Urteile zum Thema Volksverhetzung: Aufstachelung zum Hass nach § 130 StGB, Holocaustleugnung, Äußerungen im Internet und Strafmaß.
- Rechtsprechung+500
- Gesetz12
- 1. BGH, Urteil vom 12.12.2000 - 1 StR 184/00Entscheidung: […] Stellt ein Ausländer von ihm verfaßte Äußerungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 1 oder des § 130 Abs. 3 StGB erfüllen ("Auschwitzlüge"), auf einem ausländischen Server in das Internet, der Internetnutzern in Deutschland zugänglich ist, so tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg (§ 9 Abs. 1 3. Alternative StGB) im Inland ein, wenn diese Äußerungen konkret zur Friedensstörung im Inland geeignet sind.Mehr lesen...
Rechtsprechung · 500+ 1. BGH, Urteil vom 12.12.2000 - 1 StR 184/00 2. VG Neustadt, Beschluss vom 25.03.2011 - 5 L 266/11 3. OVG Sachsen, Beschluss vom 21.09.2021 - 6 B 360/21 4. VG Düsseldorf, Beschluss vom 21.05.2019 - 20 L 1449/19 5. BGH, Urteil vom 06.04.2000 - 1 StR 502/99 mit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. VG Neustadt, Beschluss vom 25.03.2011 - 5 L 266/11Entscheidung: […] Eine von einem NPD-Kreisverband anlässlich eines Fußball-Länderspiels geplante Versammlung darf wegen unmittelbarer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verboten werden, wenn aufgrund des vom Veranstalter als zentral und unverzichtbar bezeichneten Mottos "Weiß ist nicht nur eine Trikotfarbe - für eine echte deutsche Nationalmannschaft" konkret zu erwarten ist, dass durch Teilnehmer und Redner der Versammlung der Straftatbestand der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB verwirklicht wird, indem Deutsche anderer Hauptfarbe bzw. mit Migrationshintergrund in böswilliger und verächtlich machender Weise als nicht zur deutschen Nation gehörend ausgegrenzt werden. (Rn.3)Mehr lesen...
- 3. OVG Sachsen, Beschluss vom 21.09.2021 - 6 B 360/21Entscheidung: Leitsatz Zur Erfüllung des objektiven Tatbestands der Volksverhetzung durch ein Wahlplakat mit der Aufschrift "HÄNGT DIE GRÜNEN!" Rechtsvorschriften GG Art. 5 Abs. 1, VwGO § 80 Abs. 5,Mehr lesen...
- 4. VG Düsseldorf, Beschluss vom 21.05.2019 - 20 L 1449/19Entscheidung: […] 2. Der Wahlslogan "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" auf einem Wahlwerbeplakat erfüllt den Straftatbestand der Volksverhetzung i.S.v. § 130 StGB und gefährdet deshalb die öffentliche Sicherheit und Ordnung.Mehr lesen...
- 5. BGH, Urteil vom 06.04.2000 - 1 StR 502/99Entscheidung: […] Der Tatbestand der Volksverhetzung in der Handlungsalternative des Verharmlosens des Holocaust (§ 130 Abs. 3 StGB) ist grundsätzlich auf Verteidigerhandeln nicht anzuwenden, wenn dem verteidigten Mandanten seinerseits Volksverhetzung i.S.d. Tatbestandes zur Last liegt. Insoweit greift die Tatbestandsausschlußklausel des § 86 Abs. 3 StGB (i.V.m. § 130 Abs. 5 StGB).Mehr lesen...
- 1. § 130 StGB - Volksverhetzung(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder 2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit …Mehr lesen...
- 2. § 24 DRiG - Beendigung des Dienstverhältnisses durch richterliche Entscheidung[…] Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer vorsätzlichen Tat, 1a. Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Tat, die nach § 130 des Strafgesetzbuchs (Volksverhetzung) strafbar ist, 2. Freiheitsstrafe wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist,Mehr lesen...
- 3. § 38 SG - Hindernisse der Berufung[…] durch ein deutsches Gericht wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat, Gefährdung der äußeren Sicherheit oder Volksverhetzung strafbar ist, zu Freiheitsstrafe verurteilt ist,Mehr lesen...
- 4. § 24 BeamtStG - Verlust der Beamtenrechte[…] wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates, Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit, Volksverhetzung oder, soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im Hauptamt bezieht, Bestechlichkeit, strafbar ist, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs MonatenMehr lesen...
- 5. § 24 BeamtStG - Verlust der Beamtenrechte[…] wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates, Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit, Volksverhetzung oder, soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im Hauptamt bezieht, Bestechlichkeit, strafbar ist, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs MonatenMehr lesen...