Urteile zum Thema Fenster als Gemeinschaftseigentum: Zuordnung der Fenster, Instandhaltungspflichten und Kostenverteilung in der WEG.

  • Rechtsprechung+500
  • Gesetz113
  • 1. AG München, Endurteil vom 25.04.2017 - 484 C 9711/16
    Entscheidung: […] 1. Beschlüsse, die den Eigentümern oder den Rechtsnachfolgern abweichend von der gesetzlichen Regelung Pflichten - wie die Instandsetzungs-Verpflichtung - auferlegen, sind nichtig (ebenso BGH BeckRS 2000, 08392). Fenster sind zwingend Gemeinschaftseigentum und grundsätzlich tragen die Wohnungseigentümer gemeinschaftlich die Instandsetzungs-Verpflichtung für das Gemeinschaftseigentum. (Rn. 22)
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  • Rechtsprechung · 500+
    1. AG München, Endurteil vom 25.04.2017 - 484 C 9711/16
    2. BGH, Urteil vom 14.06.2019 - V ZR 254/17
    3. OLG München, Endurteil vom 01.12.2015 - 9 U 4504/14
    4. LG Bamberg, Endurteil vom 17.03.2015 - 11 S 18/14
    5. BFH, Entscheidung vom 30.07.1991 - IX R 43/89
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  • 2. BGH, Urteil vom 14.06.2019 - V ZR 254/17
    Entscheidung: […] Zwar komme nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei einer eigenmächtigen Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums ein Bereicherungsanspruch des Wohnungseigentümers in Betracht, wenn die Maßnahme ohnehin hätte beschlossen oder vorgenommen werden müssen. […] Ob das Ermessen der Wohnungseigentümer im Jahr 2005 bei einer Entscheidung über die Erneuerung der Fenster auf null reduziert gewesen wäre, könne aber dahinstehen. […]
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  • 3. OLG München, Endurteil vom 01.12.2015 - 9 U 4504/14
    Entscheidung: […] Mangelhafte Fenster-Außenfenster sind zwingendes Gemeinschaftseigentum, ebenso Fensterbänke und Fensterläden (Müko/Commichau, 6. Auflage, 2013 § 1 WEG/Rn. 43; BayObLG ZMR 2004, 608). Die Klägerin macht Mängel an den Fenstern geltend, dies betrifft Gemeinschaftseigentum, wie zutreffend vom Landgericht ausgeführt. Eine Prozessführungsbefugnis steht der Klägerin insoweit nicht zu.
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  • 4. LG Bamberg, Endurteil vom 17.03.2015 - 11 S 18/14
    Entscheidung: […] b) Fenster sind zwingendes Gemeinschaftseigentum, da sie die äußere Gestaltung des Gebäudes prägen (§ 5 Abs. 1 WEG) und für dessen Bestand und Sicherheit erforderlich sind (§ 5 Abs. 2 WEG). […]
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  • 5. BFH, Entscheidung vom 30.07.1991 - IX R 43/89
    Entscheidung: […] 7. Einbau von Isolierverglasung in den Fenstern, soweit noch nicht geschehen, bzw. neue Fenster mit Isolierverglasung. […] Hiernach war auch die Renovierung des auf die Wohnung entfallenden Anteils am Gemeinschaftseigentum Gegenstand des Anschaffungsvorgangs, da die abgeschlossenen Verträge insbesondere wegen der einheitlichen Baumaßnahme wirtschaftlich in einer Weise miteinander verknüpft sind, welche die vollständig renovierte Eigentumswohnung in dem instandgesetzten Haus als einheitlichen Leistungsgegenstand erscheinen lassen.
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  • 1. § 5.03 BinSchUO2018Anh III - Fenster und Oberlichter
    Fenster unterhalb des Schottendecks müssen wasserdicht und mit einer Seeschlagblende versehen sein. […] Liegt die Unterkante von Fenstern und Oberlichtern mindestens 0,15 m oberhalb des Schottendecks, müssen sie mindestens sprühwasser- und wetterdicht sein.
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  • 2. § 9 GlAusbV 2001 - Gesellenprüfung der Fachrichtung Fenster- und Glasfassadenbau
    […] Montieren oder Instandsetzen einer Fenster-, Tür- oder Glasfassadenkonstruktion. […]
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  • 3. § 59 KStoffTechAusbV - Prüfungsbereich „Herstellen von Fenster-, Tür- oder Fassadenelementen“
    (1) Im Prüfungsbereich „Herstellen von Fenster-, Tür- oder Fassadenelementen“ hat der Prüfling nachzuweisen, dass er in der Lage ist, 1. Produktionsaufträge nach Art und Umfang auszuwerten sowie Informationen für die Auftragsabwicklung zu beschaffen, 2. Arbeitsabläufe und Betriebsmitteleinsatz zu planen und zu strukturieren sowie die Fertigungsvoraussetzungen zu schaffen,
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  • 4. Verordnung (EWG) Nr. 1820/80 - ARTIKEL 11
    ( 2 ) SIEHT EIN VERBESSERUNGSPLAN DIE AUSRICHTUNG DER ERZEUGUNG AUF SCHAFHALTUNG VOR, SO GELTEN DIE INVESTITIONSBEIHILFEN SOWOHL FÜR EINRICHTUNGEN ZUM BADEN UND SCHEREN DER SCHAFE IM GEMEINSCHAFTSEIGENTUM WIE FÜR DIE BESCHAFFUNG BESONDERER WINTERUNTERSTÄNDE .
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  • 5. Richtlinie 2010/42/EU - Artikel 3
    (1) Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls bis 30. April 2011 bereits geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die FEN 560 (Bockshornkleesamen-Pulver) als Wirkstoff enthalten. Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf FEN 560 (Bockshornkleesamen-Pulver) erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen in Teil B des Eintrags zu diesem Wirkstoff, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß Artikel 13 Absatz 2 den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie entsprechen oder ob er Zugang zu solchen Unterlagen hat.
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