Urteile zum Thema Fahren ohne Fahrerlaubnis: Strafbarkeit nach § 21 StVG, Halterhaftung, Versicherungsschutz und Strafmaß.

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  • Gesetz+500
  • 1. BGH, Entscheidung vom 03.11.1994 - 1 StR 498/94
    Entscheidung: Diebstahl und Fahren ohne Fahrerlaubnis stehen in Tateinheit, wenn der Diebstahl noch nicht beendet war, als das Fahren ohne Fahrerlaubnis begann. […]
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  • Rechtsprechung · 500+
    1. BGH, Entscheidung vom 03.11.1994 - 1 StR 498/94
    2. OLG Naumburg, Entscheidung vom 08.01.2004 - 4 U 102/03
    3. OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.11.2006 - 2 Ss 78/06
    4. KG, Beschluss vom 11.02.2022 - 121 Ss 170/21
    5. KG, Beschluss vom 10.09.2018 - 121 Ss 145/18
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  • 2. OLG Naumburg, Entscheidung vom 08.01.2004 - 4 U 102/03
    Entscheidung: […] Ein solcher Zusammenhang liegt zwar schon nicht immer dann vor, wenn der Fahrer eines Fahrzeugs keine Fahrerlaubnis besitzt und einen Unfall verursacht. […] Dieser Sachverhalt lässt keine Zweifel an der Kausalität zwischen dem Vergehen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis und dem Unfalleintritt.
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  • 3. OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.11.2006 - 2 Ss 78/06
    Entscheidung: Zu den Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich des Vorsatzes beim Fahren ohne Fahrerlaubnis, wenn der Angeklagte sich nach Ablehnung seiner Anträge auf Erteilung einer Fahrerlaubnis einen Fantasie-Führerschein ("Führerschein Deutsches Reich") beschafft hatte.
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  • 4. KG, Beschluss vom 11.02.2022 - 121 Ss 170/21
    Entscheidung: […] 4. Fahren ohne Fahrerlaubnis deutet als "typisches Verkehrsdelikt" und "verkehrsspezifische Anlasstat" auf eine fehlende charakterliche Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen hin. (Rn.43) […]
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  • 5. KG, Beschluss vom 10.09.2018 - 121 Ss 145/18
    Entscheidung: […] Leitsatz 1. Die Wirkung des § 29 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV setzt voraus, dass die rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, der zufolge keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf, im Fahreignungsregister eingetragen und nicht nach § 29 StVG getilgt ist. (Rn.6) 2. Zu den Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen beim Fahren ohne Fahrerlaubnis, nachdem eine ausländische Fahrerlaubnis entzogen worden ist. vorgehend AG Tiergarten, 28. Mai 2018, (302 Ds) 3012 Js 15877/16 (19/17) Tenor
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  • 1. § 21 StVG - Fahren ohne Fahrerlaubnis
    (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder ihm das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist, oder 2. als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist.
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  • 2. § 15 SeeSpbootV - Fahrerlaubnis
    (1) Wer ein Wasserfahrzeug im Sinne des § 14 Absatz 2 führt, bedarf einer Fahrerlaubnis sowie eines für die Funkstelle ausreichenden gültigen Funkzeugnisses. […]
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  • 3. § 8 KfzHV - Fahrerlaubnis
    (1) Zu den Kosten, die für die Erlangung einer Fahrerlaubnis notwendig sind, wird ein Zuschuß geleistet. Er beläuft sich bei behinderten Menschen mit einem Einkommen (§ 6 Abs. 3) 1. bis 40 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (monatliche Bezugsgröße) auf die volle Höhe, 2. bis zu 55 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße auf zwei Drittel,
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  • 4. § 4 BKrFQG - Besitzstand
    Die Regelungen zur Erlangung der Grundqualifikation und der beschleunigten Grundqualifikation finden keine Anwendung auf Fahrer, die eine Fahrerlaubnis besitzen oder eine Fahrerlaubnis besessen haben, die ihnen entzogen worden ist, auf die sie verzichtet haben oder deren Geltungsdauer abgelaufen ist, sofern es sich um eine Fahrerlaubnis handelt, die
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  • 5. § 17a FeV - Beschränkung auf Fahrzeuge mit Automatikgetriebe
    (1) Wird die Prüfungsfahrt auf einem Kraftfahrzeug mit Automatikgetriebe durchgeführt, ist die Fahrerlaubnis auf das Führen von Kraftfahrzeugen mit Automatikgetriebe zu beschränken. Satz 1 gilt nicht für den Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klassen BE, C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D oder DE, wenn der Bewerber bereits Inhaber einer auf einem Kraftfahrzeug mit Schaltgetriebe erworbenen Fahrerlaubnis der Klasse B, BE, C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D oder DE ist. Satz 1 ist nicht anzuwenden auf den Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klassen AM oder T. […] über ein Kupplungspedal verfügt, das der Fahrer jeweils beim Anfahren oder beim Anhalten des Fahrzeuges sowie beim Gangwechsel bedienen muss, oder
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