Version
1. Januar 2021
1. Januar 2021
>
Version
3. April 2021
3. April 2021
>
Version
19. Januar 2026
19. Januar 2026
Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.
(2) Unter den gleichen Voraussetzungen wird eine üble Nachrede (§ 186) mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren und eine Verleumdung (§ 187) mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Fachbeiträge • 123
- 1. Justizministerin Lambrecht sieht Tat als "Zäsur"Eingeschränkter Zugriffwww.merkur.de · 25. Mai 2020
- 2. AG Bamberg zur Strafbarkeit der Verfälschung politischer AussagenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Jens Ferner · https://www.ferner-alsdorf.de/ · 6. Mai 2025
- 3. 'Politikerbeleidigung' eng auslegenEingeschränkter ZugriffDr. Benjamin Krause · www.lto.de · 24. Juli 2026
- 4. Verleumdung: Welche Strafe droht nach § 187 StGB?Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Gregor Samimi · www.ra-samimi.de · 27. April 2026
- 5. Blog von Rechtsanwalt FernerEingeschränkter Zugriffhttps://www.ferner-alsdorf.de/ · 30. Mai 2026
- 6. Weg mit der "Politikerbeleidigung"!Eingeschränkter ZugriffDr. Jörn Claßen · www.beck-aktuell.de · 1. Juni 2026
- 7. Verunglimpfung des Bundespräsidenten : Das Comeback der MajestätsbeleidigungEingeschränkter ZugriffDr. Andrea Grotemeier · www.lto.de · 11. Januar 2012
- 8. Sexualisierte Gewalt stärker bekämpfen und Rechtsstaat festigenEingeschränkter Zugriffwww.beck-aktuell.de · 12. Juni 2026