Urteile zum Thema Baugenehmigung: Genehmigungspflicht, Nachbarklage, Bauvoranfrage und Rücknahme.
- Rechtsprechung+500
- Gesetz70
- 1. OVG Hamburg, Beschluss vom 29.10.2014 - 2 Bs 179/14Entscheidung: […] 1. Eine Baugenehmigung läuft nicht nur dann nicht gemäß § 73 Abs. 1 HBauO (juris: BauO HA 2005) nach drei Jahren ab, wenn die Baugenehmigung durch hoheitlichen Eingriff (vorübergehend) aufgehoben wird, sondern auch dann, wenn der Bauherr aufgrund eines Rechtsmittels des Nachbarn unabhängig von ihrer Vollziehbarkeit nicht auf den Bestand der Baugenehmigung vertrauen kann oder die Bauaufsichtsbehörde ihre Fortgeltung ausdrücklich bestreitet. (Rn.8)Mehr lesen...
Rechtsprechung · 500+ 1. OVG Hamburg, Beschluss vom 29.10.2014 - 2 Bs 179/14 2. BVerwG, Beschluss vom 11.09.2018 - 4 B 34/18 3. BGH, Urteil vom 26.02.2016 - V ZR 250/14 4. OLG Köln, Beschluss vom 21.02.2019 - 16 U 140/18 5. VG Freiburg, Urteil vom 29.11.2012 - 4 K 253/12 mit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. BVerwG, Beschluss vom 11.09.2018 - 4 B 34/18Entscheidung: Die Prüfung, ob das verfahrensrechtliche Recht zum Widerspruch gegen eine einem Dritten erteilte Baugenehmigung verwirkt ist, kann nur veranlasst sein, wenn die Baugenehmigung nicht schon wegen Versäumung der Widerspruchsfrist bestandskräftig geworden ist.Mehr lesen...
- 3. BGH, Urteil vom 26.02.2016 - V ZR 250/14Entscheidung: […] Die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis ist Aufgabe aller Wohnungseigentümer, wenn der Bauträger bei der Errichtung der Wohnanlage und der Teilung nach § 8 WEG von den der Baugenehmigung zugrundeliegenden Plänen abgewichen ist und dadurch die öffentlich-rechtliche Verpflichtung besteht, weitere Stellplätze zu schaffen. 13Mehr lesen...
- 4. OLG Köln, Beschluss vom 21.02.2019 - 16 U 140/18Entscheidung: […] Ist der Architekt mit der Planung bis zur Leistungsphase 4 HOAI (Genehmigungsplanung) beauftragt, so liegt in der Einreichung der Planungsunterlagen durch den Auftraggeber im Rahmen des Baugenehmigungsantrages die Abnahme der Architektenleistung. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Auftraggeber die Schlussrechnung des Architekten vorbehaltlos begleicht. Darauf, dass das Bauamt auf der Grundlage der dauerhaft genehmigungsfähigen Planungsunterlagen auch tatsächlich eine Baugenehmigung erteilt, hat der Architekt keinen Einfluss. Ohne abweichende Vereinbarung fällt dieses Risiko in die Sphäre des Auftraggebers, der gegebenenfalls seinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung öffentlich-rechtlich durchsetzen muss.Mehr lesen...
- 5. VG Freiburg, Urteil vom 29.11.2012 - 4 K 253/12Entscheidung: […] Insbesondere sei die Beigeladene der Auffassung, in der Baugenehmigung sei eine Regelung über den Ausschluss von Vermietungen unterblieben, die deshalb Inhalt der Baugenehmigung geworden seien. […] Beide Baugenehmigungen verstießen gegen § 35 BauGB und das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme. […]Mehr lesen...
- 1. Richtlinie 2014/61/EU - Artikel 8 - Gebäudeinterne physische Infrastrukturen(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass alle am Standort des Endnutzers errichteten Neubauten, einschließlich zugehöriger Komponenten, die im gemeinsamen Eigentum stehen und für die nach dem 31. Dezember 2016 eine Baugenehmigung beantragt worden ist, mit hochgeschwindigkeitsfähigen gebäudeinternen physischen Infrastrukturen bis zu den Netzabschlusspunkten ausgestattet werden. Dieselbe Verpflichtung gilt für umfangreiche Renovierungen, für die nach dem 31. Dezember 2016 Baugenehmigungen beantragt worden sind.Mehr lesen...
- 2. § 1 KonjV 3 - Vorübergehender Ausschluß der Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens und der erhöhten Absetzungen für Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen[…] (4) Bei Einfamilienhäusern, Zweifamilienhäusern und Eigentumswohnungen, für die der Antrag auf Baugenehmigung nach dem 8. […]Mehr lesen...
- 3. § 12 LuftVG[…] (2) Nach Genehmigung eines Flughafens darf die für die Erteilung einer Baugenehmigung zuständige Behörde die Errichtung von Bauwerken im Umkreis von 1,5 Kilometer Halbmesser um den Flughafenbezugspunkt sowie auf den Start- und Landeflächen und den Sicherheitsflächen nur mit Zustimmung der Luftfahrtbehörden genehmigen. […]Mehr lesen...
- 4. § 1 BauVorl-/BauPrüf-/ÜbAO - Allgemeines(1) Dem Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung sind nach Maßgabe der folgenden Vorschriften als Bauvorlagen beizufügen: 1. der Lageplan (§ 2), 2. die Bauzeichnungen (§ 3),Mehr lesen...
- 5. Richtlinie 2009/126/EG - Artikel 2 - Begriffsbestimmungen[…] Januar 2012 gebaut oder für die vor diesem Datum eine individuelle Planfeststellung, Baugenehmigung oder Betriebsgenehmigung erteilt wird; […]Mehr lesen...