Urteile zum Thema Blitzerfoto: Identifizierung des Fahrers, anthropologisches Gutachten, Fahrtenbuchauflage und Verwertbarkeit.

  • Rechtsprechung18
  • 1. VGH Hessen, Beschluss vom 12.05.2025 - 10 A 1702/22
    Entscheidung: […] Bei einer Verhüllung oder Verdeckung des Gesichts eines Fahrzeugführers sei eine beweissichere Ermittlung des Fahrers bei einer automatisierten Verkehrsüberwachung durch Blitzerfoto nicht möglich. […]
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  • Rechtsprechung · 18
    1. VGH Hessen, Beschluss vom 12.05.2025 - 10 A 1702/22
    2. BVerwG, Beschluss vom 08.12.2025 - 3 B 26/24
    3. VG Neustadt, Urteil vom 10.01.2022 - 5 K 737/21
    4. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.06.2022 - 2 RBs 73/22
    5. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.06.2026 - 13 S 649/26
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  • 2. BVerwG, Beschluss vom 08.12.2025 - 3 B 26/24
    Entscheidung: […] Nach der Begründung des Verordnungsgebers dient das Verhüllungsverbot dazu, im Rahmen der automatisierten Verkehrsüberwachung ("Blitzerfoto") die Feststellbarkeit der Identität zu gewährleisten und damit - anknüpfend an die präventive Wirkung der Verkehrsüberwachung - mittelbar die Verkehrssicherheit zu erhöhen (BR-Drs. 556/17 S. 14 und 28). […]
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  • 3. VG Neustadt, Urteil vom 10.01.2022 - 5 K 737/21
    Entscheidung: […] Insbesondere die Ohrenpartie sei auf dem "Blitzerfoto" trotz Maske gut erkennbar und stimme mit den markanten Ohren des Klägers überein. […]
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  • 4. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.06.2022 - 2 RBs 73/22
    Entscheidung: […] "In Deutschland ist der Halter für ein schuldhaftes Fehlverhalten des Kraftfahrzeugführers nicht verantwortlich. Die Verantwortlichkeit des Kraftfahrzeugführers bei einer automatisierten Verkehrsüberwachung ("Blitzerfoto") nachzuweisen fällt immer dann schwer, wenn das Gesicht verdeckt oder verhüllt ist. Zur Gewährleistung einer effektiven Verkehrsüberwachung, die mehr und mehr automatisiert durchgeführt wird, ist es daher geboten, für die das Kraftfahrzeug führende Person ein Verbot der Verhüllung und Verdeckung wesentlicher Gesichtsmerkmale auszusprechen, welches die Feststellbarkeit der Identität von vornherein gewährleistet."
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  • 5. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.06.2026 - 13 S 649/26
    Entscheidung: […] Diese habe angegeben, dass sich das Auto im Besitz der Firma befinde, sie aber den Fahrer auf dem Blitzerfoto nicht kenne. […]
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