Urteile zum Thema Geschwindigkeitsmessung: Verwertbarkeit von PoliScan, TraffiStar und Leivtec, standardisiertes Messverfahren und Rohmessdaten.

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  • 1. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18
    Entscheidung: […] Aber auch dort, wo standardisierte Messverfahren zur Anwendung kämen, sei es keineswegs Aufgabe oder auch nur Obliegenheit des Betroffenen, seine Unschuld darzulegen. […] Hierzu seien die vom Bundesgerichtshof genannten Prämissen des standardisierten Messverfahrens in rechtsstaatlich einwandfreier Weise festzustellen. […]
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  • Rechtsprechung · 500+
    1. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18
    2. VerfGH Saarland, Entscheidung vom 05.07.2019 - Lv 7/17
    3. OLG Schleswig, Beschluss vom 17.08.2021 - II OLG 26/21
    4. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 20.06.2023 - 2 BvR 1167/20
    5. BVerwG, Urteil vom 02.02.2023 - 3 C 14/21
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  • 2. VerfGH Saarland, Entscheidung vom 05.07.2019 - Lv 7/17
    Entscheidung: […] Der Verteidiger des Beschwerdeführers stellte daraufhin den Beweisantrag, ein Sachverständigengutachten zu der Behauptung einzuholen, dass bei dem hier zum Einsatz gekommenen Messgerät des Typs Traffistar S 350 die Möglichkeit ausgeschlossen sei, die Messung durch ein Sachverständigengutachten überprüfen zu lassen, so dass die Anerkennung als standardisiertes Messverfahren nicht mehr in Betracht komme. […] Die mit ihm vorgenommenen Messungen seien das Ergebnis eines standardisierten Messverfahrens. […]
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  • 3. OLG Schleswig, Beschluss vom 17.08.2021 - II OLG 26/21
    Entscheidung: […] 1. Die Tatsache, dass bei einem bisher als "standardisiertes Messverfahren" der Geschwindigkeit anerkanntem Messverfahren ein besonderer Messaufbau unzutreffende Messergebnisse liefert, spricht nicht gegen die Annahme eines sogenannten standardisierten Messverfahrens, wenn bei gleichem Versuchsaufbau stets gleiche Messergebnisse erzielt werden. (Rn.24) (Rn.27)
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  • 4. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 20.06.2023 - 2 BvR 1167/20
    Entscheidung: […] (1) Bei einem standardisierten Messverfahren handelt es sich um ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf derart festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind, wobei dies nicht bedeutet, dass die Messung in einem voll automatisierten, menschliche Handhabungsfehler praktisch ausschließenden Verfahren stattfindet (vgl. […] Regelmäßig werden technische Messsysteme, deren Bauart von der PTB zur Eichung zugelassen ist, von den Gerichten als standardisierte Messverfahren insbesondere bei Geschwindigkeitsmessungen anerkannt (vgl. […]
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  • 5. BVerwG, Urteil vom 02.02.2023 - 3 C 14/21
    Entscheidung: […] aa) Unter einem standardisierten Messverfahren wird anknüpfend an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren verstanden, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind. […] Nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts (UA S. 19) kam bei dem hier eingesetzten Messgerät des Typs VITRONIC PoliScan Speed FM 1 ein solches standardisiertes Messverfahren zur Anwendung (ebenso zu einem Messgerät dieses Typs: BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. […]
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  • 1. § 1 TabakerzV - Messverfahren
    Für die Bestimmung der in § 4 Absatz 1 des Tabakerzeugnisgesetzes genannten Emissionswerte gelten folgende Anforderungen: 1. es sind die Analysemethoden anzuwenden, die in der Amtlichen Sammlung von Untersuchungsverfahren nach § 38 des Tabakerzeugnisgesetzes (Amtliche Sammlung) unter den Gliederungsnummern T 60.05-3 (DIN ISO 4387) Stand Juni 2012 T 60.05-4 (DIN ISO 10315) Stand April 2011 T 60.05-7 (DIN ISO 8454) Stand Januar 2013 veröffentlicht sind, und 2. die Genauigkeit der Messungen wird nach dem Verfahren bestimmt, das in der Amtlichen Sammlung unter der Gliederungsnummer T 60.05-1 (DIN ISO 8243) Stand Oktober 2009 veröffentlicht ist. Zu beziehen durch Beuth-Verlag GmbH, Berlin …
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  • 2. § 8 30. BImSchV - Messverfahren und Messeinrichtungen
    (2) Für Messungen zur Feststellung der Emissionen und zur Ermittlung der Bezugs- und Betriebsgrößen sind die dem Stand der Messtechnik entsprechenden Messverfahren und geeignete Messeinrichtungen nach näherer Bestimmung der zuständigen Behörde anzuwenden oder zu verwenden.
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  • 3. § 4 AbwV - Analyse- und Messverfahren
    (1) Die Anforderungen in den Anhängen beziehen sich auf die Analyse- und Messverfahren gemäß der Anlage 1. Die in der Anlage 1 und den Anhängen genannten Deutschen Einheitsverfahren zur Wasser-, Abwasser- und Schlammuntersuchung (DEV), DIN-, DIN EN-, DIN ISO-, DIN EN ISO-Normen und technischen Regeln der Wasserchemische Gesellschaft werden vom Beuth Verlag GmbH, Berlin, und von der Wasserchemischen Gesellschaft in der Gesellschaft Deutscher Chemiker, Wiley-VCH Verlag, Weinheim (Bergstraße), herausgegeben. Die genannten Verfahrensvorschriften sind beim Deutschen Patentamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt.
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  • 4. § 16 13. BImSchV - Messverfahren und Messeinrichtungen
    (1) Der Betreiber hat sicherzustellen, dass für Messungen die dem Stand der Messtechnik entsprechenden Messverfahren angewendet und geeignete Messeinrichtungen, die den Anforderungen der Anlage 4 entsprechen, verwendet werden. Näheres bestimmt die zuständige Behörde.
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  • 5. § 15 17. BImSchV - Messverfahren und Messeinrichtungen
    (1) Der Betreiber hat sicherzustellen, dass für Messungen die dem Stand der Messtechnik entsprechenden Messverfahren angewendet und geeignete Messeinrichtungen, die den Anforderungen der Anlage 4 Nummer 1 bis 4 entsprechen, verwendet werden. Näheres bestimmt die zuständige Behörde.
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