Urteile zum Thema Schwarzarbeit: Nichtigkeit des Vertrags, keine Mängelansprüche, Sozialversicherungsbeiträge und Bußgelder.
- Rechtsprechung+500
- Gesetz58
- 1. BGH, Urteil vom 10.04.2014 - VII ZR 241/13Entscheidung: […] Mai 1990 (VII ZR 336/89, BGHZ 111, 308) vertretenen Auffassung, der Ausschluss eines Bereicherungsanspruchs sei bei einem Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit unbillig, sei nicht zu folgen. […]Mehr lesen...
Rechtsprechung · 500+ 1. BGH, Urteil vom 10.04.2014 - VII ZR 241/13 2. BGH, Urteil vom 01.08.2013 - VII ZR 6/13 3. BGH, Urteil vom 11.06.2015 - VII ZR 216/14 4. BGH, Beschluss vom 14.04.2015 - VI ZB 50/14 5. BFH, Urteil vom 23.10.2012 - VII R 41/10 mit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. BGH, Urteil vom 01.08.2013 - VII ZR 6/13Entscheidung: […] Die Parteien hätten gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (im Folgenden: Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder SchwarzArbG) verstoßen, indem sie eine Schwarzgeldabrede getroffen, d.h. vereinbart hätten, dass die Werkleistung ohne Rechnung erbracht werde, damit der entsprechende Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden könne und die Klägerin dadurch einen Preisvorteil erziele. […]Mehr lesen...
- 3. BGH, Urteil vom 11.06.2015 - VII ZR 216/14Entscheidung: […] Der Beklagte habe, indem er dem Kläger eine Rechnung gestellt habe, die nicht den Anforderungen des § 14 UStG entspreche, Schwarzarbeit geleistet (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG). […]Mehr lesen...
- 4. BGH, Beschluss vom 14.04.2015 - VI ZB 50/14Entscheidung: […] Für die gerichtliche Geltendmachung des einem Unfallversicherungsträger gegen einen Unternehmer im Falle der Schwarzarbeit zustehenden Regressanspruchs nach § 110 Abs. 1a SGB VII ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten und nicht der Zivilrechtsweg eröffnet. 11Mehr lesen...
- 5. BFH, Urteil vom 23.10.2012 - VII R 41/10Entscheidung: […] Der Begriff "Auftraggeber" in §§ 3 bis 5 SchwarzArbG erfasst jeden, der eine Dienst- oder Werkleistung durch Personen ausführen lässt, die ihm dafür vereinbarungsgemäß zur Verfügung stehen. Auftraggeber ist auch, wem die Steuerung von Personen verbindlich übertragen worden ist, so dass er den konkreten Einsatz dieser Personen frei von näheren Weisungen bestimmen kann und dadurch dazu beiträgt, dass ggf. Schwarzarbeit geleistet bzw. ermöglicht wird. Die bloße Weitergabe eines Auftrags ohne Verpflichtung des Vermittelten zum Tätigwerden reicht hingegen nicht aus 13 16 .Mehr lesen...
- 1. § 16 SchwarzArbG - Zentrales Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit(1) Die Behörden der Zollverwaltung führen ein zentrales Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, in dem die zur Aufgabenerfüllung nach diesem Gesetz erhobenen und übermittelten Daten automatisiert verarbeitet werden.Mehr lesen...
- 2. § 25 SchwarzArbG - Zentrales Risikomanagement(1) Die Zentralstelle nimmt für die Hauptzollämter die Aufgaben des zentralen Risikomanagements für die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung wahr. Die Zentralstelle arbeitet bei ihren Aufgaben des zentralen Risikomanagements mit den in § 2 Absatz 4 genannten Stellen sowie mit den Stellen, die für deren Datenhaltung verantwortlich sind, zusammen. Grundsätze dieser Zusammenarbeit werden im gegenseitigen Einvernehmen geregelt.Mehr lesen...
- 3. § 24 SchwarzArbG - Zentralstelle(1) Die Generalzolldirektion ist die Zentralstelle der Behörden der Zollverwaltung für die Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung (Zentralstelle). (2) Die Zentralstelle unterstützt die Hauptzollämter insbesondere 1. bei der Koordinierung der Prüfungs- und Ermittlungsverfahren sowie eingehender Ersuchen, 2.Mehr lesen...
- 4. § 3 FKSDVO - Speicherung von Daten zu Unternehmen(1) Zu Unternehmen können die in den §§ 1 und 2 genannten Daten auch dann im zentralen Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit gespeichert werden, wenn es sich um Daten gemäß § 67 Absatz 2 Satz 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch handelt und dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.Mehr lesen...
- 5. § 4 FKSDVO - Speicherung von Daten aus Hinweisen(1) Aus Hinweisen, welche der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu Sachverhalten und etwaigen Verstößen mitgeteilt werden, können im zentralen Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit personenbezogene Daten oder dem Schutz nach § 67 Absatz 2 Satz 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch unterliegende Daten gespeichert werden. Die Daten müssen zur Aufgabenerfüllung erforderlich sein und den in § 16 Absatz 2 Satz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder den in den §§ 1 bis 3 oder in den §§ 5 bis 7 genannten Daten entsprechen.Mehr lesen...