Urteile zum Thema Absperrventil als Gemeinschaftseigentum: Zuordnung von Absperrventilen und Leitungen und Kosten für deren Austausch.
- Rechtsprechung+500
- Gesetz9
- 1. AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 18.03.2020 - 539 C 19/19Entscheidung: […] 2. Versorgungsleitungen, die im räumlichen Bereich des Gemeinschaftseigentums verlaufen, stehen zwingend im Gemeinschaftseigentum. Absperrventile schließen des im gemeinschaftlichen Eigentum stehende Leitungsnetz ab. (Rn.58) (Rn.59)Mehr lesen...
Rechtsprechung · 500+ 1. AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 18.03.2020 - 539 C 19/19 2. LG Hamburg, Urteil vom 28.10.2020 - 318 S 32/20 3. BGH, Urteil vom 27.02.2026 - V ZR 219/24 4. BGH, Urteil vom 26.06.2020 - V ZR 173/19 5. BGH, Urteil vom 14.06.2019 - V ZR 254/17 mit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. LG Hamburg, Urteil vom 28.10.2020 - 318 S 32/20Entscheidung: […] Bei einer Störung des Gemeinschaftseigentums durch Umgestaltung gehe es nicht um einen reinen Störungsbeseitigungs-, sondern um einen Wiederherstellungsanspruch. […] Gebe es im Sondereigentum kein Absperrventil, bliebe die Versorgungsleitung Gemeinschaftseigentum. […]Mehr lesen...
- 3. BGH, Urteil vom 27.02.2026 - V ZR 219/24Entscheidung: 1. Jeder Wohnungseigentümer kann von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer grundsätzlich die erstmalige plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums nach Maßgabe der Teilungserklärung verlangen. Bei einem sogenannten steckengebliebenen Bau hat er im räumlichen Bereich seiner Sondereigentumseinheit darüber hinaus ohne Rücksicht auf die dingliche Zuordnung auch einen Anspruch auf die Errichtung der innenliegenden nichttragenden Wände in verputzter Form mitsamt den unter Putz verlegten Leitungen; ebenfalls erfasst ist der Anschluss an die zentrale Heizungsversorgung nebst Zuleitungen und Heizkörpern.Mehr lesen...
- 4. BGH, Urteil vom 26.06.2020 - V ZR 173/19Entscheidung: […] Der im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander zu gewährende Schallschutz richtet sich nach der DIN 4109, wenn ein vorhandener Bodenbelag durch einen anderen ersetzt und dabei nicht in den unter dem Belag befindlichen Estrich und die Geschossdecke eingegriffen wird. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums mangelhaft ist und der Trittschall ohne diesen Mangel den schallschutztechnischen Mindestanforderungen entspräche (Bestätigung von Senat, Urteil vom 1. Juni 2012 - V ZR 195/11, NJW 2012, 2725 Rn. 9 ff.; Urteil vom 16. März 2018 - V ZR 276/16, NJW 2018, 2123 Rn. 9; Urteil vom 6. Juli 2018 - V ZR 221/17, ZWE 2019, 139 Rn. 9). 9Mehr lesen...
- 5. BGH, Urteil vom 14.06.2019 - V ZR 254/17Entscheidung: […] 1. Dem Wohnungseigentümer, der eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum durchführt, steht kein Ersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder Bereicherungsrecht zu. Das gilt auch dann, wenn die von dem Wohnungseigentümer durchgeführte Maßnahme ohnehin hätte vorgenommen werden müssen (insoweit Aufgabe von Senat, Urteil vom 25. September 2015 - V ZR 246/14, BGHZ 207, 40 Rn. 12 f.). 10 2. Auch wenn der Wohnungseigentümer eine Maßnahme zur Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums in der irrigen Annahme durchführt, er habe diese als Sondereigentümer auf eigene Kosten vorzunehmen (hier: Fenstererneuerung), besteht ein solcher Anspruch nicht. 20Mehr lesen...
- 1. Verordnung (EWG) Nr. 1820/80 - ARTIKEL 11( 2 ) SIEHT EIN VERBESSERUNGSPLAN DIE AUSRICHTUNG DER ERZEUGUNG AUF SCHAFHALTUNG VOR, SO GELTEN DIE INVESTITIONSBEIHILFEN SOWOHL FÜR EINRICHTUNGEN ZUM BADEN UND SCHEREN DER SCHAFE IM GEMEINSCHAFTSEIGENTUM WIE FÜR DIE BESCHAFFUNG BESONDERER WINTERUNTERSTÄNDE .Mehr lesen...
- 2. Durchführungsverordnung (EU) 2021/535 - Artikel 9 - Antrag auf EU-Bauteil-Typgenehmigung[…] für Druckwasserstoffspeichersysteme, einschließlich ihrer Behälter und Hauptabsperrvorrichtungen, thermischen Druckentlastungsvorrichtung, Prüfventile, automatischen Absperrventile: hinsichtlich ihrer Werkstoffkompatibilität;Mehr lesen...
- 3. § 41 EnergieStV - Hauptbehälter1. die fest eingebauten Behälter, die die unmittelbare Verwendung des Kraftstoffs für den Antrieb der Fahrzeuge und gegebenenfalls für den Betrieb der Kühlanlage oder sonstigen Anlagen während der Beförderung ermöglichen, 2. die vom Hersteller in alle Container desselben Typs fest eingebauten Behälter, die die unmittelbare Verwendung des Kraftstoffs für den Betrieb der Kühlanlage oder sonstiger Anlagen von Spezialcontainern während der Beförderung ermöglichen. Besteht ein Hauptbehälter aus mehr als einem Kraftstoffbehälter, ist ein Absperrventil in der Leitung zwischen zwei Kraftstoffbehältern unschädlich.Mehr lesen...
- 4. § 15.06 RheinSchPV 1994 - Sorgfaltspflicht beim Bunkern[…] die zu bunkernde Menge innerhalb des ablesbaren Bereichs der Peileinrichtung liegt, b) bei separater Befüllung der Brennstofftanks die Absperrventile innerhalb der Verbindungsrohrleitungen der Brennstofftanks geschlossen sind, c) der Bunkervorgang überwacht wird undMehr lesen...
- 5. § 29.03 BinSchStrO - Sorgfaltspflicht beim Bunkern[…] die zu bunkernde Menge innerhalb des ablesbaren Bereichs der Peileinrichtung liegt, b) bei separater Befüllung der Brennstofftanks die Absperrventile innerhalb der Verbindungsrohrleitungen der Brennstofftanks geschlossen sind, c) der Bunkervorgang überwacht undMehr lesen...