Urteile zum Thema Mietwucher: Voraussetzungen von Mietpreisüberhöhung und Mietwucher und Rückforderung zu viel gezahlter Miete.
- Rechtsprechung41
- 1. LG Berlin, Urteil vom 19.04.2023 - 64 S 190/21Entscheidung: […] Die Mietvereinbarung sei gemäß § 138 BGB teilweise nichtig, denn die von der Beklagten verlangte Miete sei wucherisch. Mietwucher liege nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. […]Mehr lesen...
Rechtsprechung · 41 1. LG Berlin, Urteil vom 19.04.2023 - 64 S 190/21 2. OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.07.1998 - 1 Ws 236/98 3. AG Düsseldorf, Urteil vom 15.12.1998 - 230 C 7203/98 4. SG Berlin, Beschluss vom 28.01.2013 - S 37 AS 2006/13 5. SG Hannover, Beschluss vom 03.11.2015 - S 70 AS 3566/15 mit den 41 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.07.1998 - 1 Ws 236/98Entscheidung: […] 2) Die Antragsschrift enthält zwar eine Sachdarstellung, die im wesentlichen aus Zitaten des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe des Urteils des Amtsgerichts Düsseldorf vom 4. Mai 1994 besteht. Diesen Ausführungen läßt sich jedoch nur entnehmen, daß das Amtsgericht für unterschiedliche Zeiträume Überschreitungen der ortsüblichen Miete um 83,55 %, 72,53 % und 58,93 % und damit objektiven Mietwucher festgestellt hat, der nach der Rechtsprechung bei überschreiten der ortsüblichen Miete um mehr als 50 % vorliegt.Mehr lesen...
- 3. AG Düsseldorf, Urteil vom 15.12.1998 - 230 C 7203/98Entscheidung: […] Der so behauptete Mietwucher war auch für den späteren Rechtsstreit "adäquat kausal"; der Vorwurf wurde bereits in der den Mietstreitigkeiten vorausgehenden Korrespondenz erhoben, nämlich schon mit Anwaltsschreiben vom 20.02.1997 und 27.02.1997 wurde in den Prozessen mit der Klageerwiderung eingeführt und wäre - voraussichtlich - auch Gegenstand einer Beweisaufnahme geworden, wenn sich die Streitparteien nicht verglichen hätten.Mehr lesen...
- 4. SG Berlin, Beschluss vom 28.01.2013 - S 37 AS 2006/13Entscheidung: […] 2. § 5 WAufwV BE ist ermächtigungskonform so aus auszulegen, dass die Übernahme eines Mietpreises, der die ortübliche Miete erheblich überschreitet und eine preissteigernde Wirkung im Sinne von § 22a Abs 3 Nr 1 SGB 2 auslösen kann, als unangemessen abgelehnt werden darf, auch wenn die Voraussetzungen für Mietwucher oder eine Mietpreisüberhöhung nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz 1954 -WiStG 1954- nicht erfüllt sind. Die schematische Errechnung einer als unangemessen gewerteten Quadratmeter-Höchstmiete in § 5 Abs 2 WAufwV BE geht über dieses Regelungsziel hinaus und führt überdies zu einer Abkehr von der Produkttheorie.Mehr lesen...
- 5. SG Hannover, Beschluss vom 03.11.2015 - S 70 AS 3566/15Entscheidung: […] Ferner könnte gar Mietwucher vorliegen. […]Mehr lesen...