Urteile zum Thema Thermostatventil als Gemeinschaftseigentum: Zuordnung von Heizkörperventilen und Kostentragung beim Austausch in der WEG.
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- Gesetz3
- 1. OLG Stuttgart, Beschluß vom 13.11.2007 - 8 W 404/07Entscheidung: […] Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Landgericht davon ausgegangen ist, die von der Reparatur betroffenen Teile unterfielen dem Gemeinschaftseigentum, weshalb ihre Reparatur von der Wohnungseigentümergemeinschaft zu tragen sei. Dies entspricht, jedenfalls hinsichtlich der Thermostatventile, überwiegender Meinung (OLG Hamm, NJW-RR 2002,156 und, ihm folgend, Weitnauer, WEG 9. […] Aufl., § 5 Rdn.38; Staudinger/Bub (2005) § 21 Rdn 178; OLG Karlsruhe, Der Wohnungseigentümer 1990,106; Volker Bielefeld, Der Einbau von Thermostatventilen bei Eigentumswohnungen, Der Wohnungseigentümer 1988,44). […]Mehr lesen...
Rechtsprechung · 500+ 1. OLG Stuttgart, Beschluß vom 13.11.2007 - 8 W 404/07 2. LG Landshut, Entscheidung vom 26.06.2008 - 64 T 3268/07 3. OLG Hamm, Beschluss vom 06.03.2001 - 15 W 320/00 4. BGH, Urteil vom 08.07.2011 - V ZR 176/10 5. BGH, Urteil vom 27.02.2026 - V ZR 219/24 mit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. LG Landshut, Entscheidung vom 26.06.2008 - 64 T 3268/07Entscheidung: […] 22Schließlich ergeben sich im Hinblick auf die Eigentumsverhältnisse an Heizkörpern und Thermostatventilen keine Bedenken für die Wirksamkeit des Beschlusses. Die Thermostatventile gehören zum Gemeinschaftseigentum (vgl. OLG München vom 20.03.2008, Az. 34 Wx 046/07). Nachdem die Maßnahme unabhängig von den Eigentumsverhältnissen an den einzelnen Heizkörpern der Sicherung der Funktionsfähigkeit der gesamten Heizungsanlage dient, ist es gem. § 15 Abs. 2 WEG auch nicht zu beanstanden, dass der Austausch von Heizkörpern in technisch problematischem Zustand mit beschlossen wird (vgl. auch dazu OLG München, a.a.O.).Mehr lesen...
- 3. OLG Hamm, Beschluss vom 06.03.2001 - 15 W 320/00Entscheidung: […] HansOLG ZMR 1999,502; Bielefeld NZM 1998, 249,250 m.w.N.), daß diese zum Gemeinschaftseigentum zählen. […] Nur die Gesamtheit aller Geräte zur Verbrauchserfassung ermöglicht eine Abrechnung der Heizkosten nach dem tatsächlichen Verbrauch der Wohnungseigentümer. Ähnliches hat für Thermostatventile zu gelten. […] Es liegt im gemeinsamen Interesse der Wohnungseigentümer, daß die Wohnungen mit funktionsfähigen Thermostatventilen ausgerüstet sind, und zwar sowohl im ökologischen als auch im finanziellen Interesse. […]Mehr lesen...
- 4. BGH, Urteil vom 08.07.2011 - V ZR 176/10Entscheidung: […] Mit ihr wird allerdings die Zuordnung der Heizungs- und Thermostatventile zum Gemeinschaftseigentum begründet. […]Mehr lesen...
- 5. BGH, Urteil vom 27.02.2026 - V ZR 219/24Entscheidung: […] Jeder Wohnungseigentümer kann von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer grundsätzlich die erstmalige plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums nach Maßgabe der Teilungserklärung verlangen. […] Diskutiert wird auch die dingliche Zuordnung von Thermostatventilen (vgl. […]Mehr lesen...
- 1. Verordnung (EWG) Nr. 1820/80 - ARTIKEL 11( 2 ) SIEHT EIN VERBESSERUNGSPLAN DIE AUSRICHTUNG DER ERZEUGUNG AUF SCHAFHALTUNG VOR, SO GELTEN DIE INVESTITIONSBEIHILFEN SOWOHL FÜR EINRICHTUNGEN ZUM BADEN UND SCHEREN DER SCHAFE IM GEMEINSCHAFTSEIGENTUM WIE FÜR DIE BESCHAFFUNG BESONDERER WINTERUNTERSTÄNDE .Mehr lesen...
- 2. § 4 WoStatG - Erhebungsmerkmale[…] Zweit- oder Ferienwohnung; bei Haupt- oder Zweitwohnung: Ausstattung, Art der Beheizung und Warmwasserversorgung mit Energieart, Thermostatventile, Vorhandensein von Abstellräumen, Zahl der Personenkraftwagen-Abstellplätze mit Lage; Entfernung zu öffentlichen Verkehrsmitteln, […]Mehr lesen...
- 3. Verordnung (EG) Nr. 317/2006 - Artikel 2Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 2005. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 22. Dezember 2005 Für die Kommission Joaquín ALMUNIA Mitglied der Kommission (1) ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). (2) ABl. L 181 vom 28.6.1989, S. 47. PRODCOM Bezeichnung Bezug zur Außenhandels- nomenklatur 2005 (HS/KN) Menge Maßeinh. P Bezug zur …Mehr lesen...