Urteile zum Thema Eigentümergemeinschaft: Beschlüsse, Verwaltung sowie Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer.

  • Rechtsprechung+500
  • 1. AG Kassel, Entscheidung vom 11.11.2021 - 800 C 1850/21
    Entscheidung: […] Für die Erstellung einer Jahresrechnung ist nach Inkrafttretendes WEMOG nicht mehr der alte, noch vor Erstellung abberufene Verwalter zuständig. Zuständig ist nach der Neufassung des WEG nunmehr die Eigentümergemeinschaft selbst, handelnd durch den neu bestellten Verwalter als Organ der Gemeinschaft.
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  • Rechtsprechung · 500+
    1. AG Kassel, Entscheidung vom 11.11.2021 - 800 C 1850/21
    2. BVerfG, Entscheidung vom 11.07.1996 - 1 BvR 1912/95
    3. OLG München, Entscheidung vom 24.05.2007 - 34 Wx 27/07
    4. BFH, Urteil vom 20.04.2023 - VI R 24/20
    5. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21.03.2007 - 3 K 8/04
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  • 2. BVerfG, Entscheidung vom 11.07.1996 - 1 BvR 1912/95
    Entscheidung: […] 1. Der Beschwerdeführer, ein italienischer Staatsbürger, ist neben seiner Ehefrau Mieter einer Eigentumswohnung. Die Wohnung befindet sich in einem Haus mit Anschluß an das Breitbandkabelnetz, über das jedoch kein italienisches Fernsehprogramm zu empfangen ist. Der Beschwerdeführer ließ auf dem im Gemeinschaftseigentum der Wohnungseigentümer stehenden Dach des Hauses eine Parabolantenne anbringen. Die Eigentümergemeinschaft nahm ihn daraufhin im Ausgangsverfahren auf Beseitigung der Antenne in Anspruch.
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  • 3. OLG München, Entscheidung vom 24.05.2007 - 34 Wx 27/07
    Entscheidung: […] Verabsäumt die Eigentümergemeinschaft, einen Wirtschaftsplan mit Vorschussverpflichtungen der Wohnungseigentümer aufzustellen, kann sie einen ausgeschiedenen Wohnungseigentümer weder aufgrund einer nach seinem Ausscheiden beschlossenen Jahresabrechnung noch aus ungerechtfertigter Bereicherung für die Lasten und Kosten in Anspruch nehmen, die vor seinem Ausscheiden entstanden sind.
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  • 4. BFH, Urteil vom 20.04.2023 - VI R 24/20
    Entscheidung: […] Dies mag bei den Zahlungen an X für die Funktionsprüfung RWM (Rauchwarnmelder) und das Unternehmen, das die Treppenhausreinigung durchgeführt hat, zwar naheliegen, da Eigentümergemeinschaften beziehungsweise deren Verwalter solche Leistungen in der Regel unbar bezahlen. Etwas anderes mag für die Zahlungen an die Mitglieder der Eigentümergemeinschaft für das Schneeräumen und die Gartenpflege gelten. […]
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  • 5. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21.03.2007 - 3 K 8/04
    Entscheidung: […] Eine Gemeinde kann Mitglied einer Eigentümergemeinschaft sein, um in der Anlage eine gemeindliche Einrichtung zu betreiben (hier: Multifunktionshalle). […]
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