Urteile zum Thema Witwenrente und Witwerrente: Anspruchsvoraussetzungen, Versorgungsehe, Einkommensanrechnung und Wiederheirat.

  • Rechtsprechung+500
  • Gesetz75
  • 1. BAG, Urteil vom 18.05.2010 - 3 AZR 97/08
    Entscheidung: […] Weiterhin zu Recht hat die Beklagte nach § 10 Ziff. 6 RL 66 bei der Berechnung der Begrenzung des Witwengeldes aufgrund der Gesamtversorgungsobergrenze sowohl die Witwenrente als auch die eigene Rente der Klägerin herangezogen. In dieser Bestimmung sind staatliche Renten ausdrücklich genannt. Dazu gehören neben Witwenrenten auch eigene Altersrenten. Zweck der Bestimmung ist es zudem, das Gesamteinkommen eines Hinterbliebenen zu begrenzen. Zur Erfüllung dieses Zweckes kommt es nicht darauf an, aus welchen Quellen und auf welcher Grundlage das Gesamteinkommen erworben wurde.
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  • Rechtsprechung · 500+
    1. BAG, Urteil vom 18.05.2010 - 3 AZR 97/08
    2. BAG, Urteil vom 02.12.2021 - 3 AZR 212/21
    3. BSG, Urteil vom 20.01.2021 - B 13 R 5/20 R
    4. BAG, Urteil vom 11.12.2018 - 3 AZR 400/17
    5. BSG, Urteil vom 20.01.2021 - B 13 R 13/19 R
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  • 2. BAG, Urteil vom 02.12.2021 - 3 AZR 212/21
    Entscheidung: […] Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin beginnend ab August 2018 eine Witwenrente iHv. 68,18 Euro brutto monatlich zum Ende des jeweiligen Kalendermonats zu zahlen nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf die bis zum 2. Dezember 2021 rückständigen monatlichen Beträge jeweils ab dem zweiten Werktag des jeweils der Fälligkeit nachfolgenden Kalendermonats.
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  • 3. BSG, Urteil vom 20.01.2021 - B 13 R 5/20 R
    Entscheidung: […] Grundlage für die Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte sind bei Witwenrenten die Entgeltpunkte des verstorbenen Versicherten (§ 66 Abs 2 Nr 2 SGB VI idF der Neubekanntmachung vom 19.2.2002 - BGBl I 754). Die persönlichen Entgeltpunkte für die Ermittlung des Monatsbetrags einer Witwenrente ergeben sich, indem die Summe aller Entgeltpunkte des verstorbenen Versicherten mit dem Zugangsfaktor vervielfältigt und um einen Zuschlag erhöht wird (§ 66 Abs 1 SGB VI idF des Gesetzes vom 22.12.2011 - BGBl I 3057). […]
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  • 4. BAG, Urteil vom 11.12.2018 - 3 AZR 400/17
    Entscheidung: […] Die Parteien streiten über die Höhe einer Witwenrente. […] II § 10 Abs. 3 der Versorgungszusage geregelte Kürzung der Witwenrenten von Ehefrauen für jedes weitere volle Jahr, das sie mehr als zehn Jahre jünger als der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer sind, durch ein legitimes Ziel gedeckt. […]
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  • 5. BSG, Urteil vom 20.01.2021 - B 13 R 13/19 R
    Entscheidung: […] 1. Auf die Witwenrente einer ehemaligen Beamtin der Europäischen Kommission ist das ihr von diesem Organ einer supranationalen Organisation gezahlte Ruhegehalt als dem Ruhegehalt deutscher Beamter vergleichbares ausländisches Erwerbsersatzeinkommen anzurechnen. 2. Eine fehlende Ermessensbetätigung bei Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts ist auch im Zugunstenverfahren zu beachten.
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  • 1. § 46 SGB 6 - Witwenrente und Witwerrente
    (1) Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, haben nach dem Tod des versicherten Ehegatten Anspruch auf kleine Witwenrente oder kleine Witwerrente, wenn der versicherte Ehegatte die allgemeine Wartezeit erfüllt hat. Der Anspruch besteht längstens für 24 Kalendermonate nach Ablauf des Monats, in dem der Versicherte verstorben ist.
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  • 2. § 14 ALG - Witwenrente und Witwerrente
    (1) Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, haben nach dem Tode des Versicherten Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente, wenn 1. (weggefallen) 2. der verstorbene Ehegatte die Wartezeit von fünf Jahren erfüllt hat und
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  • 3. § 242a SGB 6 - Witwenrente und Witwerrente
    (1) Anspruch auf kleine Witwenrente oder kleine Witwerrente besteht ohne Beschränkung auf 24 Kalendermonate, wenn der Ehegatte vor dem 1. Januar 2002 verstorben ist. Dies gilt auch, wenn mindestens ein Ehegatte vor dem 2. Januar 1962 geboren ist und die Ehe vor dem 1. Januar 2002 geschlossen wurde.
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  • 4. § 11 RÜG - Witwenrente und Witwerrente
    (1) Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, haben nach dem Tod des versicherten Ehegatten Anspruch auf eine Witwenrente oder Witwerrente, wenn 1. siea) die Altersgrenze für den Anspruch auf Altersrente erreicht haben, b)
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  • 5. § 88a SGB 6 - Höchstbetrag bei Witwenrenten und Witwerrenten
    Der Monatsbetrag einer Witwenrente oder Witwerrente darf den Monatsbetrag der Rente wegen voller Erwerbsminderung oder die Vollrente wegen Alters des Verstorbenen nicht überschreiten. Anderenfalls ist der Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten bei Witwenrenten und Witwerrenten entsprechend zu verringern.
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