Urteile zum Thema Niederschlagswasser: Ableitung auf das Nachbargrundstück, Abwassergebühren und Haftung bei Überschwemmungen.

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  • Gesetz30
  • 1. OVG Niedersachsen, Urteil vom 04.04.2017 - 9 LB 102/15
    Entscheidung: […] Bei der Prüfung, ob wegen unverhältnismäßig hoher Kosten eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für Niederschlagswasser beansprucht werden kann, spielen auch die Situationsgebundenheit sowie der Wert des anzuschließenden Grundstücks eine Rolle; Anschlusskosten von 22.000,- EUR sind alleine wegen der Höhe nicht unverhältnismäßig.
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  • Rechtsprechung · 500+
    1. OVG Niedersachsen, Urteil vom 04.04.2017 - 9 LB 102/15
    2. LG Wuppertal, Urteil vom 08.11.2018 - 1 O 89/18
    3. OLG Hamm, Beschluss vom 26.04.2017 - 20 U 23/17
    4. BGH, Urteil vom 09.05.2019 - III ZR 388/17
    5. BVerwG, Entscheidung vom 30.08.2001 - 4 CN 9/00
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  • 2. LG Wuppertal, Urteil vom 08.11.2018 - 1 O 89/18
    Entscheidung: […] Niederschlagswasser (Traufwasser) im Sinne des § 27 Abs. 1 NachbarG NRW ist nicht identisch mit dem als Niederschlagswasser bezeichneten Abwasser im Sinne des § 54 Abs. 2 Nr. 1 WHG, sondern muss unmittelbar auf das Grundstück niedergehen.
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  • 3. OLG Hamm, Beschluss vom 26.04.2017 - 20 U 23/17
    Entscheidung: […] Zur Verständnis des Begriffs "Rückstau" in den für einen Versicherungsvertrag vereinbarten "Besonderen Bedingungen für die Versicherung weiterer Elementarschäden in der Wohngebäudeversicherung". Nach den Bedingungen kann der Begriff ʺRückstauʺ so zu verstehen sein, dass ein Rückstau nur dann vorliegt, wenn Wasser aus dem Rohrsystem des versicherten Gebäudes austritt. Ein Rückstau im Sinne dieser Versicherungsbedingungen liegt dann nicht vor, wenn Niederschlagswasser nicht mehr von der Rohrleitung des Gebäudes aufgenommen werden kann.
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  • 4. BGH, Urteil vom 09.05.2019 - III ZR 388/17
    Entscheidung: […] Rückstau von Niederschlagswasser 1. Führt die im Zuge von Sanierungsmaßnahmen erhöhte Gradiente einer Straße dazu, dass der Abfluss von Niederschlagswasser von einem höher gelegenen Grundstück behindert wird, kann darin ein Nachteil im Sinne von § 37 Abs. 1 Satz 1 WHG liegen. 16
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  • 5. BVerwG, Entscheidung vom 30.08.2001 - 4 CN 9/00
    Entscheidung: […] BVerwGE: ja Leitsatz 1. Zur Beseitigung von Niederschlagswasser in einem Neubaugebiet kann nach § 9 Abs. 1 Nrn. 14, 15 und 20 BauGB ein dezentrales System privater Versickerungsmulden und Grünflächen festgesetzt werden. 2. Die planerische Festsetzung eines derartigen Entwässerungskonzepts setzt u.a. voraus, dass wasserrechtliche Bestimmungen nicht entgegenstehen, die Vollzugsfähigkeit des Plans dauerhaft gesichert ist und Schäden durch abfließendes Niederschlagswasser auch in benachbarten Baugebieten nicht zu besorgen sind. BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
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  • 1. § 7 AbwAG - Pauschalierung bei Einleitung von verschmutztem Niederschlagswasser
    (1) Die Zahl der Schadeinheiten von Niederschlagswasser, das über eine öffentliche Kanalisation eingeleitet wird, beträgt zwölf vom Hundert der Zahl der angeschlossenen Einwohner. Wird das Niederschlagswasser von befestigten gewerblichen Flächen über eine nichtöffentliche Kanalisation eingeleitet, sind der Abgabenberechnung 18 Schadeinheiten je volles Hektar zugrunde zu legen, wenn die befestigten gewerblichen Flächen größer als drei Hektar sind. Die Zahl der angeschlossenen Einwohner oder die Größe der befestigten Fläche kann geschätzt werden.
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  • 2. § 19 AwSV - Anforderungen an die Entwässerung
    (1) Bei unvermeidlichem Zutritt von Niederschlagswasser sind abweichend von § 18 Absatz 2 Abläufe zulässig, wenn sie nur nach vorheriger Feststellung, dass keine wassergefährdenden Stoffe im Niederschlagswasser enthalten sind, geöffnet werden. Mit wassergefährdenden Stoffen verunreinigtes Niederschlagswasser ist ordnungsgemäß als Abwasser zu beseitigen oder als Abfall zu entsorgen.
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  • 3. § 26 AwSV - Besondere Anforderungen an Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Herstellen, Behandeln oder Verwenden fester wassergefährdender Stoffe
    […] (2) Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Herstellen, Behandeln oder Verwenden fester wassergefährdender Stoffe, bei denen der Zutritt von Niederschlagswasser oder anderem Wasser zu diesen Stoffen nicht unter allen Betriebsbedingungen verhindert werden kann, bedürfen keiner Rückhaltung, wenn
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  • 4. § 29 AwSV - Besondere Anforderungen an Umschlaganlagen des intermodalen Verkehrs
    (1) Flächen von Umschlaganlagen des intermodalen Verkehrs sind diejenigen, auf denen wassergefährdende Stoffe in Ladeeinheiten oder Straßenfahrzeugen, die gefahrgutrechtlich gekennzeichnet sind, umgeladen werden. Flächen nach Satz 1 müssen in Beton- oder Asphaltbauweise so befestigt sein, dass das dort anfallende Niederschlagswasser auf der Unterseite nicht austritt und nach Maßgabe von § 19 Absatz 2 Satz 1 ordnungsgemäß als Abwasser beseitigt wird oder ordnungsgemäß als Abfall entsorgt wird.
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  • 5. § 43 WHG - Erlaubnisfreie Benutzungen von Küstengewässern
    Die Länder können bestimmen, dass eine Erlaubnis nicht erforderlich ist 1. für das Einleiten von Grund-, Quell- und Niederschlagswasser in ein Küstengewässer, 2. für das Einbringen und Einleiten von anderen Stoffen in ein Küstengewässer, wenn dadurch keine signifikanten nachteiligen Veränderungen seiner Eigenschaften zu erwarten sind.
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