Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
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1. Januar 2021
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3. April 2021
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19. Januar 2026
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(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.
(2) Unter den gleichen Voraussetzungen wird eine üble Nachrede (§ 186) mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren und eine Verleumdung (§ 187) mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Fachbeiträge • 314
- 1. MEINUNGSFREIHEIT - hans theisenEingeschränkter ZugriffHans Theisen · www.ra-th.de · 2. Oktober 2026
- 2. „Volksschädling“: Freispruch wegen MeinungsfreiheitEingeschränkter ZugriffDr. Sarafi Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.sarafi.de · 23. September 2026
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- 7. Anwalt Strafrecht Leipzig: Beleidigung, § 185 StGB (im Internet)Eingeschränkter ZugriffDaniel Baumgärtner · www.baumgaertner-friedrich.com · 3. Mai 2026
- 8. Gesetzespaket gegen Hass und Hetze trat am 03.04.2021 in KraftEingeschränkter ZugriffHt-Strafrecht · www.ht-strafrecht.de · 8. April 2021
Öffentliche Quellen • 157
- 1. 19/15647 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/15131 - Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im dritten Quartal 2019Bundestag Drucksachen · 2. Dezember 2019
- 2. 19/10403 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/9862 - Angriffe auf Parteibüros und Politiker 2018 und 1. Quartal 2019Bundestag Drucksachen · 22. Mai 2019
- 3. 19/15595 - Kleine Anfrage: Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der HasskriminalitätBundestag Drucksachen · 29. November 2019
- 4. 19/16012 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/15595 - Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der HasskriminalitätBundestag Drucksachen · 17. Dezember 2019
- 5. 19/12638 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/12159 - Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im zweiten Quartal 2019Bundestag Drucksachen · 21. August 2019
- 6. 19/15347 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/14734 - Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im dritten Quartal 2019Bundestag Drucksachen · 21. November 2019
- 7. 19/8344 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/8002 - Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im vierten Quartal 2018Bundestag Drucksachen · 13. März 2019
- 8. 19/12877 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/12380 - Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 2019Bundestag Drucksachen · 30. August 2019