Urteile zum Thema Falsche eidesstattliche Versicherung: Strafbarkeit, Vorsatz und Folgen einer unrichtigen Versicherung an Eides statt.
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- 1. BGH, Urteil vom 30.10.2012 - VI ZR 4/12Entscheidung: […] Im September 2007 gab er in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Köln eine eidesstattliche Versicherung ab, in der er erklärte, "niemals Angestellter oder sonst wie hauptamtlicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit" gewesen zu sein. In einer weiteren eidesstattlichen Versicherung vom 4. […] Nach Mitteilung des Sachverhalts durch das Landgericht leitete die Staatsanwaltschaft Köln ein Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wegen des Verdachts der falschen eidesstattlichen Versicherung ein. […]Mehr lesen...
Rechtsprechung · 500+ 1. BGH, Urteil vom 30.10.2012 - VI ZR 4/12 2. LAG Köln, Urteil vom 25.11.2021 - 6 SaGa 9/21 3. LAG München, Entscheidung vom 21.11.2012 - 8 Sa 627/12 4. VG Braunschweig, Entscheidung vom 17.06.1999 - 6 B 132/99 5. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.03.2007 - 10 Sa 2109/06 mit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. LAG Köln, Urteil vom 25.11.2021 - 6 SaGa 9/21Entscheidung: […] Ist das einzige vom Verfügungskläger zum Beleg seines Verfügungsanspruches und der Eilbedürftigkeit der Angelegenheit vorgelegte Mittel der Glaubhaftmachung eine falsche eidesstattliche Versicherung, so darf eine einstweilige Verfügung nicht ergehen. […] Entweder hat der Kläger also vorsätzlich falsch behauptet, er nehme am Examenskurs teil oder sein Vorsatz bezog sich auf die unzutreffende Behauptung, dort bestehe Anwesenheitspflicht. In beiden Fällen führt dies zu einer falschen eidesstattlichen Versicherung. […]Mehr lesen...
- 3. LAG München, Entscheidung vom 21.11.2012 - 8 Sa 627/12Entscheidung: […] obwohl sie doch die Auffassung vertrete, nahezu ausschließlich solche verrichtet zu haben. Falsch sei die Behauptung der Klägerin, ihr seien ab 17.10.2011 faktisch keine Aufgaben mehr übertragen worden. […] Schließlich sei die Behauptung in der eidesstattlichen Versicherung falsch, die Klägerin sei in einem leeren Büro gesessen und habe keinen Kontakt zu ihren Mitarbeitern und Kollegen haben dürfen. […] Die falsche eidesstattliche Versicherung sei von der Klägerin auch vorsätzlich abgegeben worden. […] Die Klägerin habe bei der Abgabe der falschen eidesstattlichen Versicherung nicht nur leichtfertig, sondern vorsätzlich gehandelt. […]Mehr lesen...
- 4. VG Braunschweig, Entscheidung vom 17.06.1999 - 6 B 132/99Entscheidung: Normenkette VwGO 80 VwGO 80 VI VwGO 60 VwGO 74 Leitsatz Feststellungsantrag im Eilverfahren bei Streit über die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs wegen Fristversäumung. Wiedereinsetzungsgesuch und falsche eidesstattliche Versicherung.Mehr lesen...
- 5. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.03.2007 - 10 Sa 2109/06Entscheidung: […] Januar 2006 im wesentlich mit der Begründung abgewiesen, dass die eidesstattliche Versicherung des Klägers im Sinne von § 156 StGB falsch gewesen sei. […] Man könne nicht ausschließen, dass aufgrund der falschen eidesstattlichen Versicherung eine falsche rechtliche Beurteilung hätte abgegeben werden können.Mehr lesen...
- 1. § 2006 BGB - Eidesstattliche Versicherung[…] (2) Der Erbe kann vor der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung das Inventar vervollständigen. […]Mehr lesen...
- 2. § 17b EGAO - Eidesstattliche Versicherung§ 284 Abs. 1 Nr. 3 und 4 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 2 Abs. 11 Nr. 1 Buchstabe a des Zweiten Gesetzes zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften vom 17. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3039) gelten nicht für Verfahren, in denen der Vollziehungsbeamte die Vollstreckung vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes versucht hat.Mehr lesen...
- 3. § 361 FamFG - Eidesstattliche VersicherungVerlangt ein Nachlassgläubiger von dem Erben die Abgabe der in § 2006 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehenen eidesstattlichen Versicherung, kann die Bestimmung des Termins zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung sowohl von dem Nachlassgläubiger als auch von dem Erben beantragt werden. Zu dem Termin sind beide Teile zu laden. Die Anwesenheit des Gläubigers ist nicht erforderlich. Die §§ 478 bis 480 und 483 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.Mehr lesen...
- 4. § 94 FamFG - Eidesstattliche VersicherungWird eine herauszugebende Person nicht vorgefunden, kann das Gericht anordnen, dass der Verpflichtete eine eidesstattliche Versicherung über ihren Verbleib abzugeben hat. § 883 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.Mehr lesen...
- 5. § 413 FamFG - Eidesstattliche VersicherungIn Verfahren nach § 410 Nr. 1 kann sowohl der Verpflichtete als auch der Berechtigte die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung beantragen. Das Gericht hat das persönliche Erscheinen des Verpflichteten anzuordnen. Die §§ 478 bis 480 und 483 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.Mehr lesen...