Urteile zum Thema Geldstrafe und Tagessatz: Bemessung der Tagessatzhöhe, Anzahl der Tagessätze und Ersatzfreiheitsstrafe.
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- 1. VG München, Urteil vom 05.11.2015 - M 17 K 15/1928Entscheidung: […] 1. Der beihilfefähige niedrigste Tagessatz für Pflege, Unterkunft und Verpflegung ist eine fiktive Rechengröße, jedoch muss es sich um einen real existierenden Tagessatz handeln, der unter günstigsten Umständen auch erreichbar sein muss.Mehr lesen...
Rechtsprechung · 500+ 1. VG München, Urteil vom 05.11.2015 - M 17 K 15/1928 2. OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22.06.2017 - 6 W 49/17 3. BGH, Urteil vom 12.03.2025 - IV ZR 32/24 4. VGH Bayern, Beschluss vom 19.10.2011 - 14 ZB 10/2123 5. VG Würzburg, Urteil vom 15.03.2018 - W 3 K 16/869 mit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22.06.2017 - 6 W 49/17Entscheidung: Soweit zur Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners bei der Bemessung des Ordnungsgeldes nach § 890 ZPO eine Anzahl von Tagessätzen in bestimmter Höhe verhängt werden soll (vgl. BGH GRUR 2017, 318 - Dügida), reicht es aus, im Tenor der Vollstreckungsentscheidung die sich daraus ergebende Höhe des Ordnungsgeldes sowie einen Tag Ersatzordnungshaft für jeweils einen Teilbetrag dieses Ordnungsgeldes festzusetzen; in diesem Fall entspricht dieser Teilbetrag dem zugrunde gelegten Tagessatz.Mehr lesen...
- 3. BGH, Urteil vom 12.03.2025 - IV ZR 32/24Entscheidung: […] 3. § 4 Abs. 2 MB/KT 2009 führt nicht zu einer Beschränkung des Krankentagegeldanspruchs auf einen dem tatsächlichen Nettoeinkommen des Versicherungsnehmers entsprechenden Tagessatz. 30 […]Mehr lesen...
- 4. VGH Bayern, Beschluss vom 19.10.2011 - 14 ZB 10/2123Entscheidung: […] § 29 Abs 2 BhV BY § 29 Abs 6 S 1 Nr 3 BhV BY Zulassungsantrag; ernstliche Zweifel; Beihilfe; Aufwendungen für Anschlussheilbehandlung; niedrigster Tagessatz; Pflegesatz I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.Mehr lesen...
- 5. VG Würzburg, Urteil vom 15.03.2018 - W 3 K 16/869Entscheidung: […] Es ist mit dem im Rahmen des Kriegsopferfürsorgerechts geltenden Individualisierungsgrundsatz nicht vereinbar, Leistungsberechtigten bei der frei gewählten Erholungshilfe nach § 27b BVG ohne Betrachtung des konkreten Einzelfalls stets nur einen nicht kostendeckenden pauschalierten Tagessatz für Unterkunft und Verpflegung zu gewähren. […] Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sich bereits mit der Frage der Gewährung von Tagessätzen in der Erholungshilfe beschäftigt. Zwar hat er in diesem Zusammenhang Pauschalen gebilligt, gleichzeitig dennoch darauf abgestellt, dass der damalige Durchschnittssatz zumindest vielfach die Kosten der Vollpension deckte. Er legte in einem Urteil vom 12. Mai 1977 dar (324 XII 76 - n.v.):Mehr lesen...
- 1. § 40 StGB - Verhängung in Tagessätzen(1) Die Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt. Sie beträgt mindestens fünf und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens dreihundertsechzig volle Tagessätze. […]Mehr lesen...
- 2. § 313 StPO - Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen(1) Ist der Angeklagte zu einer Geldstrafe von nicht mehr als fünfzehn Tagessätzen verurteilt worden, beträgt im Falle einer Verwarnung die vorbehaltene Strafe nicht mehr als fünfzehn Tagessätze oder ist eine Verurteilung zu einer Geldbuße erfolgt, so ist die Berufung nur zulässig, wenn sie angenommen wird. Das gleiche gilt, wenn der Angeklagte freigesprochen oder das Verfahren eingestellt worden ist und die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von nicht mehr als dreißig Tagessätzen beantragt hatte.Mehr lesen...
- 3. § 11 WStG - ErsatzfreiheitsstrafeIst wegen einer Tat, die ein Soldat während der Ausübung des Dienstes oder in Beziehung auf den Dienst begangen hat, eine Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen verhängt, so ist die Ersatzfreiheitsstrafe Strafarrest. Zwei Tagessätzen entspricht ein Tag Strafarrest.Mehr lesen...
- 4. § 8 USG - Mindestleistung(1) Reservistendienst Leistende erhalten nach ihrer Wahl statt der Leistungen nach den §§ 5 und 6 für jeden Tag der Dienstleistung einen Tagessatz, dessen Höhe sich aus der Tabelle in Anlage 1 ergibt. Der Tagessatz wird in Anlehnung an die regelmäßigen Anpassungen der entsprechenden Grundgehälter und des Familienzuschlags nach § 14 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes angepasst. Das Bundesministerium der Verteidigung regelt den jeweils geltenden Tagessatz durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates.Mehr lesen...
- 5. Art 315c EGStGB - Anpassung der StrafdrohungenSoweit Straftatbestände der Deutschen Demokratischen Republik fortgelten, treten an die Stelle der bisherigen Strafdrohungen die im Strafgesetzbuch vorgesehenen Strafdrohungen der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe. Die übrigen Strafdrohungen entfallen. Die Geldstrafe darf nach Art und Höhe der Tagessätze insgesamt das Höchstmaß der bisher angedrohten Geldstrafe nicht übersteigen. Es dürfen höchstens dreihundertsechzig Tagessätze verhängt werden.Mehr lesen...