Urteile zum Thema Montagsauto: Rücktritt vom Kaufvertrag und Unzumutbarkeit weiterer Nachbesserung bei einem Neuwagen mit ständigen Mängeln.

  • Rechtsprechung39
  • 1. BGH, Urteil vom 23.01.2013 - VIII ZR 140/12
    Entscheidung: […] Die Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einem gehäuften Auftreten von Mängeln ein sogenanntes "Montagsauto" vorliegt, bei dem eine (weitere) Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar ist, unterliegt der wertenden Betrachtung durch den Tatrichter. 24
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  • Rechtsprechung · 39
    1. BGH, Urteil vom 23.01.2013 - VIII ZR 140/12
    2. OLG Stuttgart, Urteil vom 26.01.2017 - 19 U 90/16
    3. BGH, Urteil vom 09.05.2018 - VIII ZR 26/17
    4. OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.03.2011 - 3 U 47/10
    5. OLG Oldenburg, Urteil vom 04.04.2012 - 3 U 100/11
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  • 2. OLG Stuttgart, Urteil vom 26.01.2017 - 19 U 90/16
    Entscheidung: […] 1. Ein Käufer kann von einer Minderung entsprechend § 325 BGB auf großen Schadensersatz übergehen. (Rn.20) (Rn.21) 2. Ein Neufahrzeug ist dann als "Montagsauto" zu qualifizieren, wenn der bisherige Geschehensablauf aus Sicht eines verständigen Käufers bei wertender und prognostischer Betrachtung die Befürchtung rechtfertigt, es handele sich um ein Fahrzeug, das wegen seiner auf herstellungsbedingten Qualitätsmängeln - namentlich auf schlechter Verarbeitung - beruhenden Fehleranfälligkeit insgesamt mangelhaft ist und das auch zukünftig nicht über längere Zeit frei von herstellungsbedingten Mängeln sein wird (BGH, 23. Januar 2013, VIII ZR 140/12). Danach liegt die Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs im Verdacht bzw. in der Befürchtung des Vorliegens eines "Montagsautos". (Rn.25) (Rn.26)
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  • 3. BGH, Urteil vom 09.05.2018 - VIII ZR 26/17
    Entscheidung: […] Mit ihrer der Beklagten am 12. August 2015 zugestellten Klageschrift hat die Klägerin die Minderung des Kaufpreises um 20 % in Höhe von 19.980 EUR erklärt und (nach Abzug von Gebrauchsvorteilen) die Zahlung eines Betrages in Höhe von 8.562,86 EUR an sich begehrt. Sie hat geltend gemacht, das Fahrzeug sei herstellungsbedingt fehleranfällig, da sämtliche bis dahin aufgetretenen Mängel auf Qualitätsmängeln, namentlich auf schlechter Verarbeitung beruhten; es handele sich um ein sogenanntes "Montagsauto". Zu diesem Zeitpunkt hatte die Beklagte allerdings alle von der Klägerin bis dahin gerügten Mängel behoben.
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  • 4. OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.03.2011 - 3 U 47/10
    Entscheidung: […] Zur Frage der Entbehrlichkeit der Fristsetzung als Voraussetzung des Rücktritts beim Kauf eines Neufahrzeugs, das wegen seiner auf Qualitätsmängeln - namentlich auf schlechter Verarbeitung - beruhenden Fehleranfälligkeit insgesamt mangelhaft ist und von dem zu erwarten steht, dass es den Zustand der Mangelfreiheit nie über längere Zeit erreichen wird ("Montagsauto").
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  • 5. OLG Oldenburg, Urteil vom 04.04.2012 - 3 U 100/11
    Entscheidung: […] Der Kläger hat die Auffassung vertreten, ein Rücktritt sei ohne Fristsetzung zur Mangelbeseitigung zulässig. In Anbetracht der Vielzahl der insgesamt aufgetretenen Mängel sei anzunehmen, dass es sich bei dem Wohnmobil um ein "Montagsauto" handle. Eine erneute Nachbesserung sei ihm daher nicht zumutbar.
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