Urteile zum Thema Erschleichen von Leistungen: Schwarzfahren nach § 265a StGB, erhöhtes Beförderungsentgelt und Strafmaß.

  • Rechtsprechung+500
  • Gesetz+500
  • 1. OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.11.2006 - 12 U 250/05
    Entscheidung: […] Der Versuch des Klägers, sich unberechtigt Leistung beim Beklagten zu erschleichen, betreffe auch das gesamte Vertragsverhältnis, da der Beklagte zu befürchten habe, dass der Kläger auch sonst unberechtigt Leistungen beanspruchen werde. […]
     Mehr lesen...

  • Rechtsprechung · 500+
    1. OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.11.2006 - 12 U 250/05
    2. LAG Hessen, Entscheidung vom 17.09.2008 - 8 Sa 548/08
    3. BGH, Beschluss vom 12.06.2025 - 6 StR 557/24
    4. LG Traunstein, Urteil vom 13.02.2020 - 8 Ns 291 Js 27624/19
    5. OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26.02.2010 - 1 Ss 425/08
    Diese Entscheidungstabelle erstellenmit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche

  • 2. LAG Hessen, Entscheidung vom 17.09.2008 - 8 Sa 548/08
    Entscheidung: […] Aber auch der objektive Tatbestand des § 263 StGB ist entgegen der Auffassung der Beklagten nicht verwirklicht. Eine Täuschungshandlung im Sinne des § 263 StGB kann nur dadurch erfolgen, dass auf die Vorstellungen einer natürlichen Person eingewirkt wird. Dafür ist hier nichts ersichtlich. Ein Kartenleser kann nicht getäuscht werden. Auch das Erschleichen einer Leistung im Sinne des § 265 a StGB liegt nicht vor. Nur das Erschleichen bestimmter Leistungen ist dort unter Strafe gestellt. In Betracht käme nur der Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung. Die Kantine war unstreitig für die Klägerin frei zugänglich. Auch hier würde es im Übrigen an der subjektive Tatseite mangeln.
     Mehr lesen...

  • 3. BGH, Beschluss vom 12.06.2025 - 6 StR 557/24
    Entscheidung: […] aa) der Angeklagte H. des gewerbsmäßigen unerlaubten Eingriffs in technische Schutzmaßnahmen in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Beihilfe zum Erschleichen von Leistungen und mit Beihilfe zum Ausspähen von Daten, […] d) Die Feststellungen ergeben auch unter dem Gesichtspunkt der heimlichen Inanspruchnahme einer eigentlich kostenpflichtigen Leistung keinen Vermögensschaden (zum sog. […]
     Mehr lesen...

  • 4. LG Traunstein, Urteil vom 13.02.2020 - 8 Ns 291 Js 27624/19
    Entscheidung: […] Die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe (§ 47 Abs. 1 StGB) erweist sich auch bei einem bereits viermal wegen Erschleichens von Leistungen einschlägig Vorverurteilten, der zudem mit einer außergewöhnlichen Rückfallgeschwindigkeit erneut straffällig geworden ist, nicht als unerlässlich, wenn die Verhängung der kurzen Freiheitsstrafe, die nicht zur Bewährung ausgesetzt werden könnte, dazu führen würde, dass der an sich sozial und persönlich gefestigte Angeklagte aus seinem beruflichen und privaten Leben gerissen wird. Dies ist angesichts der Tatqualität und des Straftatbestands des Erschleichens von Leistungen und vor dem Hintergrund, dass auch der Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung droht, nicht verhältnismäßig. (Rn. 28 - 48)
     Mehr lesen...

  • 5. OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26.02.2010 - 1 Ss 425/08
    Entscheidung: […] Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat die Angeklagte mit Urteil vom 09.10.2008 wegen Erschleichens von Leistungen zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 8,-- € verurteilt. […] Abbruch der Fahrt oder Entdeckung des Täters nach wenigen Metern), in denen auch ein nicht erschleichender Fahrgast eine entgeltspflichtige Leistung nicht erlangt hätte (vgl. […]
     Mehr lesen...
Testen Sie Doctrine
7 Tage kostenlos
Ohne Kreditkarte. Ohne Verpflichtung.
Kostenlos registrieren
  • 1. § 265a StGB - Erschleichen von Leistungen
    (1) Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
     Mehr lesen...

  • 2. § 42 StAG
    Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unrichtige oder unvollständige Angaben zu wesentlichen Voraussetzungen der Einbürgerung macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen eine Einbürgerung zu erschleichen.
     Mehr lesen...

  • 3. § 98 BVFG - Erschleichung von Vergünstigungen
    Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unrichtige oder unvollständige Angaben tatsächlicher Art macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen Rechte oder Vergünstigungen, die Spätaussiedlern vorbehalten sind, zu erschleichen.
     Mehr lesen...

  • 4. § 3 HKStG - Leistungen
    (2) Über die in Absatz 1 genannte Leistung hinaus kann das Bundesverwaltungsamt den ehemaligen Kriegsgefangenen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, sofern sie nach dem 31. Dezember 1946 aus der ausländischen Kriegsgefangenschaft entlassen worden sind, auch Leistungen zur Minderung von Nachteilen in der gesetzlichen Rentenversicherung gewähren. […]
     Mehr lesen...

  • 5. § 19 HZvG - Leistungen
    […] (2) Die Leistungen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 4 werden nur gezahlt, wenn Anspruch auf vergleichbare Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung besteht; dabei sind Renten für Bergleute und Erziehungsrenten keine vergleichbaren Renten. Witwen- und Witwerzusatzrenten werden auch dann gezahlt, wenn ein Anspruch auf die vergleichbare Leistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung allein aufgrund eines Rentensplittings unter Ehegatten nicht besteht.
     Mehr lesen...
Testen Sie Doctrine
7 Tage kostenlos
Ohne Kreditkarte. Ohne Verpflichtung.
Kostenlos registrieren