Urteile zum Thema Hörgeräte: Kostenübernahme durch Krankenkasse und Rentenversicherung, Festbeträge und Versorgung über dem Festbetrag.
- Rechtsprechung+500
- Gesetz10
- 1. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.02.2022 - L 3 U 148/20Entscheidung: […] Unter Zugrundelegung dieser Kriterien handelt es sich bei den Hörgeräten der Klägerin nicht um ein Arbeitsgerät, das sie durch einen Kauf von Ersatzbatterien im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 5, 3. […] Die Hörgeräte sind bereits objektiv nach ihrer Zweckbestimmung nicht geeignet, um die berufliche Tätigkeit einer Fahrdienstleiterin auszuüben. […]Mehr lesen...
Rechtsprechung · 500+ 1. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.02.2022 - L 3 U 148/20 2. BSG, Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R 3. SG Gießen, Entscheidung vom 25.09.2013 - S 4 R 651/11 4. VG Neustadt, Beschluss vom 28.01.2016 - 3 L 4/16 5. LSG Bayern, Urteil vom 20.02.2013 - L 1 R 801/11 mit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. BSG, Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 REntscheidung: […] Das Maß der notwendigen Versorgung würde deshalb verkannt, wenn die Krankenkassen ihren Versicherten Hörgeräte ungeachtet hörgerätetechnischer Verbesserungen nur "zur Verständigung beim Einzelgespräch unter direkter Ansprache" zur Verfügung stellen müssten. […] Das schließt - wie die Beigeladene zu Recht nicht in Zweifel gezogen hat - je nach Notwendigkeit auch die Versorgung mit digitalen Hörgeräten ein.Mehr lesen...
- 3. SG Gießen, Entscheidung vom 25.09.2013 - S 4 R 651/11Entscheidung: […] Darauf, dass der Kläger – für einen Großteil der Hörbehinderungen typisch - auch im Alltagsleben derartigen Situationen ausgesetzt ist, bei denen die Verwendung von (höherwertigen digitalen) Hörgeräten vorteilhaft wäre, kommt es hingegen nicht an. […] Ein „höherwertiges“ Hörgerät ist immer dann notwendig, wenn der Versicherte in seinem Beruf auf eine besonders gute Hörfähigkeit angewiesen ist (vgl. […]Mehr lesen...
- 4. VG Neustadt, Beschluss vom 28.01.2016 - 3 L 4/16Entscheidung: […] Allein das Tragen eines Hörgerätes durch einen Fahrerlaubnisinhaber berechtigt die Fahrerlaubnisbehörde nicht zur Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens. (Rn.21) […] Mit Hörgeräten werde bei 65 dB eine 80-prozentige Diskrimination von Sprache erzielt. […]Mehr lesen...
- 5. LSG Bayern, Urteil vom 20.02.2013 - L 1 R 801/11Entscheidung: […] Seit 1996 trage sie ein Hörgerät rechts; seit 2003 habe sie Hörgeräte für beide Ohren. […] Die Erwerbsfähigkeit könne durch das Tragen von zwei Hörgeräten zweifelsfrei deutlich gebessert werden. […]Mehr lesen...
- 1. Richtlinie 2006/66/EG - Artikel 4 - Verbote[…] (4) Bezüglich Knopfzellen für Hörgeräte überprüft die Kommission die in Absatz 2 genannte Ausnahme fortlaufend und berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens bis zum 1. Oktober 2014 über die Verfügbarkeit von Knopfzellen für Hörgeräte, die den Anforderungen nach Absatz 1 Buchstabe a genügen. Wenn dies aufgrund der mangelnden Verfügbarkeit von Knopfzellen für Hörgeräte, die den Anforderungen nach Absatz 1 Buchstabe a genügen, gerechtfertigt ist, fügt die Kommission ihrem Bericht einen geeigneten Vorschlag im Hinblick auf eine Verlängerung der Ausnahme für Knopfzellen für Hörgeräte von dem Verbot nach Absatz 2 bei.Mehr lesen...
- 2. § 6 MariMedV - Einschränkungen der SeediensttauglichkeitDer zugelassene Arzt oder der Arzt des seeärztlichen Dienstes hat Einschränkungen der Seediensttauglichkeit, insbesondere hinsichtlich bestimmter Tätigkeiten oder bestimmter Fahrtgebiete oder der Dauer der Tätigkeit an Bord, in das Seediensttauglichkeitszeugnis einzutragen, soweit dies aufgrund des Ergebnisses der Untersuchung erforderlich ist. Ferner können bei Vorliegen der Voraussetzungen des Satzes 1 Auflagen für die Tätigkeit an Bord in dem Seediensttauglichkeitszeugnis vermerkt werden, insbesondere hinsichtlich 1. des Ausübens von Tätigkeiten in Anwesenheit eines oder mehrerer anderer Besatzungsmitglieder oder 2. des Tragens oder Verwendens von Brillen, Kontaktlinsen, Hörgeräten oder anderen Hilfsmitteln und des Mitführens von Ersatzgeräten für die Hilfsmittel.Mehr lesen...
- 3. § 2 KVHilfsmV - Sächliche Mittel mit geringem Abgabepreis[…] Einmalhandschuhe (Ausnahmen: sterile Handschuhe zur regelmäßigen Katheterisierung und unsterile Einmalhandschuhe bei Querschnittsgelähmten mit Darmlähmung zur Darmentleerung) 11. Energieversorgung bei Hörgeräten für Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben 12. FingerlingeMehr lesen...
- 4. § 7 BFSGV - Zusätzliche branchenspezifische Anforderungen an Selbstbedienungsterminals[…] bei der Verwendung von Audiosignalen oder akustischen Signalen solche Audiosignale oder akustische Signale verwenden, die mit auf Unionsebene verfügbaren Hilfsmitteln und Technologien, etwa mit Hörhilfetechnologie wie Hörgeräten, Telefonspulen, Cochlea-Implantaten und technischen Hörhilfen, kompatibel sind.Mehr lesen...
- 5. Richtlinie 2013/56/EU - Artikel 1[…] „(4) Bezüglich Knopfzellen für Hörgeräte überprüft die Kommission die in Absatz 2 genannte Ausnahme fortlaufend und berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens bis zum 1. Oktober 2014 über die Verfügbarkeit von Knopfzellen für Hörgeräte, die den Anforderungen nach Absatz 1 Buchstabe a genügen. Wenn dies aufgrund der mangelnden Verfügbarkeit von Knopfzellen für Hörgeräte, die den Anforderungen nach Absatz 1 Buchstabe a genügen, gerechtfertigt ist, fügt die Kommission ihrem Bericht einen geeigneten Vorschlag im Hinblick auf eine Verlängerung der Ausnahme für Knopfzellen für Hörgeräte von dem Verbot nach Absatz 2 bei.“Mehr lesen...