Urteile zum Thema Rollläden als Gemeinschaftseigentum: Zuordnung von Rollläden in der Eigentümergemeinschaft und Kosten für Reparatur und Austausch.
- Rechtsprechung+500
- Gesetz12
- 1. LG Hamburg, Urteil vom 06.11.2024 - 318 S 49/23Entscheidung: […] Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Kläger sei nicht aktivlegitimiert, da der streitige Rollladen dem Gemeinschaftseigentum unterfalle. Außen angebrachte Rollläden stünden zwingend im gemeinschaftlichen Eigentum. Der hier verbaute Rollladen, die Führungsschienen sowie der Rollladenkasten seien fest mit dem Mehrfamilienhaus verbunden, von außen sichtbar angebracht und damit für die äußere Gestaltung des Gebäudes von Bedeutung. Sie könnten nicht verändert, beseitigt oder eingefügt werden, ohne die äußere Gestaltung des Gebäudes i.S.v. § 5 Abs. 1 WEG zu verändern. Sie seien daher als fassadengestaltende Elemente zwingend dem Gemeinschaftseigentum zuzuordnen, eine abweichende Vereinbarung in der Teilungserklärung scheide aus.Mehr lesen...
Rechtsprechung · 500+ 1. LG Hamburg, Urteil vom 06.11.2024 - 318 S 49/23 2. AG München, Endurteil vom 31.10.2024 - 1294 C 10779/24 3. AG Würzburg, Urteil vom 22.01.2015 - 30 C 1212/14 4. AG Würzburg, Endurteil vom 12.04.2016 - 30 C 820/15 5. BFH, Urteil vom 19.12.2023 - IV R 5/21 mit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. AG München, Endurteil vom 31.10.2024 - 1294 C 10779/24Entscheidung: […] "Zur Klarstellung wer für die Kostentragungspflicht für Reparaturen bzw. Erhaltungsmaßnahmen (Instandhaltung und Instandsetzung) zuständig ist, wird festgelegt, dass die in die Fassade integrierten Rollladenkästen mitsamt der Rollläden dem Gemeinschaftseigentum obliegt. Daher wird die Kostentragungspflicht auch weiterhin die Eigentümergemeinschaft tragen. Die im Nachhinein angebrachten Raffstores, Markisen etc. werden von den jeweiligen Sondereigentümer dieser Wohnungen instandgehalten. Bei dieser Gelegenheit wird festgelegt, dass das farbliche Erscheinungsbild der Wohnanlage nicht verändert werden darf. Diese Klarstellung erfolgt unter Berücksichtigung der vorliegenden Teilungserklärung zu § 4 und § 16 (2) "Gegenstand des Sondereigentums"Mehr lesen...
- 3. AG Würzburg, Urteil vom 22.01.2015 - 30 C 1212/14Entscheidung: […] Sofern keine entgegenstehende Vereinbarung der Wohnungseigentümer besteht, was nicht vorgetragen ist, richtet sich die Frage, ob Rollladengurte zum Gemeinschaftseigentum gehören, nach § 5 WEG. Die Rollladengurte sind dabei nach Auffassung des Gerichtes ebenso zu behandeln, wie die Rollläden selbst. Rollläden stehen dabei nur dann im Sondereigentum, wenn sie nicht in die Außenwand integriert sind und ohne Beeinträchtigung der äußeren Gestalt montiert oder demontiert werden können. […]Mehr lesen...
- 4. AG Würzburg, Endurteil vom 12.04.2016 - 30 C 820/15Entscheidung: […] Hinsichtlich der Gurtscheibe verweisen die Beklagten auf die Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg im Verfahren 30 C 1212/14, wonach die Rollläden samt Gurt im Gemeinschaftseigentum stehen würden. […]Mehr lesen...
- 5. BFH, Urteil vom 19.12.2023 - IV R 5/21Entscheidung: […] a) Die mit dem Gewerbemietvertrag vom 13.08.2004 erfolgte mietweise Überlassung des Autohauses und der Waschstraße an die V-GmbH, die die im Autohaus und in der Waschstraße eingebauten Fenster und Rollläden --die nach den bindenden Feststellungen des FG dem Gemeinschaftseigentum zuzuordnen sind-- mitumfasst, ist nach Maßgabe der unter II.2.c cc bbb dargelegten Grundsätze kürzungsunschädlich. Sie stellt sich als zwingend notwendiger Teil der wirtschaftlich sinnvoll gestalteten Überlassung des eigenen Grundbesitzes der Klägerin dar und kann keine Versagung der erweiterten Kürzung begründen.Mehr lesen...
- 1. § 1 RSMAusbV - Staatliche Anerkennung des AusbildungsberufesDer Ausbildungsberuf des Rollladen- und Sonnenschutzmechatronikers und der Rollladen- und Sonnenschutzmechatronikerin wird nach § 25 der Handwerksordnung zur Ausbildung für das Gewerbe nach Anlage B Abschnitt 1 Nummer 13 Rollladen- und Sonnenschutztechniker der Handwerksordnung staatlich anerkannt.Mehr lesen...
- 2. § 18 RSMAusbV - Inkrafttreten, AußerkrafttretenDiese Verordnung tritt am 1. August 2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum Rollladen- und Sonnenschutzmechatroniker/zur Rollladen- und Sonnenschutzmechatronikerin vom 23. Juni 2004 (BGBl. I S. 1334) außer Kraft.Mehr lesen...
- 3. § 13 RSMAusbV - Prüfungsbereich Antriebs- und Steuerungstechnik[…] technische Unterlagen anzuwenden, 3. Regeln und Vorschriften für das Arbeiten an elektrischen Anlagen für Antriebe und Steuerungen von Rollladen- und Sonnenschutzsystemen anzuwenden, 4. sicherheitstechnische Prüfungen an elektrischen Anlagen für Antriebe und Steuerungen von Rollladen- und Sonnenschutzsystemen durchzuführen,Mehr lesen...
- 4. Verordnung (EWG) Nr. 1820/80 - ARTIKEL 11( 2 ) SIEHT EIN VERBESSERUNGSPLAN DIE AUSRICHTUNG DER ERZEUGUNG AUF SCHAFHALTUNG VOR, SO GELTEN DIE INVESTITIONSBEIHILFEN SOWOHL FÜR EINRICHTUNGEN ZUM BADEN UND SCHEREN DER SCHAFE IM GEMEINSCHAFTSEIGENTUM WIE FÜR DIE BESCHAFFUNG BESONDERER WINTERUNTERSTÄNDE .Mehr lesen...
- 5. § 1 RollSonnTMstrV - Gliederung und Inhalt der MeisterprüfungDie Meisterprüfung im zulassungspflichtigen Rollladen- und Sonnenschutztechniker-Handwerk umfasst folgende selbständige Prüfungsteile: 1. die Prüfung der meisterhaften Verrichtung wesentlicher Tätigkeiten (Teil I), 2. die Prüfung der erforderlichen fachtheoretischen Kenntnisse (Teil II),Mehr lesen...