Urteile zum Thema Cannabisanbau: Eigenanbau nach dem Konsumcannabisgesetz, Anbau in der Mietwohnung und Strafbarkeit.
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- 1. BGH, Beschluss vom 12.01.2005 - 1 StR 476/04Entscheidung: […] Das Landgericht hat den Anbau von 28 Marihuana-Pflanzen, die bereits eine Wuchshöhe von etwa einem Meter erreicht hatten, als unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gewürdigt (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG). Das ist unter den hier festgestellten Umständen rechtens. Die Angeklagten planten, die von ihnen ausgepflanzten und gepflegten Cannabis-Pflanzen nach Erreichen der vollen Wuchshöhe abzuernten und die Blätter gewinnbringend an Dritte zu verkaufen (UA S. 10). Nach der Trocknung hatten die Pflanzen ein Gewicht von 772 Gramm. Der Tetrahydrocannabinolgehalt betrug 1,8 Prozent. Das entsprach einer Menge von 13,9 Gramm Tetrahydrocannabinol (THC). Der Grenzwert für die nicht geringe Menge liegt für THC bei 7,5 Gramm (vgl. BGHSt 42, 1).Mehr lesen...
Rechtsprechung · 500+ 1. BGH, Beschluss vom 12.01.2005 - 1 StR 476/04 2. BGH, Beschluss vom 06.05.2024 - 4 StR 5/24 3. VG München, Beschluss vom 03.08.2026 - M 1 E 26/4283 4. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.03.2018 - Verg 54/17 5. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.03.2018 - Verg 52/17 mit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. BGH, Beschluss vom 06.05.2024 - 4 StR 5/24Entscheidung: […] Tat 3 der Urteilsgründe auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen wegen Handeltreibens mit Cannabis gem. § 34 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 4 KCanG schuldig gemacht. […] Aufl., § 29 BtMG Rn. 213 mwN in Fn. 438), sodass auch der Anbau von Cannabis zum Zweck des späteren gewinnbringenden Weiterverkaufs als Handeltreiben mit Cannabis zu bezeichnen ist (vgl. dazu nur BGH, Urteil vom 2. […]Mehr lesen...
- 3. VG München, Beschluss vom 03.08.2026 - M 1 E 26/4283Entscheidung: […] Die Forderung nach einem sonstigen Sondergebiet, das tatsächlich nicht zur Verfügung stehe, führe dazu, dass der Cannabis-Anbau faktisch unmöglich gemacht werde. […]Mehr lesen...
- 4. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.03.2018 - Verg 54/17Entscheidung: […] Die Antragsgegnerin führt ein europaweites Verhandlungsverfahren nach Teilnahmewettbewerb zur Vergabe von Anbau, Weiterverarbeitung, Lagerung, Verpackung und Lieferung von Cannabis zu medizinischen Zwecken durch (EU-Bekanntmachung: 2017/S 070-131987). Mit der Auftragsbekanntmachung bestand für die am Auftrag interessierten Unternehmen die Möglichkeit, die Auftragsunterlagen vollständig über eine bekannt gemachte Internet-Adresse herunterzuladen. Hierbei handelt es sich um die Aufforderung zur Abgabe von Teilnahmeanträgen, die Aufforderung zur Abgabe von Angeboten/Bewerbungsbedingungen sowie die Leistungsbeschreibung, der Vertragsentwurf und das Preisblatt.Mehr lesen...
- 5. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.03.2018 - Verg 52/17Entscheidung: […] Durch die Regelung "Als eine Referenz über den Auftrag zu Anbau, Verarbeitung und Lieferung von Arzneipflanzen gilt auch ein Auftrag zur Lieferung von Arzneipflanzen oder weiterverarbeiteten Arzneipflanzen, bei denen der Bieter zur Erfüllung seiner Lieferpflicht die Arzneipflanzen selbst angebaut und verarbeitet hat" ergibt sich nach Ansicht der Antragstellerin im Umkehrschluss, dass der Bieter die Arzneipflanzen im Regelfall durch Dritte anbauen lässt und dabei die Einhaltung der Regeln des GMP/GACP zu verantworten hat. […] so die Antragstellerin, nach dem Horizont eines verständigen und sachkundigen Bieters als pharmazeutischem Unternehmen oder Cannabis-Anbauer zu erfolgen. […]Mehr lesen...
- 1. § 2 KCanG - Umgang mit Cannabis[…] Satz 1 gilt nicht in militärischen Bereichen der Bundeswehr.(4) Wer Cannabis zu wissenschaftlichen Zwecken besitzen, anbauen, herstellen, einführen, ausführen, erwerben, entgegennehmen, abgeben, weitergeben, Cannabinoide aus der Cannabispflanze extrahieren oder mit Cannabis zu wissenschaftlichen Zwecken Handel treiben will, bedarf einer Erlaubnis. […]Mehr lesen...
- 2. § 4 MedCanG - Erlaubnispflicht(1) Wer Cannabis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken anbauen, herstellen, mit ihm Handel treiben, einführen, ausführen, abgeben, veräußern, sonst in den Verkehr bringen, sich verschaffen oder erwerben will, bedarf einer Erlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte.Mehr lesen...
- 3. § 1 KCanG - Begriffsbestimmungen[…] Cannabinoide: Inhaltsstoffe von Cannabis, die sich an Rezeptoren des Endocannabinoidsystems im menschlichen Körper binden können; […] Eigenanbau: nichtgewerblicher Anbau zum Zweck des Eigenkonsums;Mehr lesen...
- 4. § 17 MedCanG - Zuständige Behörden(2) Der Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken im Geltungsbereich dieses Gesetzes unterliegt der Kontrolle des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte. Dieses nimmt die Aufgaben einer staatlichen Stelle nach Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 28 Absatz 1 des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe wahr.Mehr lesen...
- 5. § 4 KCanG - Umgang mit Cannabissamen(1) Der Umgang mit Cannabissamen ist erlaubt, sofern die Cannabissamen nicht zum unerlaubten Anbau bestimmt sind. (2) Abweichend von Absatz 1 ist die Einfuhr von Cannabissamen zum Zweck des privaten Eigenanbaus von Cannabis nach § 9 oder des gemeinschaftlichen Eigenanbaus von Cannabis in Anbauvereinigungen nach Kapitel 4 nur aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlaubt.Mehr lesen...