Urteile zum Thema Verleumdung und üble Nachrede: Abgrenzung zur Beleidigung, Strafmaß und Unterlassungsansprüche.

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  • 1. AG München, Urteil vom 19.03.2015 - 412 C 29251/14
    Entscheidung: […] 1. Beleidigungen, üble Nachreden sowie Verleumdung sind Straftaten (§§ 185-187 StGB) und damit zugleich Vertragsverletzungen, wenn sie gegenüber dem Vertragspartner verübt werden. […] 1. Die Kündigung vom 02.12.2014 ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Kündigung genügt den Anforderungen der §§ 568, 569 Abs. 4, 573 BGB. Insbesondere ist diese ausreichend begründet. Grundsätzlich genügt es, wenn in der Kündigung sog. Kerntatsachen genannt werden. Andere (Ergänzungs)Tatsachen können nachgeschoben werden, weswegen genauer Ort und Zeitpunkt der behaupteten Verleumdungen bzw. Beleidigungen nicht zwingend bereits in der Kündigung genannt werden müssen.
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  • Rechtsprechung · 500+
    1. AG München, Urteil vom 19.03.2015 - 412 C 29251/14
    2. BGH, Entscheidung vom 03.11.1983 - 1 StR 515/83
    3. OLG Jena, Entscheidung vom 24.05.2004 - 1 Ss 344/03
    4. BGH, Entscheidung vom 24.08.2005 - 1 StR 162/05
    5. LG München II, Entscheidung vom 25.07.2023 - 14 O 3190/22
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  • 2. BGH, Entscheidung vom 03.11.1983 - 1 StR 515/83
    Entscheidung: d. Eine den »Drittbezug« (Urheberschaft eines Dritten) verbergende Äußerung stellt keine Verleumdung, aber möglicherweise eine Beleidigung dar. StGB §§ 185 , 187 ; DRsp III(323)147d EzSt StGB § 186 Nr. 1 GA 1984, 95
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  • 3. OLG Jena, Entscheidung vom 24.05.2004 - 1 Ss 344/03
    Entscheidung: […] Bei der Straftat der Verleumdung, die durch Übersendung eines Telefaxschreibens verübt wird, ist Erfolgsort im Sinne des § 9 StGB der Ort, an dem das Telefaxschreiben dem Adressaten zugeht. […]
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  • 4. BGH, Entscheidung vom 24.08.2005 - 1 StR 162/05
    Entscheidung: […] 1. Soweit dem Angeklagten Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen rechtlich zusammentreffend mit einem Fall der Bedrohung sowie 42 Fällen der Verleumdung, 13 Fällen der Beleidigung vorgeworfen wird, wird das Verfahren mit Zustimmung des Generalbundesanwalts gemäß § 154a Abs. 2 StPO dahin beschränkt, dass von der Verfolgung wegen Verleumdung in den Fällen 4, 7, 8, 9, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29 zum Nachteil des Geschädigten G. B. , in den Fällen 17 und 18 zum Nachteil der Geschädigten Ge. B. , in den Fällen 15 und 16 zum Nachteil der Söhne der Familien P. und H. sowie im Fall 12 zum Nachteil von D. abgesehen wird.
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  • 5. LG München II, Entscheidung vom 25.07.2023 - 14 O 3190/22
    Entscheidung: Die Klage steht im Zusammenhang mit Beiträgen des Klägers anlässlich der Flutkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021, die die Beklagte kommentiert hatte. Der Kläger wirft der Beklagten unter anderem eine Verletzung seines Allgemeinen Persönlichkeitsrechts, Verleumdung (§ 187 Strafgesetzbuch) und falsche Verdächtigung (§ 164 Strafgesetzbuch) vor. Seinen Unterlassungsanspruch stützt er auf § 1004 Absatz 1 Satz 2 und § 823 Absatz 1 und 2 Bürgerliches Gesetzbuch; seinen Geldentschädigungsanspruch stützt er auf § 823 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch.
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  • 1. § 187 StGB - Verleumdung
    Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
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  • 2. § 188 StGB - Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung
    (2) Unter den gleichen Voraussetzungen wird eine üble Nachrede (§ 186) mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren und eine Verleumdung (§ 187) mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
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  • 3. § 90 StGB - Verunglimpfung des Bundespräsidenten
    […] (3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, wenn die Tat eine Verleumdung (§ 187) ist oder wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.
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  • 4. Verordnung (EG) Nr. 864/2007 - Artikel 1 - Anwendungsbereich
    […] außervertragliche Schuldverhältnisse, die sich aus Schäden durch Kernenergie ergeben; g) außervertragliche Schuldverhältnisse aus der Verletzung der Privatsphäre oder der Persönlichkeitsrechte, einschließlich der Verleumdung. (3) Diese Verordnung gilt unbeschadet der Artikel 21 und 22 nicht für den Beweis und das Verfahren. (4) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff „Mitgliedstaat“ jeden Mitgliedstaat mit Ausnahme Dänemarks.
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  • 5. Richtlinie (EU) 2019/1937 - Artikel 21 - Maßnahmen zum Schutz vor Repressalien
    […] (7) In Gerichtsverfahren, einschließlich privatrechtlicher, öffentlich-rechtlicher oder arbeitsrechtlicher Gerichtsverfahren wegen Verleumdung, Verletzung des Urheberrechts, Verletzung der Geheimhaltungspflicht, Verstoßes gegen Datenschutzvorschriften, Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen sowie Schadensersatzverfahren, können die in Artikel 4 genannten Personen aufgrund von Meldungen oder von Offenlegungen im Einklang mit dieser Richtlinie in keiner Weise haftbar gemacht werden. Diese Personen haben das Recht, unter Verweis auf die betreffende Meldung oder Offenlegung die Abweisung der Klage zu beantragen, sofern sie hinreichenden Grund zu der Annahme hatten, dass die Meldung oder Offenlegung notwendig war, um einen Verstoß gemäß dieser Richtlinie aufzudecken.
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