Urteile zum Thema HOAI-Mindestsätze: EuGH-Urteil, Aufstockungsklagen von Architekten und Ingenieuren und Folgen für Altverträge.

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  • 1. BGH, Urteil vom 27.10.2011 - VII ZR 163/10
    Entscheidung: […] a) Die Anwendung des § 4 Abs. 2 HOAI a.F. beurteilt das Berufungsgericht im Ansatzpunkt zutreffend nach den Grundsätzen des Senatsurteils vom 22. […] Andererseits können alle die Umstände eine Unterschreitung der Mindestsätze rechtfertigen, die das Vertragsverhältnis in dem Sinn deutlich von den übrigen Vertragsverhältnissen unterscheiden, dass ein unter den Mindestsätzen liegendes Honorar angemessen ist. […]
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  • Rechtsprechung · 500+
    1. BGH, Urteil vom 27.10.2011 - VII ZR 163/10
    2. BFH, Urteil vom 28.08.2012 - I R 10/12
    3. BGH, Urteil vom 14.05.2020 - VII ZR 205/19
    4. OLG Köln, Beschluss vom 10.03.1997 - 27 WF 9/97
    5. OLG Stuttgart, Urteil vom 31.03.2015 - 10 U 107/14
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  • 2. BFH, Urteil vom 28.08.2012 - I R 10/12
    Entscheidung: […] Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz schließt es ferner aus, dass das FA der Ausübung seines Entschließungsermessens die Summe (Bündel) der Pflichtverletzungen zugrunde legt, bei der anschließenden Ermessensentscheidung dazu, ob es --im nämlichen Fall-- angemessen und zumutbar ist, den Mindestsatz zu überschreiten (sog. […]
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  • 3. BGH, Urteil vom 14.05.2020 - VII ZR 205/19
    Entscheidung: […] Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen der Unwirksamkeit einer Honorarvereinbarung wegen Verstoßes gegen das Preisrecht der HOAI trägt nach allgemeinen Grundsätzen derjenige, der hieraus günstige Rechtsfolgen ableitet (vgl. […] Beruft sich - wie hier - der Auftragnehmer auf die Unwirksamkeit einer mit dem Auftraggeber geschlossenen Honorarvereinbarung wegen Unterschreitung der in der HOAI festgelegten Mindestsätze, so muss er die Unterschreitung schlüssig darlegen und die dafür erforderlichen Tatsachen angeben (vgl. […] Verlangt er ein nach den Mindestsätzen berechnetes Honorar, obliegt es ihm auch, darzulegen und gegebenenfalls nachzuweisen, […]
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  • 4. OLG Köln, Beschluss vom 10.03.1997 - 27 WF 9/97
    Entscheidung: […] BRAGO §§ 19 Abs. 8, 118 Leitsätze Der Ausschluß der vereinfachten Festsetzung von Rahmengebühren gem. § 19 Abs. 8 BRAGO gilt nicht, wenn der Rechtsanwalt die Rahmengebühren verbindlich nach dem Mindestsatz bestimmt hat. Rechtskraft: unanfechtbar
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  • 5. OLG Stuttgart, Urteil vom 31.03.2015 - 10 U 107/14
    Entscheidung: […] Die Rechtsprechung bejaht einen Ausnahmefall im Sinne von § 7 Abs. 3 HOAI, wenn aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles unter Berücksichtigung des Zwecks der Mindestsatzregelung ein unter den Mindestsätzen liegendes Honorar angemessen ist. […] Andererseits können alle Umstände eine Unterschreitung der Mindestsätze rechtfertigen, die das Vertragsverhältnis in dem Sinne deutlich von den üblichen Vertragsverhältnissen unterscheiden, dass ein unter den Mindestsätzen liegendes Honorar angemessen ist. […]
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