Urteile zum Thema Vorsorgevollmacht: Wirksamkeit, Missbrauch durch den Bevollmächtigten, Kontrollbetreuung und Widerruf.

  • Rechtsprechung+500
  • Gesetz15
  • 1. BGH, Beschluss vom 28.07.2015 - XII ZB 674/14
    Entscheidung: […] (bb) Der in der Literatur vertretenen Auffassung, auf den Widerruf von Vorsorgevollmachten sei die Vorschrift des § 47 FamFG in verfassungskonformer Auslegung dann nicht anzuwenden, wenn auf die Beschwerde hin die Betreuerbestellung oder jedenfalls der Aufgabenkreis des Vollmachtwiderrufs aufgehoben werde, so dass mit der Aufhebung des Beschlusses der Vollmachtwiderruf als nichtig anzusehen sei (so Prütting/Helms/Fröschle FamFG § 303 Rn. 59; Keidel/Budde FamFG 18. […] Diesem Gesetzeszweck liefe es zuwider, wenn in Bezug auf den ausgeübten Widerruf der Vorsorgevollmacht eine Situation einträte, die der schwebenden Unwirksamkeit vergleichbar wäre.
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  • Rechtsprechung · 500+
    1. BGH, Beschluss vom 28.07.2015 - XII ZB 674/14
    2. BGH, Beschluss vom 17.02.2016 - XII ZB 498/15
    3. BGH, Beschluss vom 17.12.2025 - XII ZB 291/25
    4. LG Frankenthal, Beschluss vom 06.10.2017 - 1 T 165/17
    5. BGH, Beschluss vom 30.03.2011 - XII ZB 537/10
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  • 2. BGH, Beschluss vom 17.02.2016 - XII ZB 498/15
    Entscheidung: […] Gericht: AG Bad Oeynhausen Leitsatz Zur Frage, wann die Einrichtung einer Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht erforderlich sein kann. 12 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 und zu 5 wird der Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 5. Oktober 2015 in der Fassung des Ergänzungsbeschlusses vom 13. Oktober 2015 aufgehoben.
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  • 3. BGH, Beschluss vom 17.12.2025 - XII ZB 291/25
    Entscheidung: […] Gericht: AG Offenbach Leitsatz Zur Auslegung einer Ermächtigung zur Erteilung von Untervollmachten in einer formularmäßigen Vorsorgevollmacht. 14 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 30. Mai 2025 wird verworfen, soweit sie sich gegen die Zurückweisung ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Offenbach am Main vom 6. Dezember 2024 richtet. Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde der Betroffenen zurückgewiesen.
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  • 4. LG Frankenthal, Beschluss vom 06.10.2017 - 1 T 165/17
    Entscheidung: […] 1. Es besteht die Vermutung für die Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht, da grundsätzlich von einer Geschäftsfähigkeit auszugehen ist, so dass die Bevollmächtigung als wirksam zu behandeln ist, wenn die Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht nicht positiv festgestellt werden kann. (Rn.14) 2. Eine Betreuung nach § 1896 BGB ist nicht erforderlich, wenn durch die Vorsorgevollmacht die Möglichkeit besteht, die Belange des Betroffenen ebenso gut wie durch eine Betreuung zu besorgen. Dies ist nur dann anders zu beurteilen, wenn die Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr eingeschränkt ist. (Rn.25)
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  • 5. BGH, Beschluss vom 30.03.2011 - XII ZB 537/10
    Entscheidung: […] Gericht: AG Rotenburg (Wümme) Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen Vorsorgevollmacht 10 . Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 7. Oktober 2010 wird zurückgewiesen.
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  • 1. § 20a BeurkG - Vorsorgevollmacht
    Beurkundet der Notar eine Vorsorgevollmacht, so soll er auf die Möglichkeit der Registrierung bei dem Zentralen Vorsorgeregister hinweisen.
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  • 2. § 1820 BGB - Vorsorgevollmacht und Kontrollbetreuung
    (1) Wer von der Einleitung eines Verfahrens über die Bestellung eines Betreuers für einen Volljährigen Kenntnis erlangt und ein Dokument besitzt, in dem der Volljährige eine andere Person mit der Wahrnehmung seiner Angelegenheiten bevollmächtigt hat, hat das Betreuungsgericht hierüber unverzüglich zu unterrichten. Das Betreuungsgericht kann die Vorlage einer Abschrift verlangen. (2) Folgende Maßnahmen eines Bevollmächtigten setzen voraus, dass die Vollmacht schriftlich erteilt ist und diese Maßnahmen ausdrücklich umfasst: 1. die Einwilligung sowie ihr Widerruf oder die Nichteinwilligung in Maßnahmen nach § 1829 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, 2. die Unterbringung nach § 1831 und die …
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  • 3. § 15 BtOG - Aufgaben kraft Gesetzes
    […] (3) Anerkannte Betreuungsvereine können im Einzelfall Betroffene, Angehörige und sonstige Personen zu allgemeinen betreuungsrechtlichen Fragen, zu Vorsorgevollmachten und über andere Hilfen nach § 5 Absatz 1, bei denen kein Betreuer bestellt wird, beraten. Dies umfasst auch eine Beratung bei der Errichtung einer Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung.
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  • 4. § 285 FamFG - Ermittlung und Herausgabe einer Betreuungsverfügung oder einer Vorsorgevollmacht
    (1) Vor der Bestellung eines Betreuers soll das Gericht die Auskunft einholen, ob eine Vorsorgevollmacht oder eine Betreuungsverfügung des Betroffenen im Zentralen Vorsorgeregister registriert ist. Hat das Gericht von der Einholung einer Auskunft nur wegen Gefahr in Verzug abgesehen, ist die Auskunft unverzüglich nachträglich einzuholen.
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  • 5. § 357 SGB 5 - Zugriff auf Hinweise der Versicherten auf das Vorhandensein und den Aufbewahrungsort von Vorsorgevollmachten oder Patientenverfügungen
    (1) Auf Daten zu Hinweisen des Versicherten auf das Vorhandensein und den Aufbewahrungsort von Vorsorgevollmachten oder Patientenverfügungen in Anwendungen nach § 334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 3 dürfen ausschließlich folgende Personen zugreifen:
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