Version
1. Januar 2021
1. Januar 2021
>
Version
3. April 2021
3. April 2021
>
Version
19. Januar 2026
19. Januar 2026
Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.
(2) Unter den gleichen Voraussetzungen wird eine üble Nachrede (§ 186) mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren und eine Verleumdung (§ 187) mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Fachbeiträge • 30
- 1. Rechtsprechungsübersicht: Propagandadelikte (2023-2025)Eingeschränkter Zugriffhttps://www.anwaltverlag.de/blog/ · 12. Dezember 2025
- 2. Graffiti: Fachanwalt für ITEingeschränkter Zugriffhttps://www.ferner-alsdorf.de/
- 3. Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der HasskriminalitätEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Jens Ferner · https://www.ferner-alsdorf.de/ · 15. Dezember 2019
- 4. Rechtsprechungsübersicht: Propagandadelikte (2023-2025)Eingeschränkter Zugriffhttps://www.anwaltverlag.de/blog/ · 12. Dezember 2025
- 5. Vorwurf Beleidigung (§ 185 StGB): Strafe droht?Eingeschränkter ZugriffDr. Anthea Pitschel · https://muegge-pitschel.de/blog/ · 17. November 2024
- 6. Staatskritik: „Verhöhnung des Staates“ & Politische BeleidigungenEingeschränkter ZugriffKanzlei Mandic · https://www.kanzlei-mandic.de/rechtsblog/ · 15. November 2024
- 7. MPP RechtsanwälteEingeschränkter Zugriffhttps://muegge-pitschel.de/blog/ · 24. November 2025
- 8. MPP RechtsanwälteEingeschränkter Zugriffhttps://muegge-pitschel.de/blog/ · 24. November 2025