Urteile zum Thema Berliner Testament: Bindungswirkung, Pflichtteilsstrafklausel, Wiederverheiratungsklausel und Auslegung.

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  • 1. OLG Hamm, Beschluss vom 22.07.2014 - 15 W 98/14
    Entscheidung: […] BGB § 2084, BGB § 2269 Leitsätze Zur Auslegung eines Testaments, nach welchem die Erbschaft gemäß dem "Berliner Testament einschließlich Wiederverheiratungsklausel" erfolgen soll. Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
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    1. OLG Hamm, Beschluss vom 22.07.2014 - 15 W 98/14
    2. BSG, Urteil vom 06.05.2010 - B 14 AS 2/09 R
    3. BFH, Urteil vom 11.10.2023 - II R 34/20
    4. BayObLG, Entscheidung vom 20.01.2004 - 1Z BR 134/02
    5. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.11.2008 - L 20 AS 92/07
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  • 2. BSG, Urteil vom 06.05.2010 - B 14 AS 2/09 R
    Entscheidung: […] Die Besonderheit des vorliegenden Falles besteht darin, dass das Vermögen aus einem Pflichtteilsanspruch besteht, der aus einem Berliner Testament iS des § 2269 Abs 1 BGB folgt. Sinn dieses Testamentes ist es, dem Überlebenden das gemeinsame Vermögen zunächst ungeteilt zu belassen. […]
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  • 3. BFH, Urteil vom 11.10.2023 - II R 34/20
    Entscheidung: […] 1. Setzen Ehegatten in einem sogenannten Berliner Testament sich gegenseitig als Alleinerben ein und gewähren denjenigen Kindern ein betagtes Vermächtnis, die beim Tod des Erstversterbenden ihren Pflichtteil nicht fordern (sogenannte Jastrowsche Klausel), kann der überlebende Ehegatte als Erbe des erstversterbenden Ehegatten die Vermächtnisverbindlichkeit nicht als Nachlassverbindlichkeit in Abzug bringen, da das Vermächtnis noch nicht fällig ist. 20
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  • 4. BayObLG, Entscheidung vom 20.01.2004 - 1Z BR 134/02
    Entscheidung: […] Zur Auslegung und Rechtsfolge einer Pflichtteilsklausel (Verwirkungsklausel) im sogenannten Berliner Testament, wenn ein als Schlusserbe eingesetzter Abkömmling nach dem Tod des erstversterbenden Elternteils den Pflichtteil gefordert und erhalten, aber später an den überlebenden Elternteil zurückgezahlt hat.
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  • 5. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.11.2008 - L 20 AS 92/07
    Entscheidung: Ein Pflichtanspruch nach § 2303 Abs. 1 BGB ist nach Versterben eines Elternteils bei einem sog. Berliner Testament wegen eines Falles besonderer Härte im i.S.v. § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6, 2. […] Der Kläger legte hiergegen unter Vorlage des Testamentes vom 26.04.1995 Widerspruch ein mit der Begründung, es sei bereits fraglich, ob ein Pflichtteilsanspruch überhaupt Vermögen i.S.d. § 12 Abs. 1 SGB II darstelle. […]
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  • 1. § 11 KonsG - Besonderheiten für Verfügungen von Todes wegen
    (1) Testamente und Erbverträge sollen die Konsularbeamten nur beurkunden, wenn die Erblasser Deutsche sind. […] (2) Für die besondere amtliche Verwahrung (§§ 34, 34a des Beurkundungsgesetzes, § 342 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) ist das Amtsgericht Schöneberg in Berlin zuständig. […] (3) Stirbt der Erblasser, bevor das Testament oder der Erbvertrag an das Amtsgericht abgesandt ist, oder wird eine solche Verfügung nach dem Tode des Erblassers beim Konsularbeamten abgeliefert, […]
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  • 2. § 2291 BGB - Aufhebung durch Testament
    (1) Eine vertragsmäßige Verfügung, durch die ein Vermächtnis oder eine Auflage angeordnet sowie eine Rechtswahl getroffen ist, kann von dem Erblasser durch Testament aufgehoben werden. Zur Wirksamkeit der Aufhebung ist die Zustimmung des anderen Vertragschließenden erforderlich.
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  • 3. § 2254 BGB - Widerruf durch Testament
    Der Widerruf erfolgt durch Testament.
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  • 4. § 2253 BGB - Widerruf eines Testaments
    Der Erblasser kann ein Testament sowie eine einzelne in einem Testament enthaltene Verfügung jederzeit widerrufen.
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  • 5. § 2231 BGB - Ordentliche Testamente
    Ein Testament kann in ordentlicher Form errichtet werden 1. zur Niederschrift eines Notars, 2. durch eine vom Erblasser nach § 2247 abgegebene Erklärung.
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