altersvorsorgezulagen (§§ 79 ff. EStG) stehen Beiträgen gleich, soweit sie nicht zurückgefordert werden. Freiwillige Beiträge sind Pflichtbeiträgen gleichgestellt. Die Höhe der Rente ist unabhängig davon, ob der Rentenbezug des Arbeitnehmers unmittelbar an das bei der Kasse versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis des Arbeitnehmers anschließt oder ob der Arbeitnehmer zwischenzeitlich aus dem versicherungspflichtigen …
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  • 3. § 1 BAPauschV - Berechnung des Ausgleichsbetrags
    (1) Für die Berechnung des jährlichen Ausgleichsbetrags (AB) in § 224 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sind zugrunde zu legen: 1. die Anzahl der im jeweiligen Kalenderjahr durch die Rentenversicherungsträger erstmals oder durch Rentenänderung neu zugegangenen arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten (AE), 2. die Hälfte der durchschnittlichen monatlichen Rente wegen voller Erwerbsminderung einschließlich der darauf entfallenden Beteiligung der Rentenversicherung an den Beiträgen zur Krankenversicherung (RA),
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  • 4. § 109 SGB 6 - Renteninformation und Rentenauskunft
    (1) Versicherte, die das 27. Lebensjahr vollendet haben, erhalten jährlich eine schriftliche oder elektronische Renteninformation. Nach Vollendung des 55. Lebensjahres wird diese alle drei Jahre durch eine Rentenauskunft ersetzt. Besteht ein berechtigtes Interesse, kann die Rentenauskunft auch jüngeren Versicherten erteilt werden oder in kürzeren Abständen erfolgen. Der Versand von Renteninformation und Rentenauskunft endet, sobald eine Rente aus eigener Versicherung gezahlt wird, spätestens, wenn die Regelaltersgrenze erreicht ist. Auf Antrag erhalten Bezieher einer Erziehungs- oder Erwerbsminderungsrente eine unverbindliche Auskunft über die voraussichtliche Höhe einer späteren Altersrente.
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  • 5. § 267 SGB 5 - Datenverarbeitung für die Durchführung und Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs
    […] nach Maßgabe dieser Vorschrift an das Bundesamt für Soziale Sicherung. Eine unmittelbare oder mittelbare Einwirkung der Krankenkassen auf den Inhalt der Leistungsdaten nach den §§ 294 bis 303 und die Art und Weise der Aufzeichnung insbesondere unter Verstoß gegen § 71 Absatz 6 Satz 10, § 73b Absatz 5 Satz 7, § 83 Satz 4, § 140a Absatz 2 Satz 10 und § 303 Absatz 4 ist unzulässig, soweit sie in diesem Buch nicht vorgeschrieben oder zugelassen ist.(2) Für die Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs übermitteln die Krankenkassen für jedes Jahr bis zum 15. August des jeweiligen Folgejahres je Versicherten die Versichertentage mit Bezug einer Erwerbsminderungsrente an das Bundesamt für Soziale Sicherung.
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