Urteile zum Thema Grober Undank: Widerruf einer Schenkung wegen einer schweren Verfehlung des Beschenkten nach § 530 BGB.
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- 1. BGH, Urteil vom 04.12.2001 - X ZR 167/99Entscheidung: […] Auch bei Fehlen eines gesetzlichen Wettbewerbsverbots erscheint es denkbar, daß die Gründung eines Konkurrenzunternehmens durch einen Kommanditisten als grober Undank gegenüber dem Schenker des Gesellschaftsanteils zu werten ist. In einem solchen Verhalten kann ein erheblicher Mangel an Dankbarkeit zum Ausdruck kommen, der den Widerruf der Schenkung wegen groben Undanks rechtfertigt. […]Mehr lesen...
Rechtsprechung · 500+ 1. BGH, Urteil vom 04.12.2001 - X ZR 167/99 2. OLG Rostock, Beschluss vom 21.06.2022 - 3 U 71/20 3. BGH, Urteil vom 22.10.2019 - X ZR 48/17 4. OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.07.2002 - 3 Wx 320/01 5. BGH, Urteil vom 25.03.2014 - X ZR 94/12 mit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. OLG Rostock, Beschluss vom 21.06.2022 - 3 U 71/20Entscheidung: […] 1. Der Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks bedarf keiner umfassenden rechtlichen Begründung. Die Erklärung muss aber den zugrundeliegenden Sachverhalt so weit darstellen, dass der Beschenkte ihn von anderen Geschehnissen unterscheiden, die Einhaltung der in § 532 BGB vorgesehenen Jahresfrist beurteilen und im Umkehrschluss erkennen kann, welche gegebenenfalls anderen Vorfälle der Schenker nicht zum Anlass für die Erklärung des Widerrufs genommen hat. (Rn.13)Mehr lesen...
- 3. BGH, Urteil vom 22.10.2019 - X ZR 48/17Entscheidung: […] 1. Der Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks bedarf keiner umfassenden rechtlichen Begründung. Die Erklärung muss den zugrundeliegenden Sachverhalt allenfalls so weit darstellen, dass der Beschenkte ihn von anderen Geschehnissen unterscheiden, die Einhaltung der der in § 532 BGB vorgesehenen Jahresfrist beurteilen und im Umkehrschluss erkennen kann, welche gegebenenfalls anderen Vorfälle der Schenker nicht zum Anlass für die Erklärung des Widerrufs genommen hat. 25 […] 4. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann das Verhalten des Beklagten am 7. November 2006 nicht als grober Undank qualifiziert werden.Mehr lesen...
- 4. OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.07.2002 - 3 Wx 320/01Entscheidung: […] dass der Eintritt der Bedingung möglicherweise erst durch eine richterliche Entscheidung festgestellt werden kann...Zwar bleibt die Frage, wann eine als grober Undank zu wertende schwere Verfehlung im Sinne von § 530 Abs. 1 BGB anzunehmen ist, weitgehend der nach den konkreten Umständen des Einzelfalles vorzunehmenden tatrichterlichen Beurteilung überlassen. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat den Begriff des groben Undanks jedoch näher ausgefüllt und ihm damit einen objektiv bestimmbaren Bedeutungsinhalt verliehen...Sollten im Einzelfall Unsicherheiten verbleiben, so können diese Zweifel durch eine richterliche Entscheidung ausgeräumt werden, […]Mehr lesen...
- 5. BGH, Urteil vom 25.03.2014 - X ZR 94/12Entscheidung: […] Ein grob undankbares Verhalten kann sowohl mangels Umständen, die objektiv die gebotene Rücksichtnahme auf die Belange des Schenkers vermissen lassen, als auch deshalb zu verneinen sein, weil sich das Verhalten des Beschenkten jedenfalls subjektiv nicht als Ausdruck einer undankbaren Einstellung gegenüber dem Schenker darstellt. […] Juni 2010 den Widerruf der Schenkung wegen groben Undanks. […]Mehr lesen...
- 1. § 530 BGB - Widerruf der Schenkung(1) Eine Schenkung kann widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undanks schuldig macht. (2) Dem Erben des Schenkers steht das Recht des Widerrufs nur zu, wenn der Beschenkte vorsätzlich und widerrechtlich den Schenker getötet oder am Widerruf gehindert hat.Mehr lesen...
- 2. § 533 BGB - Verzicht auf WiderrufsrechtAuf das Widerrufsrecht kann erst verzichtet werden, wenn der Undank dem Widerrufsberechtigten bekannt geworden ist.Mehr lesen...
- 3. § 119 OWiG - Grob anstößige und belästigende Handlungen[…] öffentlich in einer Weise, die geeignet ist, andere zu belästigen, oder 2. in grob anstößiger Weise dadurch, dass er einen Inhalt (§ 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht, Gelegenheit zu sexuellen Handlungen anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt.(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer auf die in Absatz 1 bezeichnete Weise Mittel oder Gegenstände, die dem sexuellen Gebrauch dienen, anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt. (3) Ordnungswidrig handelt ferner, wer einen sexuellen Inhalt (§ 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches) an Orten der Öffentlichkeit zugänglich macht, an denen dies grob anstößig wirkt.Mehr lesen...
- 4. § 1381 BGB - Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit(1) Der Schuldner kann die Erfüllung der Ausgleichsforderung verweigern, soweit der Ausgleich des Zugewinns nach den Umständen des Falles grob unbillig wäre. (2) Grobe Unbilligkeit kann insbesondere dann vorliegen, wenn der Ehegatte, der den geringeren Zugewinn erzielt hat, längere Zeit hindurch die wirtschaftlichen Verpflichtungen, die sich aus dem ehelichen Verhältnis ergeben, schuldhaft nicht erfüllt hat.Mehr lesen...
- 5. § 1579 BGB - Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober UnbilligkeitEin Unterhaltsanspruch ist zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weilMehr lesen...