Urteile zum Thema Höchstgrenze der Kleinreparaturklausel: Zulässige Beträge pro Reparatur und pro Jahr und Folgen einer unwirksamen Klausel.
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- Gesetz464
- 1. AG Köln, Urteil vom 27.01.2011 - 210 C 324/10Entscheidung: […] Die hier vereinbarte Kleinreparaturklausel ist gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, da sie die Beklagte unangemessen benachteiligt. Denn die Klausel umfasst auch Teile der Mietsache, die nicht dem häufigen Zugriff des Mieters ausgesetzt sind. Dies stellt eine unangemessene Benachteiligung dar (vgl. BGH WM 1989, 1028 ff.).Mehr lesen...
Rechtsprechung · 500+ 1. AG Köln, Urteil vom 27.01.2011 - 210 C 324/10 2. OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.06.2002 - 24 U 183/01 3. AG Braunschweig, Urteil vom 17.03.2005 - 116 C 196/05 4. LG Köln, Urteil vom 04.11.2004 - 6 S 36/04 5. LG München I, Entscheidung vom 30.09.2009 - 15 S 6274/09 mit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.06.2002 - 24 U 183/01Entscheidung: […] Das ergibt die Auslegung der Kleinreparaturklausel. […] Die hier im Vergleich zu § 582 BGB begünstigte Beklagte soll alle kleineren Schäden bis zur Höchstgrenze tragen müssen, ohne dass der Frage nachgegangen werden müsste, worauf sie beruhen. […]Mehr lesen...
- 3. AG Braunschweig, Urteil vom 17.03.2005 - 116 C 196/05Entscheidung: […] Mit Schreiben vom 24.08.2004 forderte die Hausverwaltung die Beklagte zur Zahlung dieses Betrages auf. Mit Schreiben vom 26.08.2004 lehnte die Beklagte die Zahlung ab. Die Beklagte ist der Auffassung, die Kleinreparaturklausel sei unwirksam, weil die Beträge von 100,00 EUR zzgl. Mehrwertsteuer pro Einzelreparatur und 300,00 EUR pro Jahr den Mieter unangemessen benachteiligen.Mehr lesen...
- 4. LG Köln, Urteil vom 04.11.2004 - 6 S 36/04Entscheidung: […] Eine Kleinreparaturklausel ist im Rahmen der Berechnung der Instandhaltungskostenpauschale nämlich zu berücksichtigen, wenn sie wirksam ist und der Mieter dadurch verpflichtet wird , die Kosten für kleinere Reparaturen zu übernehmen. […] Wie der BGH entschieden hat ( NJW 1991, 628 ff) ist eine sogenannte Kleinreparaturklausel nur dann mit § 9 AGBG vereinbar, wenn sie einerseits gegenständlich auf Teile der Mietsache beschränkt ist, die häufig dem Zugriff des Mieters ausgesetzt sind, andererseits eine - im Rahmen des Zumutbaren näher zu bestimmende - Höchstgrenze für den Fall enthält, daß innerhalb eines bestimmten Zeitraums - etwa binnen eines Jahres mehrere Kleinreparaturen anfallen. […]Mehr lesen...
- 5. LG München I, Entscheidung vom 30.09.2009 - 15 S 6274/09Entscheidung: […] b) Die in der Regelung des § 8 Nr. 5 enthaltene "Kleinreparaturklausel" ins wegen Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam (vgl. […] Eine derart weitgehende Überbürdung der Pflicht des Vermieters, die Mietsache in einem zum vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten (§ 536 BGB), auf den Wohnungsmieter verstößt schon deshalb gegen § 307 BGB, weil sie nicht auf kleinere Reparaturen beschränkt ist und insbesondere keine Höchstgrenze für den Aufwand enthält, den der Mieter zu tragen hat, und zwar weder für die einzelne Reparatur noch für einen bestimmten Zeitraum (vgl. […]Mehr lesen...
- 1. § 9 StromPBG - Höchstgrenzen[…] Bei Letztverbrauchern, die Teil von verbundenen Unternehmen sind, muss jeder Letztverbraucher im Unternehmensverbund insgesamt die höchste einschlägige Höchstgrenze nach den Sätzen 1 und 2 anteilig einhalten, wobei bei jeweils unterschiedlichen einschlägigen Höchstgrenzen 1.Mehr lesen...
- 2. § 18 EWPBG - Höchstgrenzen[…] Bei Letztverbrauchern oder Kunden, die Teil von verbundenen Unternehmen sind, muss jeder Letztverbraucher oder Kunde im Unternehmensverbund insgesamt die höchste einschlägige Höchstgrenze nach den Sätzen 1 und 2 anteilig einhalten, wobei bei jeweils unterschiedlichen einschlägigen Höchstgrenzen 1.Mehr lesen...
- 3. § 1 StipHV - Jährliche HöchstgrenzeDie Höchstgrenze gemäß § 11 Absatz 4 des Stipendienprogramm-Gesetzes beträgt 1. für das Jahr 2012 bis einschließlich 31. Juli 2013 1 Prozent der Studierenden einer Hochschule, 2. ab dem 1. August 2013 1,5 Prozent der Studierenden einer Hochschule.Mehr lesen...
- 4. § 42 BeamtVG - Höchstgrenzen der HinterbliebenenversorgungDie Unfallversorgung der Hinterbliebenen (§§ 39 bis 41) darf insgesamt die Bezüge (Unfallruhegehalt oder Unterhaltsbeitrag) nicht übersteigen, die der Verstorbene erhalten hat oder hätte erhalten können. Abweichend von Satz 1 sind in den Fällen des § 37 als Höchstgrenze mindestens die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der übernächsten an Stelle der von dem Verstorbenen tatsächlich erreichten Besoldungsgruppe zugrunde zu legen. § 25 ist entsprechend anzuwenden. Der Unfallausgleich (§ 35) sowie der Zuschlag bei Arbeitslosigkeit (§ 38 Abs. 3 Satz 1) bleiben sowohl bei der Berechnung des Unterhaltsbeitrages nach § 41 als auch bei der vergleichenden Berechnung nach § 25 außer Betracht.Mehr lesen...
- 5. § 10 StromPBG - Höchstgrenzen bei Schienenbahnen[…] Die für die jeweilige Netzentnahmestelle einer Schienenbahn pro Kalendermonat anzuwendende Höchstgrenze beträgt 0 Euro, wenn eine Schienenbahn bis zum Ablauf des 31. […]Mehr lesen...