Urteile zum Thema Geschwindigkeitsüberschreitung: Bußgeld, Vorsatz, Fahrverbot und Toleranzabzug.

  • Rechtsprechung+500
  • Gesetz1
  • 1. VerfGH Saarland, Entscheidung vom 05.07.2019 - Lv 7/17
    Entscheidung: Das Grundrecht auf wirksame Verteidigung schließt auch in einem Bußgeldverfahren über eine Geschwindigkeitsüberschreitung ein, dass die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung zur nachträglichen Plausibilitätskontrolle zur Verfügung stehen.
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  • Rechtsprechung · 500+
    1. VerfGH Saarland, Entscheidung vom 05.07.2019 - Lv 7/17
    2. OLG Dresden, Entscheidung vom 25.02.2020 - 4 U 1914/19
    3. VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.01.2023 - 1 VB 38/18
    4. LG Hagen, Beschluss vom 30.09.2021 - 46 Qs 59/21
    5. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19.11.2002 - 1 Ss 184/02
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  • 2. OLG Dresden, Entscheidung vom 25.02.2020 - 4 U 1914/19
    Entscheidung: […] Da der Wendende aber mit verkehrsüblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen rechnen muss, reicht eine festgestellte Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit für sich genommen noch nicht aus, um den Anscheinsbeweis zu entkräften (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 15. […] Dies ist dann der Fall, wenn der Herannahende für den Wendenden bei Berücksichtigung der konkreten Straßenführung nicht sichtbar war oder eine so erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung vorgelegen hat, dass der Wendende bei Beginn des Wendemanövers aufgrund der Entfernung mit einer Behinderung des Herannahenden noch nicht zu rechnen brauchte (vgl. […]
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  • 3. VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.01.2023 - 1 VB 38/18
    Entscheidung: […] Begründetheit einer Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen das Recht auf faires Verfahren in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren durch verwehrten Zugang zu den Reparatur- und Wartungsunterlagen des Messgeräts nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung
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  • 4. LG Hagen, Beschluss vom 30.09.2021 - 46 Qs 59/21
    Entscheidung: StPO § 305; OWiG § 62 Leitsatz Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren nach Geschwindigkeitsüberschreitung: Anspruch auf Herausgabe/Akteneinsicht in die Daten der gesamten Messreihe einschließlich Statistikdateien und Case-Listen Tenor Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Schwelm vom 16.08.2021 aufgehoben, soweit eine Zurückweisung des Antrags im Übrigen erfolgte.
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  • 5. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19.11.2002 - 1 Ss 184/02
    Entscheidung: […] Zu den Darlegungsanforderungen beim Absehen von der Verhängung eines Fahrverbotes bei grob pflichtwidrigem Verkehrsverstoß (Geschwindigkeitsüberschreitung). […]
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  • 1. § 4 BKatV - Regelfahrverbot
    […] des Bußgeldkatalogs verwirklicht wird. Wird in diesen Fällen ein Fahrverbot angeordnet, so ist in der Regel die dort bestimmte Dauer festzusetzen.(2) Wird ein Fahrverbot wegen beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers zum ersten Mal angeordnet, so ist seine Dauer in der Regel auf einen Monat festzusetzen. Ein Fahrverbot kommt in der Regel in Betracht, wenn gegen den Führer eines Kraftfahrzeugs wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist und er innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begeht.
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