Urteile zum Thema Dashcam: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Zivil- und Bußgeldverfahren und Datenschutz.

  • Rechtsprechung67
  • 1. BGH, Urteil vom 15.05.2018 - VI ZR 233/17
    Entscheidung: […] 1. Die permanente und anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens ist mit den datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes nicht vereinbar. 7 2. Die Verwertung von sogenannten Dashcam-Aufzeichnungen, die ein Unfallbeteiligter vom Unfallgeschehen gefertigt hat, als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess ist dennoch zulässig. 39
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  • Rechtsprechung · 67
    1. BGH, Urteil vom 15.05.2018 - VI ZR 233/17
    2. OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.05.2016 - 4 Ss 543/15
    3. AG Nienburg, Urteil vom 20.01.2015 - 4 Ds 155/14
    4. OLG Nürnberg, Beschluss vom 10.08.2017 - 13 U 851/17
    5. VG Göttingen, Beschluss vom 12.10.2016 - 1 B 171/16
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  • 2. OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.05.2016 - 4 Ss 543/15
    Entscheidung: […] 1. Aus einem Verstoß eines Verkehrsteilnehmers beim Betrieb einer dashcam (On-Board-Kamera) gegen das datenschutzrechtliche Verbot gem. § 6b BDSG, nach dem die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen nur in engen Grenzen zulässig ist, folgt nicht zwingend ein Beweisverwertungsverbot im Bußgeldverfahren. (Rn.14)
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  • 3. AG Nienburg, Urteil vom 20.01.2015 - 4 Ds 155/14
    Entscheidung: […] 1. Im Strafverfahren besteht kein generelles Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufzeichnungen. 2. Ob eine Dashcam-Aufzeichnung im Strafverfahren verwertet werden darf, ist eine Frage des Einzelfalls.
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  • 4. OLG Nürnberg, Beschluss vom 10.08.2017 - 13 U 851/17
    Entscheidung: […] BDSG § 2 Abs. 4 S. 1, § 6b Leitsatz (nicht amtlich) 1. Aufzeichnungen sogenannter Dashcams (auch on-board-Kameras genannt) können zur Beweisführung nach Verkehrsunfällen im Zivilprozess verwendet werden. (Rn. 25 - 71) Leitsatz (nicht amtlich) 2. Ein Verwertungsverbot ergibt sich nicht aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 GG). (Rn. 32 - 59)
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  • 5. VG Göttingen, Beschluss vom 12.10.2016 - 1 B 171/16
    Entscheidung: […] Die Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr zum Selbst- und Eigentumsschutz sowie zur Beweisdokumentation stellt keine ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit i. […]
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