Urteile zum Thema digitaler Nachlass: Zugang der Erben zu Social-Media- und E-Mail-Konten und Vererblichkeit digitaler Inhalte.

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  • 1. KG, Urteil vom 31.05.2017 - 21 U 9/16
    Entscheidung: […] Soweit das Landgericht von einer Vererbbarkeit des streitgegenständlichen Facebook-Accounts ausgegangen sei und dies damit begründet habe, dass der,,digitale Nachlass" nicht anders zu behandeln sei als der,,analoge Nachlass", verkenne es das grundlegende Problem der Diskussion um den,,digitalen Nachlass". […] Im Falle des "digitalen Nachlasses" an E-Mail- oder Social-Media-Accounts fehle es vielmehr an einer körperlichen Sache (die sich im Nachlass befinde) als Anknüpfungspunkt.
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  • Rechtsprechung · 500+
    1. KG, Urteil vom 31.05.2017 - 21 U 9/16
    2. BGH, Urteil vom 12.07.2018 - III ZR 183/17
    3. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.11.2025 - 10 A 11059/23
    4. LG Berlin, Urteil vom 17.12.2015 - 20 O 172/15
    5. LG Köln, Teilurteil vom 22.04.2025 - 36 O 169/24
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  • 2. BGH, Urteil vom 12.07.2018 - III ZR 183/17
    Entscheidung: […] Nach dieser Auffassung sollen zwar E-Mails beziehungsweise Nachrichten in einem sozialen Netzwerk mit vermögensrechtlichem Bezug vererbbar sein, nicht hingegen solche mit nichtvermögensrechtlichem, insbesondere höchstpersönlichem Inhalt (Hoeren, NJW 2005, 2113, 2114; Martini, JZ 2012, 1145, 1152; Brinkert/Stolze/Heidrich, ZD 2013, 153, 155; hierzu auch: Bräutigam, Stellungnahme des DAV zum Digitalen Nachlass, S. 16, 24 f). […] Bräutigam, aaO, S. 24 f; Rott/Rott, NWB-EV 2013, 160, 164; Kutscher, Der digitale Nachlass, S. 105 f) und die von einem Dritten durchzuführende Trennung zwischen vermögensrechtlichen und höchstpersönlichen Inhalten (Martini, aaO).
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  • 3. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.11.2025 - 10 A 11059/23
    Entscheidung: […] Soweit sich die Klägerin mit ihrer Berufung demgegenüber umfangreich auf die Rechtsprechung zum digitalen Nachlass (vgl. etwa BGH, Urteil vom 12. […] Pockrandt, Digitaler Nachlass, 2020, C.V.1.b.dd.). […]
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  • 4. LG Berlin, Urteil vom 17.12.2015 - 20 O 172/15
    Entscheidung: […] Die Ansicht, nach der nur die vermögensrechtlichen Teile des digitalen Nachlasses, nicht hingegen die nicht-vermögensrechtlichen vererblich sein sollen (vgl. Hoeren, Der Tod und das Internet - Rechtliche Fragen zur Verwendung von E-Mail- und WWW-Accounts nach dem Tode des Inhabers, NJW 2005, 2113, 2114 zu E-Mails; Martini, Der digitale Nachlass und die Herausforderung postmortalen Persönlichkeitsschutzes im Internet, JZ 2012, 1145, 1147 ff.), ist abzulehnen, denn eine eindeutige Bestimmung des vermögensrechtlichen Charakters eines Teils des digitalen Nachlasses ist praktisch nicht möglich (vgl. […]
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  • 5. LG Köln, Teilurteil vom 22.04.2025 - 36 O 169/24
    Entscheidung: […] 1. a) durch Vorlage eines Verzeichnisses nach § 260 BGB, bei dessen Aufnahme der Kläger hinzugezogen worden ist, dem Kläger Auskunft über den Bestand des realen und fiktiven Nachlasses der [im Jahr 2023] verstorbenen F. G., geb. R., zum Zeitpunkt ihres Todes zu erteilen, und zwar durch Aufnahme durch einen Notar gem. § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB. Das Verzeichnis muss insbesondere sämtliche bei dem Erbfall vorhandenen Aktiva wie Immobilien, Sachen, Gesellschaftsbeteiligungen, Forderungen (auch im Zusammenhang mit erteilten Vollmachten), Vermögenswerte im Zusammenhang mit dem digitalen Nachlass, Gegenstände, die die Erblasserin in Besitz hatte, und Nachlassverbindlichkeiten enthalten, und zwar unabhängig von der internationalen Belegenheit der Aktiv- und Passivpositionen.
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  • 1. § 101 OWiG - Vollstreckung in den Nachlaß
    In den Nachlaß des Betroffenen darf eine Geldbuße nicht vollstreckt werden.
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  • 2. § 1986 BGB - Herausgabe des Nachlasses
    (1) Der Nachlassverwalter darf den Nachlass dem Erben erst ausantworten, wenn die bekannten Nachlassverbindlichkeiten berichtigt sind. (2) Ist die Berichtigung einer Verbindlichkeit zur Zeit nicht ausführbar oder ist eine Verbindlichkeit streitig, so darf die Ausantwortung des Nachlasses nur erfolgen, wenn dem Gläubiger Sicherheit geleistet wird. Für eine bedingte Forderung ist Sicherheitsleistung nicht erforderlich, wenn die Möglichkeit des Eintritts der Bedingung eine so entfernte ist, dass die Forderung einen gegenwärtigen Vermögenswert nicht hat.
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  • 3. § 2311 BGB - Wert des Nachlasses
    (1) Der Berechnung des Pflichtteils wird der Bestand und der Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls zugrunde gelegt. Bei der Berechnung des Pflichtteils eines Abkömmlings und der Eltern des Erblassers bleibt der dem überlebenden Ehegatten gebührende Voraus außer Ansatz.
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  • 4. § 162 SGB 7 - Zuschläge, Nachlässe, Prämien
    (1) Die gewerblichen Berufsgenossenschaften haben unter Berücksichtigung der anzuzeigenden Versicherungsfälle Zuschläge aufzuerlegen oder Nachlässe zu bewilligen. […] Die Satzung kann bestimmen, dass auch die nicht anzeigepflichtigen Versicherungsfälle für die Berechnung von Zuschlägen oder Nachlässen berücksichtigt werden. […]
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  • 5. § 747 ZPO - Zwangsvollstreckung in ungeteilten Nachlass
    Zur Zwangsvollstreckung in einen Nachlass ist, wenn mehrere Erben vorhanden sind, bis zur Teilung ein gegen alle Erben ergangenes Urteil erforderlich.
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