Urteile zum Thema Wärmepumpe: Genehmigung, Aufstellort, Lärmschutz und Streit mit Nachbarn oder der Eigentümergemeinschaft.

  • Rechtsprechung+500
  • Gesetz129
  • 1. OLG Stuttgart, Urteil vom 12.10.2016 - 3 U 60/13
    Entscheidung: […] Wird die durch eine Wärmepumpe erzeugte Kälte mittels einer Umlenkhaube an der Grundstücksgrenze in der Weise abgeleitet, dass sich die Kaltluft ganz überwiegend nur auf dem Nachbargrundstück ausbreiten kann, so liegt eine nach § 906 Abs. 3 BGB unzulässige besondere Leitung vor. (Rn.15)
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  • Rechtsprechung · 500+
    1. OLG Stuttgart, Urteil vom 12.10.2016 - 3 U 60/13
    2. LG Darmstadt, Entscheidung vom 10.04.2019 - 7 O 124/18
    3. FG Düsseldorf, Urteil vom 07.09.2026 - 14 K 1679/25
    4. OVG Hamburg, Beschluss vom 07.06.2023 - 2 Bs 38/23
    5. VG Hannover, Urteil vom 14.10.2022 - 12 A 2675/20
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  • 2. LG Darmstadt, Entscheidung vom 10.04.2019 - 7 O 124/18
    Entscheidung: […] Kurztext Langtext Leitsatz Bei der Aufstellung des Außenteils einer Luft-Wasser-Wärmepumpe sind die nach der Hessischen Bauordnung zu wahrenden Abstandsflächen einzuhalten. Leitsatz (nicht amtlich) Bei der Aufstellung des Außenteils einer Luft-Wasser-Wärmepumpe sind die nach der Hessischen Bauordnung zu wahrenden Abstandsflächen einzuhalten. Handelt es sich nicht um ein Teil des beheizten Wohngebäudes, beruht dies auf der von der Wärmepumpe ausgehenden gebäudegleichen Wirkung; handelt es sich um ein Teil des beheizten Wohngebäudes, sind die Abstandsflächen zu wahren, da es sich bei dem Außenteil der Wärmepumpe nicht um ein untergeordnetes Bauteil handelt. Die baurechtswidrige Aufstellung stellt einen Sachmangel dar.
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  • 3. FG Düsseldorf, Urteil vom 07.09.2026 - 14 K 1679/25
    Entscheidung: […] (1) Die PVA ist nicht nach Anlage 6.3 (Wärmepumpen) begünstigt, denn es handelt sich um eine von der Wärmepumpe zu unterscheidende eigenständige technische Anlage, die für sich genommen die Voraussetzungen für eine Förderung nach Anlage 6.3 nicht erfüllt. […]
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  • 4. OVG Hamburg, Beschluss vom 07.06.2023 - 2 Bs 38/23
    Entscheidung: […] (1) Die Wärmepumpe wird von der Genehmigungswirkung der angefochtenen Baugenehmigung erfasst. Zwar ist der Einbau von Anlagen der technischen Gebäudeausrüstung, zu denen auch Wärmepumpen gehören, gemäß Abschnitt I.2 der Anlage 2 zu § 60 HBauO verfahrensfrei. […]
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  • 5. VG Hannover, Urteil vom 14.10.2022 - 12 A 2675/20
    Entscheidung: […] Die TA Lärm ist auf Luft-Wasser-Wärmepumpen anwendbar. […] Eine solche sonstige ortsfeste - nicht unter Nr. 1 Abs. 2 Halbsatz 2 Buchst. a) bis h) TA Lärm fallende - Einrichtung stellt die Außeneinheit einer Luft-Wasser-Wärmepumpe dar, wobei unerheblich ist, dass sie - wie von dem Beigeladenen hier - zu nichtwirtschaftlichen Zwecken betrieben wird (vgl. dazu ausführlich VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.01.2019 - 5 S 1913/18 - juris Rn. 57 m.w.N.).
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  • 1. § 60a GEG - Prüfung und Optimierung von Wärmepumpen
    (1) Wärmepumpen, die als Heizungsanlage zum Zweck der Inbetriebnahme in einem Gebäude mit mindestens sechs Wohnungen oder sonstigen selbständigen Nutzungseinheiten oder zur Einspeisung in ein Gebäudenetz, an das mindestens sechs Wohnungen oder sonstige selbständige Nutzungseinheiten angeschlossen sind, nach Ablauf des 31. Dezember 2023 eingebaut oder aufgestellt werden, müssen nach einer vollständigen Heizperiode, spätestens jedoch zwei Jahre nach Inbetriebnahme, einer Betriebsprüfung unterzogen werden. Satz 1 ist nicht für Warmwasser-Wärmepumpen oder Luft-Luft-Wärmepumpen anzuwenden. Die Betriebsprüfung nach Satz 1 muss für Wärmepumpen, die nicht einer Fernkontrolle unterliegen, spätestens alle fünf Jahre wiederholt werden.
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  • 2. § 71c GEG - Anforderungen an die Nutzung einer Wärmepumpe
    Beim Einbau einer oder mehrerer elektrischer Wärmepumpen gelten die Anforderungen des § 71 Absatz 1 als erfüllt, wenn eine oder mehrere Wärmepumpen den Wärmebedarf des Gebäudes oder der über ein Gebäudenetz verbundenen Gebäude decken.
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  • 3. § 71p GEG - Verordnungsermächtigung zu dem Einsatz von Kältemitteln in elektrischen Wärmepumpen und Wärmepumpen-Hybridheizungen
    Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den Einsatz natürlicher Kältemittel in elektrischen Wärmepumpen und in Wärmepumpen-Hybridheizungen vorzuschreiben, die zum Zweck der Inbetriebnahme in einem Gebäude eingebaut oder aufgestellt werden. In der Rechtsverordnung sind die zulässigen Kältemittel festzulegen. Soweit erforderlich, können Ausnahmeregelungen vorgesehen werden für Fälle, in denen brennbare natürliche Kältemittel aus Sicherheitsgründen nicht eingesetzt werden können.
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  • 4. § 22 EnFG - Umlageerhebung bei elektrisch angetriebenen Wärmepumpen
    (1) Der Anspruch auf Zahlung der Umlagen verringert sich auf null für die Netzentnahme von Strom, der in einer elektrisch angetriebenen Wärmepumpe verbraucht wird, wenn die Wärmepumpe über einen eigenen Zählpunkt mit dem Netz verbunden ist. (2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf Netzentnahmen zum Verbrauch durch Betreiber von elektrisch angetriebenen Wärmepumpen,
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  • 5. § 559f BGB - Mieterhöhung nach Einbau oder Aufstellung einer Wärmepumpe
    (1) Der Vermieter kann beim Einbau oder bei der Aufstellung einer Wärmepumpe eine Mieterhöhung aufgrund einer Modernisierungsmaßnahme nach § 559 Absatz 1 oder § 559e Absatz 1 in voller Höhe nur verlangen, wenn er den Nachweis erbracht hat, dass die Jahresarbeitszahl der Wärmepumpe bei mindestens 2,5 liegt. Dieser Nachweis ist nicht erforderlich, wenn das Gebäude
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