Urteile zum Thema Kinderwagen im Treppenhaus: Abstellen im Hausflur, Hausordnung und Rücksichtnahme unter Mietern.
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- Gesetz18
- 1. VG Hannover, Urteil vom 25.07.2024 - 7 A 5135/23Entscheidung: […] Es sei ermessensgerecht, die von der Klägerin bemühten Argumente - mithin ihr privates Interesse an der beantragten Inanspruchnahme des öffentlichen Straßenraums - hinter die öffentlichen Belange zurücktreten zu lassen: Auch die Nutzung des Treppenhauses durch die Mieter zum Abstellen der Kinderwagen könne zu keinem anderen Ergebnis führen. […]Mehr lesen...
Rechtsprechung · 500+ 1. VG Hannover, Urteil vom 25.07.2024 - 7 A 5135/23 2. AG Hameln, Beschluss vom 29.03.2004 - 12 II 12/04 3. AG Braunschweig, Beschluss vom 10.05.2000 - 121 C 128/00 4. AG Dortmund, Urteil vom 12.12.2017 - 425 C 6305/17 5. AG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 24.09.2021 - 33 C 955/21 mit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. AG Hameln, Beschluss vom 29.03.2004 - 12 II 12/04Entscheidung: […] Demgegenüber ist - auch dies hat der Augenschein ergeben - das Herauftragen des Kinderwagens aus dem Keller mit erheblichen Mühen verbunden und verhindert für eine kurze Zeit die Beaufsichtigung der dann in der Wohnung oder im Treppenhaus wartenden kleinen Kinder der Familie.Mehr lesen...
- 3. AG Braunschweig, Beschluss vom 10.05.2000 - 121 C 128/00Entscheidung: […] Zu den mietvertraglichen Rechten des Mieters gehört es auch, dass er das Treppenhaus benutzen kann. Das schließt grundsätzlich auch die Berechtigung ein, gelegentlich einen Kinderwagen dort hinzustellen. Zumindest ist das dann der Fall, wenn der Kinderwagen kaum stört (vgl. dazu insbesondere AG Hannover, WM 87, 118; AG Köln. WM 95, 652; AG Schöneberg, Grundeigentum 99, 987; im Übrigen auch AG Charlottenburg, WM 84, 80; AG Hagen, WM 84, 80; LG Berlin, Grundeigentum 85, 735; AG Neuss, DWW 92, 179; LG Hamburg, WM 92, 188; AG Reichenbach, WM 94, 322; AG Winsen, WM 99, 452; anderer Ansicht: AG Wedding, Grundeigentum 90, 263; AG Schöneberg, Grundeigentum 83, 331; AG Charlottenburg, Grundeigentum 98, 49).Mehr lesen...
- 4. AG Dortmund, Urteil vom 12.12.2017 - 425 C 6305/17Entscheidung: […] Die Klägerin ist der Auffassung, dass es sich beim Abstellen des Kinderwagens im Treppenhaus um einen Missbrauch des Hausflurs handele. Sie könne nicht mehr ohne Weiteres ihre Einkäufe am Kinderwagen vorbei bringen. Sie ist der Auffassung, dass der Kinderwagen im Keller, der Garage oder im Schuppen abgestellt werden könnte. Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat sie dann diese Einlassung dahingehend eingeschränkt, dass sie auf dem X3 zum Keller an dem Kinderwagen vorbei müsse und dass die 60 cm Breite, die nach Abstellen des Kinderwagens verblieben, nicht ausreichen würden, da sie gehbehindert sei. Durch das Abstellen des Fahrzeugs des Beklagten zu 2) könne sie den Zugang zu dem von ihr genutzten Garten nicht sachgerecht nutzen.Mehr lesen...
- 5. AG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 24.09.2021 - 33 C 955/21Entscheidung: […] Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass sie als alleinerziehende Mutter höher belastet sei. Dies kann im Hinblick auf das Wegstellen des Kinderwagens keine einschränkende Folge haben. Auch kann von der Klägerin nicht verlangt werden, dass sie zunächst aus dem bereits bezeichneten Urteil die Vollstreckung betreibt. Denn das Entfernen des Kinderwagens aus dem Treppenhaus und das Unterlassen des Aufstellens hat brandschutzrechtliche Gründe, die nicht relativiert werden können.Mehr lesen...
- 1. Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 - Artikel 13b[…] c) jede Sache, die einen wesentlichen Bestandteil eines Gebäudes oder eines Bauwerks bildet, ohne die das Gebäude oder das Bauwerk unvollständig ist, wie zum Beispiel Türen, Fenster, Dächer, Treppenhäuser und Aufzüge;Mehr lesen...
- 2. § 11 BefBedV - Beförderung von Sachen[…] (3) Die Pflicht zur Beförderung von Kleinkindern in Kinderwagen richtet sich nach den Vorschriften des § 2 Satz 1. Nach Möglichkeit soll das Betriebspersonal dafür sorgen, daß Fahrgäste mit Kind im Kinderwagen nicht zurückgewiesen werden. Die Entscheidung über die Mitnahme liegt beim Betriebspersonal.Mehr lesen...
- 3. § 55 AusbauBAusbV - Prüfungsbereich „Herstellen von Belägen aus Fliesen, Platten oder Mosaiken“[…] Herstellen eines gedämmten Bodenbelags aus Fliesen, Platten oder Mosaik einschließlich Sockel oder 4. Herstellen eines Wand- oder Stufenbelags für ein Treppenhaus aus Fliesen, Platten oder Mosaik einschließlich Sockel. Der Prüfungsausschuss legt fest, welche Tätigkeit zugrunde gelegt wird.(3) Der Prüfling hat eine Arbeitsaufgabe durchzuführen und die Durchführung mit praxisüblichen Unterlagen zu dokumentieren. Während der Durchführung wird mit ihm ein situatives Fachgespräch geführt. Das situative Fachgespräch kann aus mehreren Gesprächsphasen bestehen. (4) Die Prüfungszeit für die Arbeitsaufgabe, für die Dokumentation und das situative Fachgespräch beträgt insgesamt 12 Stunden. Innerhalb dieser Zeit dauert das situative Fachgespräch höchstens 10 Minuten.Mehr lesen...
- 4. § 35i StVZO - Gänge, Anordnung von Fahrgastsitzen und Beförderung von Fahrgästen in Kraftomnibussen(1) In Kraftomnibussen müssen die Fahrgastsitze so angeordnet sein, dass der Gang in Längsrichtung frei bleibt. Im Übrigen müssen die Anordnung der Fahrgastsitze und ihre Mindestabmessungen sowie die Mindestabmessungen der für Fahrgäste zugänglichen Bereiche der Anlage X entsprechen. (2) In Kraftomnibussen dürfen Fahrgäste nicht liegend befördert werden. Dies gilt nicht für Kinder in Kinderwagen.Mehr lesen...
- 5. § 24 StVO - Besondere Fortbewegungsmittel(1) Schiebe- und Greifreifenrollstühle, Rodelschlitten, Kinderwagen, Roller, Kinderfahrräder, Inline-Skates, Rollschuhe und ähnliche nicht motorbetriebene Fortbewegungsmittel sind nicht Fahrzeuge im Sinne der Verordnung. Für den Verkehr mit diesen Fortbewegungsmitteln gelten die Vorschriften für den Fußgängerverkehr entsprechend.Mehr lesen...