28. August 2007
26. November 2011
24. Oktober 2015
1. Juli 2017
1. August 2018
27. Februar 2024
24. Dezember 2025
7. Januar 2026
(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen anderen anstiftet oder ihm dazu Hilfe leistet,
- 1.
- eine Handlung nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a zu begehen und
- a)
- dafür einen Vorteil erhält oder sich versprechen lässt oder
- b)
- wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern handelt oder
- 2.
- eine Handlung nach § 95 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2, Absatz 1a oder Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b oder Nummer 2 zu begehen und dafür einen Vermögensvorteil erhält oder sich versprechen lässt oder
- 3.
- eine Handlung nach § 9 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU zu begehen und dafür einen Vermögensvorteil erhält oder sich versprechen lässt.
(2) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer in den Fällen des Absatzes 1
- 1.
- gewerbsmäßig handelt,
- 2.
- als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, handelt,
- 3.
- eine Schusswaffe bei sich führt, wenn sich die Tat auf eine Handlung nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a bezieht,
- 4.
- eine andere Waffe bei sich führt, um diese bei der Tat zu verwenden, wenn sich die Tat auf eine Handlung nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a bezieht,
- 5.
- den Geschleusten einer das Leben gefährdenden, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder der Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzt oder
- 6.
- versucht, sich im Straßenverkehr in grob verkehrswidriger und rücksichtsloser Weise einer polizeilichen Kontrolle zu entziehen und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2, Satz 2, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2, 3, 5 und 6, Satz 2 und Absatz 3 sowie bei Einreise auf dem Landweg auch Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b sind auf Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, eines Schengen-Staates oder des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland anzuwenden, wenn
- 1.
- sie den in § 95 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 oder Absatz 2 Nummer 1 bezeichneten Handlungen entsprechen und
- 2.
- der Täter einen Ausländer unterstützt, der nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum besitzt.
(5) § 74a des Strafgesetzbuchs ist anzuwenden.
Öffentliche Quellen • 189
- 1. Verwertungsverbot für Selbstgespräch im KrankenzimmerBGH Pressemitteilungen · 10. August 2005
- 2. Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilungen wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen aus GriechenlandBGH Pressemitteilungen · 26. Februar 2015
- 3. Bundesgerichthof bestätigt Verurteilung wegen Geldwäsche in der Variante des "Sich-Verschaffens"BGH Pressemitteilungen · 4. Februar 2010
- 4. Pressemitteilung 064/2005 des BundesgerichtshofesBGH Pressemitteilungen · 27. April 2005
- 5. 14/8414 - Bericht: 1. zu dem GE der Bundesregierung - 14/7987, 14/8046- Entwurf eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) 2. GE der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/7387- 3. GE des BRat -14/8009- Entw. GE zur Änd Ausländergesetzes 4. GE F.D.P. -14/3679- Entw. zur Regel. Zuwander. 5. A CDU/CSU -14/6641- 6. A F.D.P. -14/3697- 7. A PDS -14/7810-Bundestag Drucksachen · 28. Februar 2002
- 6. 14/7987 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 14. Januar 2002
- 7. 14/8046 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz - ZuwG) -14/7987- Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 23. Januar 2002
- 8. 14/8395 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7987, 14/8046- Entwurf eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) 2) zu dem GE der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/7387- 3) GE des Bundesrates -14/8009- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes 4.) A F.D.P. -14/3679- 5. A CDU -14/6641- 6. A. -14/3697- 7. A PDS -14/7810-Bundestag Drucksachen · 27. Februar 2002
Fachbeiträge • 91
- 1. SchleusungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 9. November 2018
- 2. Schleusung von Kindern und Jugendlichen - und die TeilnahmehandlungenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 9. November 2018
- 3. BGH: Bandenmitgliedschaft ersetzt keinen konkreten TatbeitragEingeschränkter Zugriffwww.lepscheew.de · 15. November 2026
- 4. Schleusung von Ausländern - im überfüllten AutoEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 9. November 2018
- 5. BVerwG, Beschluss vom 31.05.2022 - 6 C 2.20Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 31. Mai 2022
- 6. § 54 AufenthG und StrafmaßEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 21. Oktober 2026
- 7. § 95 AufenthG unerlaubte EinreiseEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 21. Oktober 2026
- 8. § 96 AufenthG EinschleusenEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 21. Oktober 2026