Urteile zum Thema Erbausschlagung: Ausschlagungsfrist, Anfechtung der Ausschlagung und Überschuldung des Nachlasses.

  • Rechtsprechung+500
  • Gesetz209
  • 1. OLG Hamm, Beschluss vom 13.12.2013 - 15 W 374/13
    Entscheidung: […] Zu den Voraussetzungen, unter denen die von Eltern als gesetzliche Vertreter ihrer minderjährigen Kinder erklärte Ausschlagung einer Erbschaft der familiengerichtlichen Genehmigung gemäß § 1643 BGB bedarf.
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  • Rechtsprechung · 500+
    1. OLG Hamm, Beschluss vom 13.12.2013 - 15 W 374/13
    2. BGH, Beschluss vom 16.03.2022 - IV ZB 27/21
    3. BGH, Beschluss vom 10.06.2015 - IV ZB 39/14
    4. BGH, Beschluss vom 29.06.2016 - XII ZB 300/15
    5. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13.11.2007 - 3 W 198/07
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  • 2. BGH, Beschluss vom 16.03.2022 - IV ZB 27/21
    Entscheidung: […] Der Nachlasspfleger ist nicht berechtigt, mit Wirkung für die unbekannten Erben eine in den Nachlass des Erblassers gefallene weitere Erbschaft auszuschlagen. Das Recht zur Ausschlagung der Erbschaft ist ein allein dem Erben bzw. seinen Rechtsnachfolgern, den Erbeserben, persönlich zustehendes Recht. 11
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  • 3. BGH, Beschluss vom 10.06.2015 - IV ZB 39/14
    Entscheidung: […] Für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft sowie der Versäumung der Ausschlagungsfrist (§ 1956 BGB) gelten die Fristen des § 121 BGB, nicht diejenigen des § 1954 BGB. 14
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  • 4. BGH, Beschluss vom 29.06.2016 - XII ZB 300/15
    Entscheidung: […] Der durch Verfügung von Todes wegen angeordnete Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen umfasst auch die Befugnis zur Ausschlagung der Erbschaft. Die in einem solchen Fall von einem ausgeschlossenen Elternteil im Namen des Kindes erklärte Ausschlagung ist mangels Vertretungsmacht unwirksam. 19
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  • 5. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13.11.2007 - 3 W 198/07
    Entscheidung: Das Recht zur Ausschlagung einer Erbschaft ist als unselbständiges, an die Erbenstellung gebundenes Gestaltungsrecht nicht rechtsgeschäftlich übertragbar, weshalb seine Ausübung nicht einem Dritten, auch nicht durch eine über den Tod hinaus wirksame Vorsorgevollmacht, überlassen werden kann.
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  • 1. § 1943 BGB - Annahme und Ausschlagung der Erbschaft
    Der Erbe kann die Erbschaft nicht mehr ausschlagen, wenn er sie angenommen hat oder wenn die für die Ausschlagung vorgeschriebene Frist verstrichen ist; mit dem Ablauf der Frist gilt die Erbschaft als angenommen.
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  • 2. § 1942 BGB - Anfall und Ausschlagung der Erbschaft
    (1) Die Erbschaft geht auf den berufenen Erben unbeschadet des Rechts über, sie auszuschlagen (Anfall der Erbschaft). (2) Der Fiskus kann die ihm als gesetzlichem Erben angefallene Erbschaft nicht ausschlagen.
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  • 3. § 2308 BGB - Anfechtung der Ausschlagung
    (1) Hat ein Pflichtteilsberechtigter, der als Erbe oder als Vermächtnisnehmer in der in § 2306 bezeichneten Art beschränkt oder beschwert ist, die Erbschaft oder das Vermächtnis ausgeschlagen, so kann er die Ausschlagung anfechten, wenn die Beschränkung oder die Beschwerung zur Zeit der Ausschlagung weggefallen und der Wegfall ihm nicht bekannt war.
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  • 4. § 1953 BGB - Wirkung der Ausschlagung
    […] (3) Das Nachlassgericht soll die Ausschlagung demjenigen mitteilen, welchem die Erbschaft infolge der Ausschlagung angefallen ist. Es hat die Einsicht der Erklärung jedem zu gestatten, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht.
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  • 5. § 11 HöfeO - Ausschlagung
    Der Hoferbe kann den Anfall des Hofes durch Erklärung gegenüber dem Gericht ausschlagen, ohne die Erbschaft in das übrige Vermögen auszuschlagen. Auf diese Ausschlagung finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Ausschlagung der Erbschaft entsprechende Anwendung.
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