Urteile zum Thema Prämiensparvertrag: Kündigung durch die Sparkasse, Zinsanpassungsklauseln und Nachberechnung von Zinsen.
- Rechtsprechung202
- 1. BGH, Urteil vom 14.05.2019 - XI ZR 345/18Entscheidung: […] 1. Zur Einordnung eines Prämiensparvertrags als Darlehensvertrag oder als unregelmäßiger Verwahrungsvertrag. 23 2. Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ist das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen. 38Mehr lesen...
Rechtsprechung · 202 1. BGH, Urteil vom 14.05.2019 - XI ZR 345/18 2. OLG Dresden, Entscheidung vom 21.11.2019 - 8 U 1770/18 3. OLG Celle, Beschluss vom 03.06.2021 - 3 U 42/21 4. OLG Dresden, Entscheidung vom 19.06.2023 - 8 U 669/21 5. BGH, Urteil vom 28.04.2026 - XI ZR 61/25 mit den 202 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. OLG Dresden, Entscheidung vom 21.11.2019 - 8 U 1770/18Entscheidung: Zur Möglichkeit der ordentlichen Kündigung eines Prämiensparvertrages mit einer Laufzeitangabe von 1188 Monaten. […] wegen Kündigung von PrämiensparverträgenMehr lesen...
- 3. OLG Celle, Beschluss vom 03.06.2021 - 3 U 42/21Entscheidung: […] 1. Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ist eine ordentliche Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen nach Erreichen der höchsten Prämienstufe möglich (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18 -, BGHZ 222, 74-88).Mehr lesen...
- 4. OLG Dresden, Entscheidung vom 19.06.2023 - 8 U 669/21Entscheidung: […] Aus der in den Prämiensparverträgen gewählten Formulierung, wonach die Beklagte einen (variablen) Zins zahlt ("Die Sparkasse zahlt ... […] Der Ausschluss negativer Zinsen gilt nicht nur bezogen auf das in Ziffer 2 der Prämiensparverträge angesprochene Kalender- bzw. […]Mehr lesen...
- 5. BGH, Urteil vom 28.04.2026 - XI ZR 61/25Entscheidung: […] 1. Einem Kläger, der aus einem Prämiensparvertrag weitere Vertragszinsen beanspruchen kann, kann ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Verzugs, sondern auch aus § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB zustehen. 16 2. Die Kosten für ein Privatgutachten zur Berechnung von Zinsansprüchen aus Prämiensparverträgen sind nicht ersatzfähig, wenn das Gutachten für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung gänzlich unbrauchbar ist. 25Mehr lesen...