Urteile zum Thema Prozesskostenhilfe: Bedürftigkeit, Erfolgsaussicht, Mutwilligkeit und Ratenzahlung.
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- Gesetz150
- 1. OLG Hamm, Beschluss vom 14.11.2014 - 9 U 165/13Entscheidung: […] Das Gericht kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO aufheben, wenn die Partei durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses die für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe maßgebenden Voraussetzungen vorgetäuscht hat.Mehr lesen...
Rechtsprechung · 500+ 1. OLG Hamm, Beschluss vom 14.11.2014 - 9 U 165/13 2. VGH Hessen, Entscheidung vom 27.01.2010 - 10 D 2892/09 3. LAG Baden-Württemberg, Beschluß vom 01.10.2010 - 18 Ta 3/10 4. BGH, Beschluss vom 19.12.2002 - III ZB 33/02 5. BGH, Beschluss vom 21.03.2019 - V ZB 111/18 mit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. VGH Hessen, Entscheidung vom 27.01.2010 - 10 D 2892/09Entscheidung: […] Im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren vorgelegte Prozesskostenhilfe-Unterlagen (Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und Belege dazu) sind in Bezug auf die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren zu berücksichtigen (Änderung der Senatsrechtsprechung).Mehr lesen...
- 3. LAG Baden-Württemberg, Beschluß vom 01.10.2010 - 18 Ta 3/10Entscheidung: […] 1) Regelt ein Prozessvergleich auch andere Gegenstände als den Streitgegenstand, für den Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, so muss hierfür erneut Prozesskostenhilfe bewilligt werden. […]Mehr lesen...
- 4. BGH, Beschluss vom 19.12.2002 - III ZB 33/02Entscheidung: Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 114, 119 Abs. 1; 574 Abs. 1 Nr. 2 Im Verfahren der Prozeßkostenhilfe kann dem Antragsteller Prozeßkostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Gerichts der sofortigen Beschwerde bewilligt werden. Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Dezember 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Streck, Schlick, Dr. Kapsa und Galke beschlossen:Mehr lesen...
- 5. BGH, Beschluss vom 21.03.2019 - V ZB 111/18Entscheidung: […] Die Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe liegen bei der Wohnungseigentümergemeinschaft nur vor, wenn die Kosten des Rechtsstreits weder von ihr noch von den Wohnungseigentümern aufgebracht werden können. 11Mehr lesen...
- 1. § 379 StPO - Sicherheitsleistung; Prozesskostenhilfe(1) Der Privatkläger hat für die dem Beschuldigten voraussichtlich erwachsenden Kosten unter denselben Voraussetzungen Sicherheit zu leisten, unter denen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten der Kläger auf Verlangen des Beklagten Sicherheit wegen der Prozeßkosten zu leisten hat. (2) Die Sicherheitsleistung ist durch Hinterlegung in barem Geld oder in Wertpapieren zu bewirken. Davon abweichende Regelungen in einer auf Grund des Gesetzes über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden erlassenen Rechtsverordnung bleiben unberührt. (3) Für die Höhe der Sicherheit und die Frist zu ihrer Leistung sowie für die Prozeßkostenhilfe gelten dieselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten.Mehr lesen...
- 2. § 122 ZPO - Wirkung der Prozesskostenhilfe(1) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe bewirkt, dass 1. die Bundes- oder Landeskassea) die rückständigen und die entstehenden Gerichtskosten und Gerichtsvollzieherkosten, b)Mehr lesen...
- 3. § 404 StPO - Antrag; Prozesskostenhilfe[…] (5) Dem Antragsteller und dem Angeschuldigten ist auf Antrag Prozeßkostenhilfe nach denselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zu bewilligen, sobald die Klage erhoben ist. § 121 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung gilt mit der Maßgabe, daß dem Angeschuldigten, der einen Verteidiger hat, dieser beigeordnet werden soll; dem Antragsteller, der sich im Hauptverfahren des Beistandes eines Rechtsanwalts bedient, soll dieser beigeordnet werden. Zuständig für die Entscheidung ist das mit der Sache befaßte Gericht; die Entscheidung ist nicht anfechtbar.Mehr lesen...
- 4. § 37a ZPOEG - Übergangsbestimmung zur ProzesskostenhilfeFührt die Änderung der nach § 115 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung maßgebenden Beträge durch Artikel 6 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (BGBl. I S. 453) dazu, dass keine Monatsrate zu zahlen ist, so ist dies auf Antrag bereits ab dem 1. Januar 2011 zu berücksichtigen.Mehr lesen...
- 5. § 397a StPO - Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe[…] (2) Liegen die Voraussetzungen für eine Bestellung nach Absatz 1 nicht vor, so ist dem Nebenkläger für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts auf Antrag Prozesskostenhilfe nach denselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zu bewilligen, wenn er seine Interessen selbst nicht ausreichend wahrnehmen kann oder ihm dies nicht zuzumuten ist. § 114 Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz sowie Absatz 2 und § 121 Absatz 1 bis 3 der Zivilprozessordnung sind nicht anzuwenden.Mehr lesen...