Urteile zum Thema Rauchen auf dem Balkon: Zigarettenrauch vom Nachbarn, Rauchverbot, Unterlassungsansprüche und Mietminderung.

  • Rechtsprechung+500
  • Gesetz127
  • 1. BGH, Urteil vom 16.01.2015 - V ZR 110/14
    Entscheidung: […] Die Balkone der Wohnungen liegen übereinander. Die Beklagten sind Raucher und nutzen ihren Balkon mehrmals am Tag zum Rauchen, wobei der Umfang des täglichen Zigarettenkonsums streitig ist. […]
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  • Rechtsprechung · 500+
    1. BGH, Urteil vom 16.01.2015 - V ZR 110/14
    2. LG Potsdam, Urteil vom 14.03.2014 - 1 S 31/13
    3. AG Rathenow, Entscheidung vom 06.09.2013 - 4 C 300/13
    4. BGH, Beschluss vom 21.08.2007 - VI ZR 273/06
    5. BGH, Beschluss vom 14.03.2013 - III ZR 135/12
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  • 2. LG Potsdam, Urteil vom 14.03.2014 - 1 S 31/13
    Entscheidung: […] Die Beklagten sind Raucher und nutzen ihren Balkon mehrmals täglich zum Rauchen. Die Kläger als Nichtraucher fühlen sich durch aufsteigenden Zigarettenrauch in der Nutzung ihrer Wohnung und des Balkons gestört.
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  • 3. AG Rathenow, Entscheidung vom 06.09.2013 - 4 C 300/13
    Entscheidung: […] Die Beklagten behaupten, dass sie grundsätzlich nicht in der Wohnung, auch nicht in ihrem Badezimmer rauchen. Der Beklagte zu 1) rauche täglich im Durchschnitt 3 bis 4 Zigaretten und die Beklagte zu 2) ca. 6 bis 8 Zigaretten zeitversetzt auf dem Balkon, sodass ein durchschnittlich täglicher Konsum zwischen 8 bis 12 Zigaretten vorläge. […] Denn bei lebensnaher Sachverhaltsbetrachtung ist es fernliegend, dass sich die Kläger und Beklagten jeweils zeitgleich in ihren Wohnungen und auf ihren Balkonen aufhalten, so dass sich schon hierdurch die Beeinträchtigung qualitativ verringert. […]
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  • 4. BGH, Beschluss vom 21.08.2007 - VI ZR 273/06
    Entscheidung: Unterschrift Müller Wellner Diederichsen Stöhr Zoll Vorinstanz LG Osnabrück; 14.03.2006; 3 O 551/97 / OLG Oldenburg; 07.12.2006; 8 U 85/06
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  • 5. BGH, Beschluss vom 14.03.2013 - III ZR 135/12
    Entscheidung: Unterschrift Schlick Hucke Seiters Tombrink Remmert Vorinstanz LG Karlsruhe; 17.12.2010; 5 O 61/10 / OLG Karlsruhe; 24.04.2012; 17 U 12/11
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  • 1. § 10 JuSchG - Rauchen in der Öffentlichkeit, Tabakwaren
    (1) In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse an Kinder oder Jugendliche weder abgegeben noch darf ihnen das Rauchen oder der Konsum nikotinhaltiger Produkte gestattet werden.
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  • 2. § 4 AromenDV - Verwendung von frisch entwickeltem Rauch
    (1) Es ist verboten, Lebensmittel unter Verwendung von frisch entwickeltem Rauch herzustellen, wenn die Maßgaben der Absätze 2, 4 oder 5 nicht eingehalten werden. […]
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  • 3. § 3 3. FlugLSV - Außenwohnbereich
    (1) Zum Außenwohnbereich einer Wohnung auf einem Grundstück im Sinne des § 1 gehören Balkone, Dachgärten und Loggien, die mit der baulichen Anlage verbunden sind, Terrassen, Grillplätze und Gärten sowie ähnliche Außenanlagen, die der Wohnnutzung im Freien dienen.
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  • 4. § 16 HeimMindBauV - Gemeinschaftsräume
    (2) Bei der Berechnung der Fläche nach Absatz 1 können Speiseräume, in Ausnahmefällen auch andere geeignete Räume und Flure, insbesondere Wohnflure, angerechnet werden. Treppen, sonstige Verkehrsflächen, Loggien und Balkone werden nicht berücksichtigt.
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  • 5. § 4 WoFlV - Anrechnung der Grundflächen
    […] 3. von unbeheizbaren Wintergärten, Schwimmbädern und ähnlichen nach allen Seiten geschlossenen Räumen sind zur Hälfte, 4. von Balkonen, Loggien, Dachgärten und Terrassen sind in der Regel zu einem Viertel, höchstens jedoch zur Hälfte anzurechnen.
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