Urteile zum Thema Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Verwenden verbotener Symbole und Parolen nach § 86a StGB und Sozialadäquanz.
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- 1. OLG Braunschweig, Urteil vom 05.10.2022 - 1 Ss 34/22Entscheidung: […] § 86a StGB dient u.a. dem Zweck, die Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen grundsätzlich aus dem Bild des politischen Lebens zu verbannen und ein kommunikatives "Tabu" zu errichten. […] Zwar bestünde zunächst kein Zweifel daran, dass das auf dem unteren Gesundheitspass abgebildete Hakenkreuz ein Kennzeichen im Sinne des § 86a Abs. 1 StGB sei, da dieses das Parteiabzeichen der NSDAP und damit einer nationalsozialistischen Organisation im Sinne von § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB sei, auf welchen § 86a Abs. 1 StGB verweise. […]Mehr lesen...
Rechtsprechung · 500+ 1. OLG Braunschweig, Urteil vom 05.10.2022 - 1 Ss 34/22 2. OLG Brandenburg, Urteil vom 12.09.2005 - 1 Ss 58/05 3. BVerwG, Urteil vom 17.11.2017 - 2 C 25/17 4. BVerfG, Entscheidung vom 23.03.2006 - 1 BvR 204/03 5. BGH, Urteil vom 28.07.2005 - 3 StR 60/05 mit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. OLG Brandenburg, Urteil vom 12.09.2005 - 1 Ss 58/05Entscheidung: […] Das ehemalige Markenlogo der Marke "Thor Steinar" erfüllt in seiner konkreten Gestaltung - jedenfalls aus heutiger Sicht - nicht den Tatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne von § 86 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB. […] Fallbezogen kann bei der Beurteilung der Frage, ob ein verkörpertes Symbol ein Kennzeichen einer verfassungswidrigen bzw. ehemaligen nationalsozialistischen Organisation ist oder einem solchen zum Verwechseln ähnelt, auch die Gesamtbetrachtung sowohl des Symbols als auch weiterer mit ihm in Verbindung stehender Objekte, vor allem Trägermaterialien und deren Gestaltung Hinweise auf einen bestimmten Symbolgehalt geben. […]Mehr lesen...
- 3. BVerwG, Urteil vom 17.11.2017 - 2 C 25/17Entscheidung: […] Strafverfahren wurden Körpertätowierungen des Beklagten festgestellt und in Lichtbildaufnahmen dokumentiert, weil sie den Verdacht der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen begründeten. […] Unbeschadet einer fehlenden Zuordnung zu einem bestimmten Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation kann aus der Gesamtschau mit hinreichender Sicherheit der Bezug zur nationalsozialistisch-rassistisch geprägten Einstellung des Beklagten abgeleitet werden. […]Mehr lesen...
- 4. BVerfG, Entscheidung vom 23.03.2006 - 1 BvR 204/03Entscheidung: […] Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen des Verwendens von Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation. […] aa) Die hier maßgebende Strafrechtsnorm ist ein solches allgemeines Gesetz. Sie zielt in Verbindung mit § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 StGB auf die Abwehr der symbolhaft durch die Verwendung des Kennzeichens ausgedrückten Wiederbelebung oder des Anscheins einer solchen Wiederbelebung ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen sowie einer nach Art. 9 Abs. 2 GG verbotenen Organisation oder nach Art. 21 Abs. 2 GG für verfassungswidrig erklärten Partei, aber auch auf die Abwehr der symbolhaft gekennzeichneten Wiederbelebung der von solchen Organisationen verfolgten Bestrebungen (vgl. BGHSt 25, 30 <33>; 25, 128 <130>).Mehr lesen...
- 5. BGH, Urteil vom 28.07.2005 - 3 StR 60/05Entscheidung: […] es handele sich um eine Parole der Waffen-SS, wobei "sich ihm inhaltlich der Sinngehalt eines Symbols dieser … nationalsozialistischen Organisation vermittelt". […] ob der Anschein eines Kennzeichens der jeweiligen Organisation erweckt und dessen Symbolgehalt vermittelt werde (so Lackner/Kühl, StGB 25. […] Denn die Vorschrift des § 86 a StGB bezweckt den Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Abwehr einer Wiederbelebung verfassungswidriger Organisationen (Laufhütte in LK, 11. […] Zur Frage, wann ein verwendetes Kennzeichen einem Originalkennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation nach Änderungen und/oder Zusätzen zum Verwechseln ähnlich ist.Mehr lesen...
- 1. § 86a StGB - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen[…] im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 oder Absatz 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in einem von ihm verbreiteten Inhalt (§ 11 Absatz 3) verwendet oderMehr lesen...
- 2. § 86 StGB - Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen[…] einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, […] vorrätig hält, einführt oder ausführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.(2) Ebenso wird bestraft, wer Propagandamittel einer Organisation, die im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2021/138 des Rates vom 5. Februar 2021 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1128 (ABl. […]Mehr lesen...
- 3. § 7 BinSch-SportbootVermV - Kennzeichen(1) Das Unternehmen hat jedes Sportboot mit einem Kennzeichen nach der Kennzeichnungsverordnung oder mit einem Vermietungskennzeichen nach Absatz 2 zu versehen. (2) Das Vermietungskennzeichen, das im Übrigen § 2 Absatz 3 Satz 1 der Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung entsprechen muss, besteht aus einer Kombination von 1. einem oder mehreren Kennbuchstaben nach Maßgabe des § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Satz 2 der Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung für das zuständige Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt, 2.Mehr lesen...
- 4. § 9 VereinsG - Kennzeichenverbot[…] verwendet werden. Ausgenommen ist eine Verwendung von Kennzeichen im Rahmen der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen und ähnlicher Zwecke.(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind insbesondere Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.Mehr lesen...
- 5. § 8 SeeSpbootV - Amtliche Kennzeichen(1) Der Unternehmer muss bei vermieteten Sportbooten vor Inbetriebnahme auf der Innenseite deutlich sicht- und lesbar Name und Wohnsitz oder Sitz des Unternehmers und die von der Zulassungsbehörde festgesetzte höchstzulässige Anzahl der zu befördernden Personen anbringen. Er muss bis zu diesem Zeitpunkt in mindestens zehn Zentimeter hohen lateinischen Buchstaben und arabischen Ziffern dauerhaft in heller Farbe auf dunklem Grund oder dunkler Farbe auf hellem Grund an den beiden Bug- oder Heckseiten oder am Spiegelheck der Sportboote die Buchstaben des Unterscheidungszeichens für den Verwaltungsbezirk des Ortes der Zulassungsbehörde und eine von der Zulassungsbehörde bestimmte Nummer …Mehr lesen...