Urteile zum Thema Handy am Steuer: Bußgeld, Punkte und Fahrverbot bei Nutzung des Mobiltelefons während der Fahrt.

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  • 1. OLG Köln, Urteil vom 19.09.2000 - 9 U 43/00
    Entscheidung: […] auf der Autobahn versucht hat, mit seiner Frau per Handy zu telefonieren. Nach seinen eigenen Angaben bei der Polizei befuhr er die Autobahn mit einer Geschwindigkeit von circa 120 km/h. Zu diesem Zeitpunkt herrschte Nebel. Die Fahrbahn war nass. Als er versuchte, seine Ehefrau per Handy zu erreichen, "verrutschte" ihm "dabei" das Fahrzeug, wie er selbst angegeben hat. Er kam dadurch von der Fahrbahn ab und fuhr über den Seitenstreifen in die mit leichtem Gestrüpp bewachsene angrenzende Böschung. Hier drehte sich das Fahrzeug und kam mit der Fahrzeugfront zur Fahrbahn quer zur Fahrtrichtung zum Stillstand.
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  • Rechtsprechung · 500+
    1. OLG Köln, Urteil vom 19.09.2000 - 9 U 43/00
    2. OLG Köln, Urteil vom 14.02.2002 - 12 U 142/01
    3. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.08.2013 - 2 (6) Ss 377/13
    4. OLG Dresden, Entscheidung vom 24.04.2002 - 11 U 2948/01
    5. AG Berlin-Tiergarten, Beschluss vom 25.02.2025 - 343 OWi 10/25
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  • 2. OLG Köln, Urteil vom 14.02.2002 - 12 U 142/01
    Entscheidung: […] Andererseits ist der Beklagten zu 1. ein Vorwurf insoweit zu machen, als sie kurz vor dem Unfallgeschehen mit einem Handy ohne Freisprechanlage telefoniert hat, denn das Telefonieren während der Fahrt stellt ein gefahrenträchtiges Verhalten dar, das der "Idealkraftfahrer", den § 7 I StVG fordert, unterlassen würde, da er hierdurch regelmäßig gehindert ist, seine ungeteilte Aufmerksamkeit dem Verkehrsgeschehen zu widmen. […]
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  • 3. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.08.2013 - 2 (6) Ss 377/13
    Entscheidung: […] Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass in dem vorliegenden Bußgeldbescheid die Schuldform zwar nicht ausdrücklich benannt ist, dem Sachverhalt aber eindeutig ein von Vorsatz getragenes Verhalten des Betroffenen - "Handy mit der linken Hand ans rechte Ohr gehalten" - zu entnehmen ist.
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  • 4. OLG Dresden, Entscheidung vom 24.04.2002 - 11 U 2948/01
    Entscheidung: […] Nachdem der Zeuge W. weiter kategorisch in Abrede gestellt hat, dass der Erstbeklagte zum Unfallzeitpunkt mit einem Handy telefoniert habe, kann sich die Klägerin auch in diesem Punkt nicht auf ein Fehlverhalten berufen.
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  • 5. AG Berlin-Tiergarten, Beschluss vom 25.02.2025 - 343 OWi 10/25
    Entscheidung: Normen § 1 Abs 1 Anl 1 Nr 246.1 BKatV, § 72 Abs 1 S 1 OWiG, § 24 Abs 1 S 1 StVG, § 23 Abs 1a S 1 StVO, § 49 Abs 1 Nr 22 StVO Leitsatz Der Betroffene hat sich einer vorsätzlichen Verkehrsordnungswidrigkeit, nämlich des Benutzens eines Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer, schuldig gemacht. Die Regelbuße beträgt gemäß Nr. 246.1 Bkat 100 EUR. (Rn.7) nachgehend KG Berlin 3. Senat für Bußgeldsachen, 21. März 2025, 3 ORbs 41/25, ..., Beschluss Tenor 1. Gegen den Betroffenen wird wegen einer vorsätzlichen Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 100,00 Euro festgesetzt. 2. Der Betroffene hat die Kosten des Verfahrens einschließlich seiner notwendigen Auslagen zu tragen. …
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  • 1. § 14 StFG - Steuern
    (1) Der Fonds unterliegt nicht der Gewerbesteuer oder der Körperschaftsteuer. Er ist kein Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. (2) Auf Kapitalerträge des Fonds ist ein Steuerabzug nicht vorzunehmen; ist Kapitalertragsteuer einbehalten und abgeführt worden, obwohl eine Verpflichtung hierzu nicht bestand, hat der zum Steuerabzug Verpflichtete die Steueranmeldung insoweit zu ändern. Zahlungen des Fonds unterliegen keinem Kapitalertragsteuerabzug. Für Zwecke der Doppelbesteuerungsabkommen gilt der Fonds als in Deutschland ansässige Person, die der deutschen Besteuerung unterliegt. (3) § 8c des Körperschaftsteuergesetzes und § 10a Satz 10 des Gewerbesteuergesetzes sind bei Erwerb …
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  • 2. § 15 RStruktFG - Steuern
    (1) Der Restrukturierungsfonds unterliegt nicht der Gewerbesteuer oder der Körperschaftsteuer. (2) Auf Kapitalerträge des Restrukturierungsfonds ist ein Steuerabzug nicht vorzunehmen; ist Kapitalertragsteuer einbehalten und abgeführt worden, obwohl eine Verpflichtung hierzu nicht bestand, hat der zum Steuerabzug Verpflichtete die Steueranmeldung insoweit zu ändern. Zahlungen des Restrukturierungsfonds unterliegen keinem Kapitalertragsteuerabzug.
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  • 3. § 30 PreisLS - Steuern
    […] Steuern, die Kosten im Sinne dieser Leitsätze sind (kalkulierbare Steuern), insbesonderedie Gewerbesteuer, die Vermögensteuer, die Grundsteuer und die Kraftfahrzeugsteuer.Als Sonderkosten sind in den Kalkulationen auszuweisenaa)
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  • 4. § 27 StFG - Steuern
    (1) Sofern Abspaltungen nach § 15 Absatz 1 des Umwandlungssteuergesetzes eine notwendige Vorbereitung von Stabilisierungsmaßnahmen nach den §§ 21 und 22 darstellen, ist § 15 Absatz 3 des Umwandlungssteuergesetzes nicht anzuwenden. Verrechenbare Verluste, verbleibende Verlustvorträge, nicht ausgeglichene negative Einkünfte und ein Zinsvortrag nach § 4h Absatz 1 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes und ein EBITDA-Vortrag nach § 4h Absatz 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes verbleiben bei der übertragenden Körperschaft. (2) § 14 Absatz 1, 2 und 3 Satz 1 und Absatz 4 gilt entsprechend. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten für durch andere inländische Gebietskörperschaften errichtete, mit dem …
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  • 5. § 7a RSG - Steuern
    (1) Die Entgelte im Sinne des § 7 Absatz 1 und die Gegenleistungen im Sinne des § 16 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 unterliegen beim Reisesicherungsfonds nicht der Körperschaftsteuer oder der Gewerbesteuer. (2) Aufwendungen des Reisesicherungsfonds dürfen den steuerlichen Gewinn nur mindern, soweit sie in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerpflichtigen Erträgen stehen. (3) Gewinne und Verluste aus der Übertragung des Fondsvermögens und des Bestands an Absicherungsverträgen auf einen anderen Rechtsträger im Sinne des § 17 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 bleiben steuerlich außer Ansatz, soweit das übertragene Vermögen anschließend weiterhin dem Geschäft eines …
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