Urteile zum Thema Pflichtteilsergänzungsanspruch: Berücksichtigung von Schenkungen des Erblassers, Abschmelzung und Zehnjahresfrist.

  • Rechtsprechung+500
  • Gesetz1
  • 1. BGH, Urteil vom 23.05.2012 - IV ZR 250/11
    Entscheidung: […] Der Pflichtteilsergänzungsanspruch - hier eines Abkömmlings - nach § 2325 Abs. 1 BGB setzt nicht voraus, dass die Pflichtteilsberechtigung bereits im Zeitpunkt der Schenkung bestand (Abkehr von den Senatsurteilen vom 21. Juni 1972, IV ZR 69/71, BGHZ 59, 210 und vom 25. Juni 1997, IV ZR 233/96, ZEV 1997, 373). 12
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  • Rechtsprechung · 500+
    1. BGH, Urteil vom 23.05.2012 - IV ZR 250/11
    2. OLG Hamm, Urteil vom 26.10.2017 - 10 U 31/17
    3. BGH, Urteil vom 14.03.2018 - IV ZR 170/16
    4. BGH, Urteil vom 28.04.2010 - IV ZR 73/08
    5. LG Deggendorf, Entscheidung vom 19.09.2019 - 32 O 779/18
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  • 2. OLG Hamm, Urteil vom 26.10.2017 - 10 U 31/17
    Entscheidung: […] Enterbt ein Großvater nur seinen Sohn und vererbt sein Vermögen einen anderen Erben, kann dem Enkel ein Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch zustehen. Für das gesetzliche Erbrecht eines Abkömmlings kommt es auf dessen rechtliche Abstammung vom Erblasser an. Der Beweis der rechtlichen Abstammung kann durch die Vorlage einer Geburtsurkunde erbracht werden.
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  • 3. BGH, Urteil vom 14.03.2018 - IV ZR 170/16
    Entscheidung: […] Gericht: LG Dresden Leitsatz Zum Pflichtteilsergänzungsanspruch hinsichtlich Finanzierungsleistungen für ein Hausgrundstück als unbenannte Zuwendung unter Ehegatten. 12 Tenor Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. Juni 2016 unter Zurückweisung der Revision im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage hinsichtlich des Pflichtteilsergänzungsbegehrens der Kläger in Höhe von jeweils 7.041,63 EUR nebst Zinsen und der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten des Klägers zu 2 in Höhe von 61,88 EUR nebst Zinsen abgewiesen worden ist.
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  • 4. BGH, Urteil vom 28.04.2010 - IV ZR 73/08
    Entscheidung: […] 1. Wendet der Erblasser die Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag einem Dritten über ein widerrufliches Bezugsrecht schenkweise zu, so berechnet sich ein Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß § 2325 Abs. 1 BGB weder nach der Versicherungsleistung noch nach der Summe der vom Erblasser gezahlten Prämien (Aufgabe von BGH, 14. Juli 1952, IV ZR 74/52, BGHZ 7, 134; Senatsurteil vom 4. Februar 1976, IV ZR 156/73, FamRZ 1976, 616 unter 2; vgl. auch RG, 25. März 1930, VII 440/29, RGZ 128, 187) 7 17 40 41 42 43 .
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  • 5. LG Deggendorf, Entscheidung vom 19.09.2019 - 32 O 779/18
    Entscheidung: […] 1. Verzichtet der Erbe erst nach dem Ableben des Erblassers auf seinen Pflichtteilsergänzungsanspruch, so ist dieser Verzicht ein Erlassvertrag nach § 397 BGB, wobei für die Annahme eines solchen Erlassvertrages strenge Anforderungen zu stellen sind (Rn. 16 - 17).
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  • 1. § 2325 BGB - Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen
    (1) Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird. (2) Eine verbrauchbare Sache kommt mit dem Werte in Ansatz, den sie zur Zeit der Schenkung hatte. Ein anderer Gegenstand kommt mit dem Werte in Ansatz, den er zur Zeit des Erbfalls hat; hatte er zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, so wird nur dieser in Ansatz gebracht. (3) Die Schenkung wird innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger …
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