Urteile zum Thema pfändungsfreies Einkommen in der Insolvenz: Angesparte Beträge, Insolvenzmasse und Pfändungsfreigrenzen.

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  • 1. AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 08.01.2015 - 205 C 194/14
    Entscheidung: […] 1. Ein Schuldnerberater als Anfechtungsgegner trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass Zahlungen des Schuldners an ihn aus pfändungsfreiem Einkommen stammten. (Rn.19) […] Die Beklagte bestreitet, dass erfahrungsgemäß aus dem pfändungsfreien Einkommen zunächst die Miete etc. gezahlt werde. Ein Schuldner könne auch sein pfändungsfreies Einkommen zunächst zur Bezahlung von Leistungen wie denjenigen der Beklagten verwenden und eine ausgesprochene Kündigung des Mietvertrags ggf. durch Wiederaufnahme der Zahlungen beseitigen.
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  • Rechtsprechung · 500+
    1. AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 08.01.2015 - 205 C 194/14
    2. ArbG Wesel, Urteil vom 14.07.2011 - 5 Ca 222/11
    3. BayObLG, Entscheidung vom 26.07.2001 - 4Z BR 3/01
    4. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 29.05.2015 - 1 BvR 163/15
    5. LG Hamburg, Beschluss vom 23.10.2014 - 325 T 114/14
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  • 2. ArbG Wesel, Urteil vom 14.07.2011 - 5 Ca 222/11
    Entscheidung: […] 1. Berechnung des pfändungsfreien Einkommens durch den Arbeitgeber bei Streit über Unterhaltsverpflichtungen des Arbeitnehmers […] Darüber hinaus sei dem Kläger überhaupt kein Schaden entstanden, weil sich, selbst wenn der pfändungsfreie Anteil falsch berechnet worden sein sollte, in dieser Höhe die Schuldverbindlichkeiten des Klägers gegenüber seinen Pfändungsgläubigern verringert hätten. Soweit man aber von fehlender Erfüllung ausgeht, stünde der Beklagten gegenüber dem Kläger ein Ersatzanspruch bezüglich des Teils zu, der zuviel an den Pfändungsgläubiger ausgezahlt worden ist. Hiermit erklärt die Beklagte die Aufrechnung.
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  • 3. BayObLG, Entscheidung vom 26.07.2001 - 4Z BR 3/01
    Entscheidung: […] Nimmt im vereinfachten Verbraucherinsolvenzverfahren ein Treuhänder die Aufgaben eines Insolvenzverwalters wahr, so stehen ihm bei der Festsetzung des pfändungsfreien Einkommens nach § 850c Abs. 4 ZPO keine Antrags- und Beschwerdebefugnisse zu.
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  • 4. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 29.05.2015 - 1 BvR 163/15
    Entscheidung: […] Die Beschwerdeführerin begehrte mit ihrer Klage von der Beklagten als Drittschuldnerin einen Teilbetrag in Höhe von 2.000 EUR der auf ihrem Konto seit der Wirksamkeit des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses eingegangenen pfändungsfreien Lohnzahlungen des Arbeitgebers des Schuldners für die Monate September und Oktober 2012, die sie mit monatlich 1.029,99 EUR bezifferte. […] Der Beschwerdeführerin gehe es allein um die Abschöpfung von Beträgen, bei denen es sich um pfändungsfreies Einkommen des Schuldners nach den §§ 850 ff. […]
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  • 5. LG Hamburg, Beschluss vom 23.10.2014 - 325 T 114/14
    Entscheidung: […] Das Zwangsvollstreckungsrecht kennt grundsätzlich zwei Wege um sicherzustellen, dass dem Schuldner der notwendige Lebensbedarf (und sogar der darüber hinaus gehenden pfändungsfreie Betrag nach § 850 c ZPO) zur Verfügung steht. […] Daneben wird bei einem Schuldner der regelmäßige Einkünfte als Arbeitseinkommen oder Sozialleistung bezieht, nach § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO ein Bargeldbetrag in Höhe des pfändungsfreien Betrags seiner Einkünfte vor der Pfändung ausgenommen. Diese beiden vom Gesetzgeber vorgesehenen Wege, den Schutz des pfändungsfreien Einkommens sicherzustellen, sind der Schuldnerin jedoch nicht eröffnet. […]
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  • 1. § 1 BSHG§76DV - Einkommen
    Bei der Berechnung der Einkünfte in Geld oder Geldeswert, die nach § 82 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zum Einkommen gehören, sind alle Einnahmen ohne Rücksicht auf ihre Herkunft und Rechtsnatur sowie ohne Rücksicht darauf, ob sie zu den Einkunftsarten im Sinne des Einkommensteuergesetzes gehören und ob sie der Steuerpflicht unterliegen, zugrunde zu legen.
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  • 2. § 1 EVV - Einkommen
    (1) Zum Einkommen nach Kapitel 16 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert, soweit nicht diese Verordnung, das Elfte Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und die Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bestimmen, dass bestimmte Einkünfte nicht als Einkommen gelten.
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  • 3. § 899 ZPO - Pfändungsfreier Betrag; Übertragung
    (2) Hat der Schuldner in dem jeweiligen Kalendermonat nicht über Guthaben in Höhe des gesamten nach Absatz 1 pfändungsfreien Betrages verfügt, wird dieses nicht verbrauchte Guthaben in den drei nachfolgenden Kalendermonaten zusätzlich zu dem nach Absatz 1 geschützten Guthaben nicht von der Pfändung erfasst. Verfügungen sind jeweils mit dem Guthaben zu verrechnen, das zuerst dem Pfändungsschutzkonto gutgeschrieben wurde.
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  • 4. § 906 ZPO - Festsetzung eines abweichenden pfändungsfreien Betrages durch das Vollstreckungsgericht
    (1) Wird Guthaben wegen einer der in § 850d oder § 850f Absatz 2 bezeichneten Forderungen gepfändet, tritt an die Stelle der nach § 899 Absatz 1 und § 902 Satz 1 pfändungsfreien Beträge der vom Vollstreckungsgericht im Pfändungsbeschluss belassene Betrag. In den Fällen des § 850d Absatz 1 und 2 kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag einen von Satz 1 abweichenden pfändungsfreien Betrag festlegen.
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  • 5. § 902 ZPO - Erhöhungsbeträge
    Neben dem pfändungsfreien Betrag nach § 899 Absatz 1 Satz 1 werden folgende Erhöhungsbeträge nicht von der Pfändung des Guthabens auf einem Pfändungsschutzkonto erfasst: 1. die pfändungsfreien Beträge nach § 850c Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 4, wenn der Schuldner a) einer Person oder mehreren Personen auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt; b)
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