Urteile zum Thema Urkundenfälschung: Begriff der Urkunde, Herstellen und Gebrauchen unechter Urkunden und Strafmaß.

  • Rechtsprechung+500
  • Gesetz26
  • 1. BGH, Urteil vom 10.11.2022 - 5 StR 283/22
    Entscheidung: […] Gericht: LG Hamburg Leitsatz Das Fälschen von Gesundheitszeugnissen nach § 277 StGB aF steht zur Urkundenfälschung nach § 267 StGB nicht im Verhältnis privilegierender Spezialität. 39 Tenor 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 1. März 2022 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte freigesprochen und von einer Einziehungsanordnung abgesehen worden ist; ausgenommen hiervon sind die in der Spardose in der Wohnung im T. 38 in H. aufgefundenen und sichergestellten 733,60 Euro.
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  • Rechtsprechung · 500+
    1. BGH, Urteil vom 10.11.2022 - 5 StR 283/22
    2. OLG Hamm, Urteil vom 12.07.2016 - 10 U 83/15
    3. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.03.2017 - 2 Sa 122/17
    4. BGH, Urteil vom 17.03.2011 - 1 StR 407/10
    5. OLG Hamm, Beschluss vom 12.05.2016 - 1 RVs 18/16
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  • 2. OLG Hamm, Urteil vom 12.07.2016 - 10 U 83/15
    Entscheidung: […] Ein Gebrauchmachen eines Testaments, das vom Erblasser nicht eigenhändig geschrieben, sondern von ihm nur unterschrieben ist, erfüllt nicht den Tatbestand der Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB und führt deshalb nicht zur Erb- oder Pflichtteilsunwürdigkeit.
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  • 3. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.03.2017 - 2 Sa 122/17
    Entscheidung: […] Ein Bewerber auf eine Stelle als Studienrat ist charakterlich nicht geeignet für diese Stelle, wenn er wegen Urkundenfälschung bzw. versuchten Betrugs und einer weiteren Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist.
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  • 4. BGH, Urteil vom 17.03.2011 - 1 StR 407/10
    Entscheidung: […] Eine Urkundenfälschung auf der Wahlbenachrichtigungskarte bezüglich des Antrags auf Erteilung von Briefwahlunterlagen und eine nachfolgende Wahlfälschung unter Verwendung des aufgrund dieses Antrags ausgegebenen Stimmzettels sind nicht im Sinne einer Bewertungseinheit tateinheitlich verbunden, sondern stehen im Verhältnis von Tatmehrheit zueinander 13 . […] Es sind lediglich hinsichtlich des Konkurrenzverhältnisses der in Rede stehenden Urkundenfälschungen ergänzende Feststellungen zu treffen. […]
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  • 5. OLG Hamm, Beschluss vom 12.05.2016 - 1 RVs 18/16
    Entscheidung: […] § 267 StGB Leitsätze Das Herstellen und Gebrauchen einer gefälschten einfachen Urteilsabschrift ist im Regelfall keine strafbare Urkundenfälschung. Tenor Das angefochtene Urteil wird aufgehoben.
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  • 1. § 267 StGB - Urkundenfälschung
    […] (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrug oder Urkundenfälschung verbunden hat, 2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt,
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  • 2. § 39 BEHV - Pflicht zur Meldung von Straftaten
    Der Kontoinhaber und kontobevollmächtigte Personen melden der zuständigen Behörde unverzüglich, wenn der Verdacht besteht, dass Konten zur Begehung von Verbrechen im Sinne des § 12 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs oder einer Unterschlagung, Erpressung, eines Betrugs, Subventionsbetrugs, Computerbetrugs, einer Untreue, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Urkundenfälschung, Hehlerei, eines Wuchers, einer Steuerstraftat oder einer Insolvenzstraftat gebraucht werden oder ein solcher Gebrauch versucht wurde.
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  • 3. § 21 WpDVerOV - Zuverlässigkeit
    Die erforderliche Zuverlässigkeit nach § 87 Absatz 1 bis 4, jeweils auch in Verbindung mit § 96, oder nach § 87 Absatz 5 des Wertpapierhandelsgesetzes hat in der Regel nicht, wer in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Tätigkeit wegen eines Verbrechens oder wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Betruges, Untreue, Geldwäsche, Urkundenfälschung, Hehlerei, Wuchers, einer Insolvenzstraftat, einer Steuerhinterziehung oder auf Grund des § 119 des Wertpapierhandelsgesetzes oder des § 38 des Wertpapierhandelsgesetzes in der bis zum 2. Januar 2018 geltenden Fassung rechtskräftig verurteilt worden ist.
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  • 4. § 6 WpHGMaAnzV - Zuverlässigkeit
    Die erforderliche Zuverlässigkeit nach § 87 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2, 3, 4 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 96, oder § 87 Absatz 5 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes hat in der Regel nicht, wer in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Tätigkeit wegen eines Verbrechens oder wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Betruges, Untreue, Geldwäsche, Urkundenfälschung, Hehlerei, Wuchers, einer Insolvenzstraftat, einer Steuerhinterziehung oder aufgrund des § 119 des Wertpapierhandelsgesetzes oder des § 38 des Wertpapierhandelsgesetzes in der bis zum 2. Januar 2018 geltenden Fassung rechtskräftig verurteilt worden ist.
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  • 5. § 127 OWiG - Herstellen oder Verwenden von Sachen, die zur Geld- oder Urkundenfälschung benutzt werden können
    (1) Ordnungswidrig handelt, wer ohne schriftliche Erlaubnis der zuständigen Stelle oder des sonst dazu Befugten 1. Platten, Formen, Drucksätze, Druckstöcke, Negative, Matrizen, Computerprogramme oder ähnliche Vorrichtungen, die ihrer Art nach geeignet sind zur Herstellung vona) Geld, diesem gleichstehenden Wertpapieren (§ 151 des Strafgesetzbuches), amtlichen Wertzeichen, Zahlungskarten im Sinne des § 152a Absatz 4 des Strafgesetzbuches, Schecks, Wechseln oder Zahlungskarten mit Garantiefunktion im Sinne des § 152b Absatz 4 des Strafgesetzbuches oder b) öffentlichen Urkunden oder Beglaubigungszeichen, 2. Vordrucke für öffentliche Urkunden oder Beglaubigungszeichen, 3. Papier, das …
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