Urteile zum Thema Geldwäsche: Finanzagenten, leichtfertige Geldwäsche, Einziehung und Strafmaß.

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  • Gesetz+500
  • 1. BGH, Urteil vom 19.12.2012 - VIII ZR 302/11
    Entscheidung: […] Der Straftatbestand der leichtfertigen Geldwäsche (§ 261 Abs. 1, 2, 5 StGB) ist bei gewerbsmäßigem Betrug als Vortat ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der durch den Betrug Geschädigten. 13
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  • Rechtsprechung · 500+
    1. BGH, Urteil vom 19.12.2012 - VIII ZR 302/11
    2. BGH, Urteil vom 04.07.2001 - 2 StR 513/00
    3. LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 23.02.2026 - 12 Qs 46/25
    4. BGH, Urteil vom 26.08.2005 - 2 StR 225/05
    5. BGH, Entscheidung vom 24.06.2008 - 5 StR 89/08
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  • 2. BGH, Urteil vom 04.07.2001 - 2 StR 513/00
    Entscheidung: Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja StGB § 261 Abs. 2 Nr. 1 Ein Strafverteidiger, der Honorar entgegennimmt, von dem er weiß, daß es aus einer Katalogtat im Sinne von § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB herrührt, kann sich wegen Geldwäsche strafbar machen. BGH, Urteil vom 4. Juli 2001 - 2 StR 513/00 - Landgericht Frankfurt am Main BUNDESGERICHTSHOF
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  • 3. LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 23.02.2026 - 12 Qs 46/25
    Entscheidung: StPO § 111e Abs. 1, § 152 Abs. 2, § 437 StGB § 76a Abs. 4, § 261 Leitsätze Zum Vermögensarrest bei Verdacht leichtfertiger Geldwäsche in Bitcoin-Transferketten. (Rn. 7 - 12) Ein Vermögensarrest nach § 111e StPO wegen des Verdachts der leichtfertigen Geldwäsche setzt einen doppelten Anfangsverdacht hinsichtlich Geldwäsche und einer tauglichen Vortat voraus. Allein der Umstand, dass Kryptowährung zu einem früheren Zeitpunkt für Zahlungen auf einem "Marcetplace" im Darknet eingesetzt wurden, genügt für letzteren nicht. (Rn. 7 - 12) Vorinstanz
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  • 4. BGH, Urteil vom 26.08.2005 - 2 StR 225/05
    Entscheidung: […] 2. Auch ein Beteiligter an der Vortat einer Geldwäsche, der gemäß § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB wegen Geldwäsche selbst nicht strafbar ist, kann Mitglied einer Bande sein, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Geldwäsche verbunden hat (§ 261 Abs. 4 Satz 2 StGB).
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  • 5. BGH, Entscheidung vom 24.06.2008 - 5 StR 89/08
    Entscheidung: […] Veröffentlichung : ja StGB § 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 lit. a Die Untreue kann nur dann taugliche Vortat für die Geldwäsche sein, wenn der (Haupt-)Täter gewerbsmäßig gehandelt hat. BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES
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  • 1. § 261 StGB - Geldwäsche
    […] (5) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Geldwäsche verbunden hat.
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  • 2. Richtlinie (EU) 2018/1673 - Artikel 3 - Straftatbestände der Geldwäsche
    (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die vorsätzliche Begehungsweise folgender Handlungen unter Strafe gestellt ist: a) der Umtausch oder Transfer von Vermögensgegenständen in Kenntnis der Tatsache, dass diese Gegenstände aus einer kriminellen Tätigkeit stammen, zum Zwecke der Verheimlichung oder Verschleierung des illegalen Ursprungs der Vermögensgegenstände oder der Unterstützung einer Person, die an einer solchen Tätigkeit beteiligt ist, damit diese den Rechtsfolgen ihrer Tat entgehen; b) die Verheimlichung oder Verschleierung der wahren Natur, Herkunft, Lage, Verfügung oder Bewegung von Vermögensgegenständen oder von Rechten oder …
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  • 3. § 31b AO - Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
    (1) Die Offenbarung der nach § 30 geschützten Daten der betroffenen Person an die jeweils zuständige Stelle ist auch ohne Ersuchen zulässig, soweit sie einem der folgenden Zwecke dient: 1. der Durchführung eines Strafverfahrens wegen Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung nach § 1 Absatz 1 und 2 des Geldwäschegesetzes, 2. der Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung nach § 1 Absatz 1 und 2 des Geldwäschegesetzes,
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  • 4. § 12b ZollVG - Befugnisse des Zollfahndungsdienstes bei der Verfolgung der internationalen organisierten Geldwäsche
    Die Behörden des Zollfahndungsdienstes und ihre Beamten haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 1 Absatz 5 dieselben Rechte und Pflichten wie die Behörden und Beamten des Polizeidienstes nach den Vorschriften der Strafprozessordnung; ihre Beamten sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.
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  • 5. Art 316k EGStGB - Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche
    Für die Einziehung von Gegenständen, die nach dem 17. März 2021 sichergestellt worden sind, gilt abweichend von § 2 Absatz 5 des Strafgesetzbuches § 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuches in der ab dem 18. März 2021 geltenden Fassung; in allen anderen Fällen gilt das bisherige Recht.
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