Urteile zum Thema Indexmiete: Wirksamkeit der Indexklausel, Mieterhöhung nach dem Verbraucherpreisindex und Kappung.

  • Rechtsprechung92
  • Gesetz3
  • 1. BGH, Urteil vom 26.05.2021 - VIII ZR 42/20
    Entscheidung: […] Zur Frage der wirksamen Vereinbarung einer Indexmiete (§ 557b Abs. 1 BGB) und der Geltendmachung einer hierauf gestützten Mietänderung (§ 557b Abs. 3 BGB; im Anschluss an Senatsurteil vom 22. November 2017 - VIII ZR 291/16, NJW 2018, 700 Rn. 11). 24 46
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  • Rechtsprechung · 92
    1. BGH, Urteil vom 26.05.2021 - VIII ZR 42/20
    2. BGH, Urteil vom 22.11.2017 - VIII ZR 291/16
    3. BGH, Urteil vom 12.03.2014 - VIII ZR 147/13
    4. LG Berlin II, Urteil vom 30.09.2025 - 67 S 41/25
    5. BGH, Versäumnisurteil vom 05.07.2023 - VIII ZR 94/21
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  • 2. BGH, Urteil vom 22.11.2017 - VIII ZR 291/16
    Entscheidung: […] Gericht: AG Weilheim Leitsatz Eine Mietänderungserklärung bei der Indexmiete erfordert gemäß § 557b Abs. 3 Satz 1, 2 BGB nicht die Angabe der prozentualen Veränderung der Indexdaten. 10 Tenor Auf die Rechtmittel der Beklagten werden das Urteil des Landgerichts München II - 12. Zivilkammer - vom 22. November 2016 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Weilheim vom 28. Juni 2016 abgeändert.
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  • 3. BGH, Urteil vom 12.03.2014 - VIII ZR 147/13
    Entscheidung: […] Gericht: AG Berlin-Neukölln Leitsatz Zur Duldung einer Modernisierungsmaßnahme nach § 554 BGB in der Fassung vom 2. Januar 2002 bei Vereinbarung einer Indexmiete gemäß § 557b BGB. 14 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 12. April 2013 wird zurückgewiesen.
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  • 4. LG Berlin II, Urteil vom 30.09.2025 - 67 S 41/25
    Entscheidung: […] Eine formularmäßige Klausel über die Vereinbarung einer Indexmiete ist insgesamt unwirksam gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn sie nicht klar und verständlich regelt, dass während der Geltung der Indexmiete grundsätzlich keine anderen Erhöhrungen zulässig sind als Betriebskostenanpassungen und Erhöhungen nach § 559 BGB aufgrund von sog. "unvertretbaren Maßnahmen".
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  • 5. BGH, Versäumnisurteil vom 05.07.2023 - VIII ZR 94/21
    Entscheidung: […] Zur Berechnung der bei Mietbeginn zulässigen Miethöhe im Fall der Indexmiete gemäß § 557b Abs. 4 BGB. 43 […]
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  • 1. § 557b BGB - Indexmiete
    (1) Die Vertragsparteien können schriftlich vereinbaren, dass die Miete durch den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland bestimmt wird (Indexmiete).
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  • 2. § 557 BGB - Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz
    (1) Während des Mietverhältnisses können die Parteien eine Erhöhung der Miete vereinbaren. (2) Künftige Änderungen der Miethöhe können die Vertragsparteien als Staffelmiete nach § 557a oder als Indexmiete nach § 557b vereinbaren. (3) Im Übrigen kann der Vermieter Mieterhöhungen nur nach Maßgabe der §§ 558 bis 560 verlangen, soweit nicht eine Erhöhung durch Vereinbarung ausgeschlossen ist oder sich der Ausschluss aus den Umständen ergibt. (4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Fußnote
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  • 3. § 1 PrKG - Preisklauselverbot
    […] (3) Die Vorschriften über die Indexmiete nach § 557b des Bürgerlichen Gesetzbuches und über die Zulässigkeit von Preisklauseln in Wärmelieferungsverträgen nach der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme bleiben unberührt.
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