Urteile zum Thema falsche Verdächtigung (§ 164 StGB): Tatbestand, Abgrenzung zur Verleumdung und Strafmaß.
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- 1. BGH, Urteil vom 10.02.2015 - 1 StR 488/14Entscheidung: […] handelt es sich bei den beiden wahrheitswidrigen Verdächtigungen lediglich um eine Tat im Rechtssinne (BGH, Beschluss vom 21. […] (3) Die Auslegung von § 164 StGB nach dem Wortlaut, der Systematik - der Gesetzgeber hat für die falsche Verdächtigung anders als in § 258 Abs. 1 und Abs. 5 StGB kein Selbstbegünstigungsprivileg vorgesehen - und dem Schutzzweck spricht gegen eine Einschränkung des Tatbestandes in Konstellationen wie der hier vorliegenden. […] Die Entstehungsgeschichte von § 164 Abs. 3 StGB spricht damit ebenfalls gegen eine Einschränkung des Tatbestandes der falschen Verdächtigung bei Falschbezichtigung Dritter durch Beschuldigte oder Angeklagte in gegen sie geführten Strafverfahren.Mehr lesen...
Rechtsprechung · 500+ 1. BGH, Urteil vom 10.02.2015 - 1 StR 488/14 2. OLG Stuttgart, Urteil vom 23.07.2015 - 2 Ss 94/15 3. OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.06.2014 - 5 Ss 253/14 4. OLG Koblenz, Beschluss vom 06.12.2010 - 2 Ws 480/10 5. OLG Stuttgart, Beschluss vom 07.04.2017 - 1 Ws 42/17 mit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. OLG Stuttgart, Urteil vom 23.07.2015 - 2 Ss 94/15Entscheidung: […] Zwar dient der Tatbestand der falschen Verdächtigung in § 164 Abs. 2 StGB auch dem Schutz des durch eine falsche Tatsachenbehauptung in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigten Angezeigten, nach der zutreffenden herrschenden Meinung (BGHSt 5, 66ff.; 9, 240ff.; Ruß in Leipziger Kommentar, a.a.O., § 164, Rn. 1f.; Fischer, a.a.O., § 164, Rn. 2) schützt die Vorschrift aber zugleich die inländische staatliche Rechtspflege vor ungerechtfertigter Inanspruchnahme. […]Mehr lesen...
- 3. OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.06.2014 - 5 Ss 253/14Entscheidung: […] 4. Jedoch bedürfen der Vorwurf der falschen Verdächtigung gegen den Angeklagten, die Bestimmung der Rechtsfolgen und die Entscheidung über die Kosten der Revision des Angeklagten erneuter Verhandlung und Entscheidung durch eine andere Abteilung des Jugendschöffengerichts beim Amtsgericht Ravensburg (§ 354 Abs. 2, S. 1, 1. Alternative StPO). Die Entscheidung des Senats ergeht gemäß § 349 Abs. 2, Abs. 4 StPO einstimmig. Die allein gegen die Verurteilung wegen falscher Verdächtigung gerichtete Verfahrensrüge des Beschwerdeführers bedarf keiner Entscheidung mehr.Mehr lesen...
- 4. OLG Koblenz, Beschluss vom 06.12.2010 - 2 Ws 480/10Entscheidung: […] Zwei inhaltsgleiche falsche Verdächtigungen können im Verhältnis der Tatmehrheit gemäß § 53 StGB stehen, […] Tatmehrheit wird insbesondere dann anzunehmen sein, wenn dem Angeklagten zum Zeitpunkt seiner wiederholten Verdächtigung die Einstellung des auf seine erste Tat eingeleiteten Ermittlungsverfahrens bekannt war und er mit seinen wiederholten Äußerungen nochmalige Ermittlungen einer anderen Behörde gegen den Beschuldigten veranlassen wollte (Rn.19) . […] III angeklagten Tat einer (weiteren) falschen Verdächtigung gemäß § 164 Abs. 1 StGB hinreichend verdächtig gemacht hat.Mehr lesen...
- 5. OLG Stuttgart, Beschluss vom 07.04.2017 - 1 Ws 42/17Entscheidung: […] Februar 2014 (5 Ds 73 Js 29625/12) wegen falscher Verdächtigung wurde vom Oberlandesgericht Stuttgart auf deren Revision hin bestätigt, wobei das Oberlandesgericht von der Begehungsweise der mittelbaren Täterschaft ausging, nachdem das Landgericht Stuttgart in seinem Berufungsurteil vom 5. […] August 2015 - 2 Ss 822/14 ); die angebliche Fahrerin wurde vom Landgericht Stuttgart auf ihre Berufung hin lediglich wegen einer Ordnungswidrigkeit der falschen Namensangabe zu einer Geldbuße verurteilt, nachdem das Amtsgericht Esslingen sie wegen Beihilfe zur falschen Verdächtigung zu einer Geldstrafe verurteilt hatte.Mehr lesen...
- 1. § 164 StGB - Falsche Verdächtigung[…] (3) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die falsche Verdächtigung begeht, um eine Strafmilderung oder ein Absehen von Strafe nach § 46b dieses Gesetzes, § 31 des Betäubungsmittelgesetzes, § 4a des Anti-Doping-Gesetzes, § 35 des Konsumcannabisgesetzes oder § 26 des Medizinal-Cannabisgesetzes zu erlangen. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.Mehr lesen...
- 2. § 154e StPO - Absehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung(1) Von der Erhebung der öffentlichen Klage wegen einer falschen Verdächtigung oder Beleidigung (§§ 164, 185 bis 188 des Strafgesetzbuches) soll abgesehen werden, solange wegen der angezeigten oder behaupteten Handlung ein Straf- oder Disziplinarverfahren anhängig ist.Mehr lesen...
- 3. § 241a StGB - Politische Verdächtigung(1) Wer einen anderen durch eine Anzeige oder eine Verdächtigung der Gefahr aussetzt, aus politischen Gründen verfolgt zu werden und hierbei im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen durch Gewalt- oder Willkürmaßnahmen Schaden an Leib oder Leben zu erleiden, der Freiheit beraubt oder in seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung empfindlich beeinträchtigt zu werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.Mehr lesen...
- 4. § 165 StGB - Bekanntgabe der Verurteilung(1) Ist die Tat nach § 164 öffentlich oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) begangen und wird ihretwegen auf Strafe erkannt, so ist auf Antrag des Verletzten anzuordnen, daß die Verurteilung wegen falscher Verdächtigung auf Verlangen öffentlich bekanntgemacht wird. Stirbt der Verletzte, so geht das Antragsrecht auf die in § 77 Abs. 2 bezeichneten Angehörigen über. § 77 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.Mehr lesen...
- 5. § 82 GmbHG - Falsche Angaben[…] 5. als Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder als Geschäftsleiter einer ausländischen juristischen Person in der nach § 8 Abs. 3 Satz 1 oder § 39 Abs. 3 Satz 1 abzugebenden Versicherung oder als Liquidator in der nach § 67 Abs. 3 Satz 1 abzugebenden Versicherung falsche Angaben macht.(2) Ebenso wird bestraft, wer 1. als Geschäftsführer zum Zweck der Herabsetzung des Stammkapitals über die Befriedigung oder Sicherstellung der Gläubiger eine unwahre Versicherung abgibt oderMehr lesen...