Urteile zum Thema Fahrtenbuchauflage: Voraussetzungen nach § 31a StVZO, Mitwirkung des Halters und Dauer der Auflage.
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- 1. OVG Niedersachsen, Urteil vom 08.07.2014 - 12 LB 76/14Entscheidung: […] 1. Eine Fahrtenbuchauflage, die erst geraume Zeit nach Begehung des Verkehrsverstoßes verhängt wird, kann als unverhältnismäßig anzusehen sein. Ob dies der Fall ist, ist anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls, insbesondere unter Berücksichtigung der Dauer der notwendigen Ermittlungen, der Geschäftsbelastung der betroffenen Behörde und des Verhaltens des Fahrzeughalters zu beurteilen (hier für den Fall einer Fahrtenbuchauflage von 12 1/2 Monaten nach Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens verneint).Mehr lesen...
Rechtsprechung · 500+ 1. OVG Niedersachsen, Urteil vom 08.07.2014 - 12 LB 76/14 2. VG Neustadt, Beschluss vom 26.01.2015 - 3 L 22/15 3. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.05.2002 - 10 S 1408/01 4. VG Koblenz, Urteil vom 13.01.2015 - 4 K 215/14 5. VG Hannover, Beschluss vom 18.01.2011 - 5 B 4932/10 mit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. VG Neustadt, Beschluss vom 26.01.2015 - 3 L 22/15Entscheidung: […] 1. Eine Fahrtenbuchauflage kann sich auch auf andere Fahrzeuge eines Fahrzeugsparks einer Firma als das Tatfahrzeug erstrecken. (Rn.15) […] 2. Die Dauer der Fahrtenbuchauflagen von 12 Monaten erweist sich in derartigen Fällen nicht als unverhältnismäßig. (Rn.25)Mehr lesen...
- 3. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.05.2002 - 10 S 1408/01Entscheidung: § 31a Abs 1 StVZO, § 1 Abs 1 BKatV, § 4 Abs 1 BKatV Leitsatz Zur Bemessung der Dauer einer Fahrtenbuchauflage (hier: zweijährige Fahrtenbuchauflage nach Rotlichtverstoß). Vorinstanz VG Karlsruhe, 12. März 2001, Az: 9 K 96/01, BeschlussMehr lesen...
- 4. VG Koblenz, Urteil vom 13.01.2015 - 4 K 215/14Entscheidung: […] 1. Bei der Fahrtenbuchauflage handelt es sich um einen Dauerverwaltungsakt, so dass Änderungen des entscheidungserheblichen Sachverhalts wie beispielsweise der Wegfall einer Gefahrenlage bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung für die Aufrechterhaltung der Fahrtenbuchauflage rechtserheblich sein können. (Rn.33)Mehr lesen...
- 5. VG Hannover, Beschluss vom 18.01.2011 - 5 B 4932/10Entscheidung: § 31a Abs. 1 S. 1 StVZO § 24 StVG Amtlicher Leitsatz Keine erneute Fahrtenbuchauflage bei unterbliebener Vorlage eines Fahrtenbuchs Wird der Halter eines Fahrzeugs wegen der Nichtaufklärbarkeit eines Verkehrsverstoßes mit einer Fahrtenbuchauflage belegt und legt er nach Ablauf des hierfür vorgesehenen Zeitraums das Fahrtenbuch nicht vor, so kann gegen ihn keine erneute Fahrtenbuchauflage verhängt werden. TatbestandMehr lesen...
- 1. § 44 StVG - Löschung der Daten in den Fahrzeugregistern(1) Die nach § 33 Abs. 1 und 2 gespeicherten Daten sind in den Fahrzeugregistern spätestens zu löschen, wenn sie für die Aufgaben nach § 32 nicht mehr benötigt werden. (2) Die Daten über Fahrtenbuchauflagen (§ 33 Abs. 3) sind nach Wegfall der Auflage zu löschen.Mehr lesen...
- 2. § 33 StVG - Inhalt der Fahrzeugregister[…] bei natürlichen Personen der Beruf oder das Gewerbe (Wirtschaftszweig) und 2. bei juristischen Personen und Vereinigungen gegebenenfalls das Gewerbe (Wirtschaftszweig). (3) Im örtlichen und im Zentralen Fahrzeugregister darf die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage wegen Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften gespeichert werden. (4) Ferner werden für Daten, die nicht übermittelt werden dürfen (§ 41), in den Fahrzeugregistern Übermittlungssperren gespeichert.Mehr lesen...
- 3. § 35 StVG - Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten[…] Bei Übermittlungen nach Satz 1 Nummer 4 erfolgt eine Speicherung der Daten bei den Kopfstellen ausschließlich zum Zweck der Übermittlung an Technische Prüfstellen, amtlich anerkannte Überwachungsorganisationen und anerkannte Kraftfahrzeugwerkstätten, soweit diese Werkstätten Sicherheitsprüfungen durchführen. Nach erfolgter Übermittlung haben die Kopfstellen die nach Satz 2 gespeicherten Daten unverzüglich, bei elektronischer Speicherung automatisiert, zu löschen.(2a) Die nach § 33 Absatz 3 gespeicherten Daten über die Fahrtenbuchauflagen dürfen […] den Zulassungsbehörden in entsprechender Anwendung des Absatzes 5 Nummer 1 zur Überwachung der Fahrtenbuchauflage,Mehr lesen...