Urteile zum Thema Inkasso: Inkassokosten, Erstattungsfähigkeit, unberechtigte Forderungen und Schufa-Einträge.
- Rechtsprechung+500
- Gesetz13
- 1. BGH, Urteil vom 13.07.2021 - II ZR 84/20Entscheidung: […] 1. Der Inkassobegriff der § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG umfasst Geschäftsmodelle, die ausschließlich oder vorrangig auf eine gerichtliche Einziehung der Forderung abzielen. Dies gilt auch im Fall des sogenannten "Sammelklage-Inkasso". 16 2. Eine weiche Patronatserklärung kommt als Mittel zur Vermeidung der rechnerischen Überschuldung nicht in Betracht. Wenn sich in der Ertrags- und Finanzplanung bereits Liquiditätslücken abzeichnen, lässt sich eine positive Fortführungsprognose bei einer bereits in der Krise befindlichen Gesellschaft damit nur ausnahmsweise begründen. 75Mehr lesen...
Rechtsprechung · 500+ 1. BGH, Urteil vom 13.07.2021 - II ZR 84/20 2. BFH, Urteil vom 25.02.2021 - III R 28/20 3. BFH, Urteil vom 07.07.2021 - III R 21/18 4. BGH, Urteil vom 18.06.2025 - I ZR 99/24 5. BFH, Beschluss vom 20.08.2012 - III B 246/11 mit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. BFH, Urteil vom 25.02.2021 - III R 28/20Entscheidung: […] NV: Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit kann nicht durch einen auf § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG gestützten Beschluss die Zuständigkeit für die Sachaufgabe "Inkasso" von der sachlich und örtlich zuständigen Wohnsitz-Familienkasse auf eine andere Familienkasse oder Behörde übertragen. 29 33Mehr lesen...
- 3. BFH, Urteil vom 07.07.2021 - III R 21/18Entscheidung: […] NV: Die örtlich zuständigen Familienkassen sind in Kindergeldsachen nach dem Grundsatz der Gesamtzuständigkeit auch für das Erhebungsverfahren zuständig; 17 23 die Konzentration der Aufgaben des Erhebungsverfahrens (z.B. Erlass und Stundung von Kindergeldrückforderungen) beim Inkasso-Service Recklinghausen und der Familienkasse Nordrhein-Westfalen Nord war rechtswidrig (vgl. Senatsurteil vom 25.02.2021 - III R 36/19, BFHE 272, 19). 11 23Mehr lesen...
- 4. BGH, Urteil vom 18.06.2025 - I ZR 99/24Entscheidung: […] Inkasso durch Rechtsanwalt Angaben eines Rechtsanwalts in einem an eine Privatperson gerichteten Inkassoschreiben zum Namen seines Auftraggebers sowie zum Grund und zur Höhe der geltend gemachten Forderung stellen regelmäßig keine geschäftliche Handlung des Rechtsanwalts dar. 8Mehr lesen...
- 5. BFH, Beschluss vom 20.08.2012 - III B 246/11Entscheidung: […] NV: Ein Rechtsanwalt, der mittels Büroorganisation massenhaft vollautomatisiertes außergerichtliches Inkasso betreibt, ohne die einzuziehenden Forderungen rechtlich zu prüfen, erzielt insoweit keine Einkünfte aus selbständiger Arbeit nach § 18 Abs. 1 Nrn. 1 oder 3 EStG, sondern solche aus Gewerbebetrieb gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG 17 .Mehr lesen...
- 1. § 27 TKG - Verpflichtungen zur einheitlichen Rechnungsstellung und Inkasso(1) Die Bundesnetzagentur kann ein Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht verpflichten, Dienstleistungen im Bereich der einheitlichen Rechnungsstellung sowie zur Entgegennahme oder zum ersten Einzug von Zahlungen nach Maßgabe der folgenden Absätze zu gewähren. (2) Soweit der Endnutzer mit anderen Anbietern öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste nicht etwas anderes vereinbart, hat ihm der Rechnungsersteller eine Rechnung zu erstellen, die unabhängig von der Tarifgestaltung auch die Entgelte für Telekommunikationsdienstleistungen und telekommunikationsgestützte Dienste anderer Anbieter ausweist, die über den Netzzugang des Endnutzers in Anspruch genommen werden. Die Zahlung …Mehr lesen...
- 2. Richtlinie 91/674/EWG - Artikel 64Versicherungsunternehmen haben die Provisionen für das selbst abgeschlossene und während des Geschäftsjahres gebuchte Versicherungsgeschäft anzugeben. Die Ausweispflicht betrifft Provisionen jeder Art, insbesondere Abschluß-, Verlängerungs-, Inkasso- und Bestandspflegeprovisionen.Mehr lesen...
- 3. Art 18 WG(1) Enthält das Indossament den Vermerk "Wert zur Einziehung", "zum Inkasso", "in Prokura" oder einen anderen nur eine Bevollmächtigung ausdrückenden Vermerk, so kann der Inhaber alle Rechte aus dem Wechsel geltend machen; aber er kann ihn nur durch ein weiteres Vollmachtsindossament übertragen.Mehr lesen...
- 4. Art 23 ScheckG(1) Enthält das Indossament den Vermerk "Wert zur Einziehung", "zum Inkasso", "in Prokura" oder einen anderen nur eine Bevollmächtigung ausdrückenden Vermerk, so kann der Inhaber alle Rechte aus dem Scheck geltend machen; aber er kann ihn nur durch ein weiteres Vollmachtsindossament übertragen.Mehr lesen...
- 5. § 11 RDG - Besondere Sachkunde, Berufsbezeichnungen[…] (4) Berufsbezeichnungen, die den Begriff „Inkasso“ enthalten, sowie die Berufsbezeichnung „Rentenberaterin“ oder „Rentenberater“ oder diesen zum Verwechseln ähnliche Bezeichnungen dürfen nur von entsprechend registrierten Personen geführt werden.Mehr lesen...