Urteile zum Thema Parken auf Privatparkplätzen: Vertragsstrafe, Abschleppen, Halterhaftung und Besitzstörung.
- Rechtsprechung161
- 1. OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.06.2005 - 1 U 247/04Entscheidung: Ein auf einem Privatparkplatz abgestelltes Fahrzeug ist nicht mehr "im Betrieb" im Sinne der §§ 7, 18 StVG. Eine Haftung besteht weder nach diesen Vorschriften noch nach allgemeinem Deliktsrecht, wenn eine an einem Haus angebrachte, automatisch gesteuerte Sonnenmarkise wetterbedingt ausfährt, auf den Alkoven eines auf einem Privatgelände geparkten Wohnmobils auftrifft und dadurch Schaden erleidet.Mehr lesen...
Rechtsprechung · 161 1. OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.06.2005 - 1 U 247/04 2. BGH, Urteil vom 18.12.2019 - XII ZR 13/19 3. KG, Urteil vom 07.01.2011 - 13 U 31/10 4. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.11.2019 - 1 OLG 2 Ss 77/19 5. BSG, Entscheidung vom 21.08.1991 - 2 RU 62/90 mit den 161 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. BGH, Urteil vom 18.12.2019 - XII ZR 13/19Entscheidung: […] Mittels Schildern wird darauf hingewiesen, dass es sich um Privatparkplätze handelt, deren Benutzung für eine Höchstparkdauer mit Parkscheibe kostenlos ist, und daneben gesondert beschilderte, Krankenhausmitarbeitern mit Parkausweis vorbehaltene Stellflächen vorhanden sind. […]Mehr lesen...
- 3. KG, Urteil vom 07.01.2011 - 13 U 31/10Entscheidung: […] Der dem Grundstücksbesitzer wegen unberechtigten Parkens auf einem Privatparkplatz gegen den Störer zustehende Schadensersatzanspruch (vergleiche BGH, Urteil vom 5. […]Mehr lesen...
- 4. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.11.2019 - 1 OLG 2 Ss 77/19Entscheidung: […] Der Umstand, dass ein im privaten Eigentum stehende und als Privatparkplatz gekennzeichnete Verkehrsfläche aufgrund eines Defektes an der Schrankenanlage "faktisch für die Öffentlichkeit zugänglich" ist und dies vom Verfügungsberechtigten geduldet wird, genügt zur Begründung der für eine Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) erforderlichen Öffentlichkeit der Verkehrsfläche insbesondere dann nicht, wenn die einzelnen Stellplätze vermietet sind. (Rn.10)Mehr lesen...
- 5. BSG, Entscheidung vom 21.08.1991 - 2 RU 62/90Entscheidung: 1. Das Verlassen des öffentlichen Verkehrsraumes der Straße durch Abstellen des Pkw auf einem Privatparkplatz ist nicht mehr als nur geringfügige und damit den Versicherungsschutz nicht berührende Unterbrechung des Heimweges zu werten. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]Mehr lesen...