Urteile zum Thema Recht am eigenen Bild: Veröffentlichung von Fotos ohne Einwilligung, Unterlassung und Schadensersatz.

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  • 1. BGH, Urteil vom 29.10.2009 - I ZR 65/07
    Entscheidung: […] 2. Die Beklagte hat die Fotografie des Klägers entgegen § 22 Satz 1 KUG ohne seine Einwilligung in ihrer Werbekampagne verwendet. Sie hat dadurch in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers in seiner besonderen Ausprägung als Recht am eigenen Bild eingegriffen. Die Entscheidung, ob und in welcher Weise das eigene Bildnis für Werbezwecke zur Verfügung gestellt werden soll, ist wesentlicher Bestandteil des Persönlichkeitsrechts (BGHZ 169, 340 Tz. 19 - Rücktritt des Finanzministers; BGH, Urt. v. 11.3.2009 - I ZR 8/07, GRUR 2009, 1085 Tz. 26 = WRP 2009, 1269 - Wer wird Millionär?).
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  • Rechtsprechung · 500+
    1. BGH, Urteil vom 29.10.2009 - I ZR 65/07
    2. BGH, Urteil vom 21.01.2021 - I ZR 120/19
    3. OLG Stuttgart, Urteil vom 02.04.2014 - 4 U 174/13
    4. BGH, Urteil vom 11.06.2013 - VI ZR 209/12
    5. KG, Urteil vom 28.07.2006 - 9 U 191/05
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  • 2. BGH, Urteil vom 21.01.2021 - I ZR 120/19
    Entscheidung: […] a) Die Entscheidung, ob und in welcher Weise das eigene Bildnis für Werbezwecke zur Verfügung gestellt werden soll, ist wesentlicher - vermögensrechtlicher - Bestandteil des Persönlichkeitsrechts (BGH, […] Die unbefugte kommerzielle Nutzung eines Bildnisses für Werbezwecke stellt daher einen Eingriff in den vermögensrechtlichen Zuweisungsgehalt des Rechts am eigenen Bild dar und begründet grundsätzlich - neben dem verschuldensabhängigen Schadensersatzanspruch - einen Anspruch aus Eingriffskondiktion auf Zahlung der üblichen Lizenzgebühr (vgl. […] Der Leser werde nicht angehalten, mittels "Nachdenkens" die über den Bildern der vier Prominenten angebrachte Textnachricht dem "richtigen", […]
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  • 3. OLG Stuttgart, Urteil vom 02.04.2014 - 4 U 174/13
    Entscheidung: […] Entgegen der Auffassung des Klägers habe das Landgericht zwischen seinen und ihren Rechten zutreffend abgewogen. Die Berufungsbegründung führe insoweit auch keine konkrete Rüge hinsichtlich eines Abwägungsfehlers aus, sondern setze lediglich ein eigenes Abwägungsergebnis an die Stelle der umfassenden und sorgfältigen Abwägung des landgerichtlichen Urteils, das keine Abwägungsfehler erkennen lasse. Da der Kläger auf dem Lichtbild nicht erkennbar sei, schieden Ansprüche aufgrund angeblicher Verletzung des Rechts am eigenen Bild ohnehin von vorneherein aus.
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  • 4. BGH, Urteil vom 11.06.2013 - VI ZR 209/12
    Entscheidung: […] Schon die Beurteilung, ob Abbildungen Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG sind, erfordert eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK andererseits (vgl. etwa Senatsurteil vom 13. […] a) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, dass das Grundgesetz neben dem Recht am eigenen Bild auch das Recht am gesprochenen Wort schützt (vgl. […] Dieses gewährleistet die Selbstbestimmung über die eigene Darstellung der Person in der Kommunikation mit anderen (vgl. […]
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  • 5. KG, Urteil vom 28.07.2006 - 9 U 191/05
    Entscheidung: […] Leitsatz Eine bekannte Komikerin und Showmoderatorin kann, auch wenn sie durch die Veröffentlichung von Fotos in ihrem Recht am eigenen Bild verletzt worden ist, nicht generell eine Verbreitung von Bildern aus ihrem privaten Alltag untersagen. Vielmehr muss das Unterlassungsgebot an die konkrete Verletzungshandlung anknüpfen.
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  • 1. § 71b AktG - Rechte aus eigenen Aktien
    Aus eigenen Aktien stehen der Gesellschaft keine Rechte zu.
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  • 2. § 1179b BGB - Löschungsanspruch bei eigenem Recht
    (1) Wer als Gläubiger einer Hypothek im Grundbuch eingetragen oder nach Maßgabe des § 1155 als Gläubiger ausgewiesen ist, kann von dem Eigentümer die Löschung dieser Hypothek verlangen, wenn sie im Zeitpunkt ihrer Eintragung mit dem Eigentum in einer Person vereinigt ist oder eine solche Vereinigung später eintritt. (2) § 1179a Abs. 1 Satz 2, 3, Abs. 2, 5 ist entsprechend anzuwenden.
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  • 3. § 21 UrhG - Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger
    Das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger ist das Recht, Vorträge oder Aufführungen des Werkes mittels Bild- oder Tonträger öffentlich wahrnehmbar zu machen. § 19 Abs. 3 gilt entsprechend.
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  • 4. § 8 UmstGeldInstV - Eigene Aktien und eigene Schuldverschreibungen
    (2) Eigene Schuldverschreibungen sind auf der Aktivseite in Höhe des Betrages anzusetzen, mit dem sie in den auf der Passivseite ausgewiesenen Verpflichtungen aus Schuldverschreibungen enthalten sind. Der Bestand an eigenen Schuldverschreibungen ist
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  • 5. § 234d VAG - Eigene Risikobeurteilung
    […] eingetreten ist. Ist im Fall des Satzes 3 Nummer 2 nur ein Altersversorgungssystem betroffen, kann die eigene Risikobeurteilung auf dieses Altersversorgungssystem beschränkt werden. Die Pensionskassen informieren die Aufsichtsbehörde innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss jeder durchgeführten eigenen Risikobeurteilung über das Ergebnis.(2) Im Rahmen der eigenen Risikobeurteilung hat die Pensionskasse
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